und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4054-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1481 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich angenommen.
Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4054-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1499 abstimmen. Wer stimmt zu? – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Wieser CDU: Herr Präsident, begrüßen Sie bitte alle persönlich! Wenn Sie jeden persönlich begrüßen würden, würde das die Harmonie för- dern!)
Herr Wieser, wenn Sie in das Protokoll des Landtags eingetragen werden wollen, damit Sie zu Hause nachweisen können, dass Sie pünktlich zu Beginn der Nachmittagssitzung anwesend waren, dann erfolgt dies hiermit.
(Heiterkeit – Abg. Wieser CDU: Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Abg. Pauli CDU: Immer diese Sondermätzchen!)
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in diesem Doppelhaushalt wird die Bildungspolitik ein besonderer Schwerpunkt sein. Diese Aussage möchte ich zu Beginn mit zwei Fakten untermauern.
Erstens: Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 04 weist für das Jahr 2005 eine Steigerung um 127 Millionen € gegenüber dem Vorjahr und im Haushaltsjahr 2006 eine weitere Steigerung um 142 Millionen € aus. Dagegen sind die Einsparungen, die im Einzelplan 04 erbracht werden müssen, verhältnismäßig gering. Von den 440 Millionen €, die 2005 alle Ressorts zusammen an Einsparungen erbringen müssen, entfallen auf den Einzelplan 04 42 Millionen € und von den 510 Millionen € im Jahr 2006 57 Millionen €. Das sind, gemessen am Gesamtvolumen der Einsparauflagen, verhältnismäßig geringe Beträge. Dennoch muss das Kultusressort seinen Solidarbeitrag erbringen.
Die größte Position sind natürlich die Personalaufwendungen. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden, das Wahlversprechen von 2001 einzuhalten, nämlich von 2001 bis 2006 5 500 neue Lehrerstellen zu schaffen.
Diese Tatsache findet mittlerweile auch bei Eltern, Verbänden und Organisationen Anerkennung. Selbst Verbände, die immer ein besonders kritisches Auge auf die Landesregierung werfen, anerkennen dies mittlerweile.
Konkret bedeutet das für den Doppelhaushalt, dass 1 832 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Davon entfallen 746 Stellen auf das berufliche Schulwesen.
Bezug nehmend auf aktuelle Pressemitteilungen der Opposition sage ich ganz klar, dass 41 % der im vorliegenden Doppelhaushalt ausgebrachten Neustellen ausschließlich auf das berufliche Schulwesen entfallen. Das ist durchaus ein besonderes Zeichen. Dadurch kann das Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen kontinuierlich abgebaut werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Es ist schade, dass der Kollege Wintruff nicht da ist! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Er ist da! – Abg. Wieser CDU: Wo ist er denn? – Abg. Fischer SPD: Bloß nicht hier!)
Aber, Kollege Fischer, Sie werden dem Kollegen Wintruff diese Informationen persönlich weiterleiten.
Darüber hinaus leisten wir uns gerade im beruflichen Bereich ein besonderes Qualitätsmerkmal. Dass wir an beruflichen Teilzeitschulen die 13. Unterrichtsstunde aufrechterhalten, bedeutet, dass wir in diesen Bereich 300 Deputate investieren. Diesen Bereich leisten sich andere Bundesländer nicht mehr. Würden wir den Unterricht auf zwölf Stunden reduzieren, das heißt, die 13. Stunde streichen – was wir natürlich nicht tun wollen, weil wir einen hohen Qualitätsanspruch haben –, dann könnten wir an beruflichen Schulen das Unterrichtsdefizit auf 3,4 % senken. Wir haben hier überhaupt keinen Mangel vorzuweisen. Dieser Doppelhaushalt belegt, dass wir größte Anstrengungen unternehmen, um an unseren beruflichen Schulen eine gute und ordentliche Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gäbe es auch an unseren beruflichen Schulen einen Jubelschrei bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn auf Bundesebene durchgreifende Reformen dazu führten, dass der Arbeitsmarkt entlastet würde; denn wenn wir immer mehr Arbeitslosigkeit haben, dann haben wir auch immer mehr Vollzeitklassen. Dann benötigen wir immer mehr zusätzliche Deputate. Eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt würde bedeuten, wir hätten weniger Vollzeitklassen. Wir hätten dann mehr Unterrichtsdeputate zur Verfügung, beispielsweise auch für den Ausbau bedarfsgerechter Ganztagsschulen.
Fazit, meine Damen und Herren, ist: Die Landesregierung hat vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2006 mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion im Schulwesen insgesamt 19 000 Einstellungen vorgenommen.
Darin enthalten sind die 5 500 Neustellen. Das bedeutet zum einen eine hervorragende Perspektive für die jungen Menschen, die sich an unseren Schulen um Einstellung als Lehrkräfte bewerben. Das unterstreicht einen außerordentlichen Kraftakt, der auf Bundesebene seinesgleichen sucht. Das muss in diesem Zusammenhang deutlich zum Ausdruck gebracht werden.