Mit dem Thema Ganztagsschulen beschäftigt sich natürlich auch die Opposition, und zwar durch Anträge.
Um es klar zu sagen: Wir sind – das ist unstreitig – für einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen.
Bei dieser Debatte ist aber auch Fairness angemessen. Weil ich weiß, dass Kollegin Rastätter und Kollege Zeller dieses Thema mit Sicherheit zum Schwerpunkt ihrer Rede machen werden, mahne ich schon jetzt im Vorfeld Fairness an.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits anhand der Kriterien, die durch die Kultusministerkonferenz vorgegeben werden, in Baden-Württemberg 504 Ganztagsschulen eingerichtet; das ist ein Anteil von 10 % im ganzen Bundesgebiet. Wer da behauptet, wir seien Nachzügler, obwohl wir im Ländervergleich die beste Quote haben, der verhält sich nicht fair. Wir sind in diesem Bereich nicht Nachzügler, sondern Vorreiter, meine Damen und Herren. Das muss man in diesem Zusammenhang deutlich sagen.
Mit der Novellierung des Privatschulgesetzes und mit der Vorlage dieses Haushalts, Herr Kollege Kleinmann, schließen wir gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion eine Gerechtigkeitslücke. Wir heben die Förderzuschüsse, vor allem bei den beruflichen Schulen, von 45 % deutlich auf 70 % an. Diese Schulen erfahren eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse, Frau Kollegin Rastätter, und dadurch sichern wir die Existenz von vielen beruflichen Schulen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir mit diesem Doppelhaushalt zum Ausdruck bringen. Damit haben alle Privatschulen eine Mindestförderung von 70 % erreicht. Damit schließen wir die Gerechtigkeitslücke und halten die Zusage ein, dass wir im Doppelhaushalt 2005/2006 keine weiteren Kürzungen vornehmen. Das bedeutet nominal – auch das muss man als Kraftakt auffassen –, dass wir für die Privatschulen im Haushaltsjahr 2005 20 Millionen € mehr und im Haushaltsjahr 2006 noch einmal 22 Millionen € zusätzlich ausgeben.
Wir halten auch daran fest – auch das sage ich in diesem Zusammenhang –, dass wir den Umstieg auf das Bruttokostenmodell für die nächste Legislaturperiode durchaus im Auge behalten. Das wäre perspektivisch natürlich der nächste Schritt.
In diesem Zusammenhang bietet es sich natürlich auch an, über die Abendschulen zu sprechen. Wir haben bei den Abendschulen eine vertretbare Kürzung vollzogen und damit aufgrund intensiver Gespräche mit den Trägern – sowohl mit kirchlichen als auch mit anderen Trägern, etwa Volkshochschulen usw. – die ursprünglich geplante Kürzung halbiert. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass es zu keinen Schließungen kommen wird. Wir halten diese Halbierung auch deswegen für angemessen, weil viele Abendschulen lediglich sehr geringe Gebühren verlangen – es gibt auch Abendschulen, die hohe Gebühren verlangen –, sodass durchaus auch eine Ausbalancierung der Gebührenstruktur geboten ist. Da wir erst ab dem 1. August mit der Anhebung beginnen, ist damit ein Bremsweg und auch eine Umstel
lungsphase gegeben. Ich glaube, das ist eine faire Chance für die Abendschulen, sich auf die neue Situation einzustellen.
Darüber hinaus haben wir gerade im Bereich der privaten Berufskollegs eine weitere Reduzierung der Kürzung vorgenommen.
Das ist, meine Damen und Herren, ein außerordentlich wichtiges Signal, das wir als Regierungsfraktionen letztlich in der Schlussphase der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht haben.
Darüber hinaus war die Sportförderung ein weiterer Schwerpunkt. Darauf wird Frau Kollegin Brunnemer in der zweiten Runde eingehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Für Bildungspolitiker außerge- wöhnlich kurz! – Abg. Capezzuto SPD: Das Inte- resse in der CDU ist aber mager!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Kinder in Baden-Württemberg sind nicht dümmer als finnische oder kanadische Kinder.
Trotzdem, Herr Wieser, schneiden sie bei der PISA-Studie nachweislich deutlich schlechter ab als finnische und kanadische Kinder.
Das heißt – Herr Wieser, da werden Sie mir hoffentlich zustimmen –, nicht die Kinder sind schuld an einem solchen Leistungsabfall, sondern in Baden-Württemberg sind die Lernbedingungen schlichtweg unzureichend.
Es geht also darum, bessere Lernbedingungen zu schaffen. Dazu brauchen wir eine umfassende Bildungsreform.
Das Investitionsprogramm des Bundes ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen – Herr Kleinmann, dem werden Sie wohl nicht widersprechen können –, sodass wohl in diesem Jahr die kompletten 528 Millionen € weg sein werden, die die Bundesregierung für den Ausbau dieser Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat.
Dieses Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Nachhilfeprogramm für eine uneinsichtige Landesregierung.
Heute erweist sich dieses Programm als eine einzige Erfolgsstory, weil die Schulen und die Schulträger diese einzigartige Chance für eine zukunftsträchtige Schulentwicklung erkannt haben.
Allein in den Jahren 2003 und 2004 haben 406 Schulprojekte mit einem Fördervolumen von 370 Millionen € vom Bundesprogramm profitiert. Der einzige Bremsklotz für den Ausbau und Aufbau eines wirklich flächendeckenden Netzes an Ganztagsschulen in allen Schularten ist die CDULandesregierung und sind Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
Sie weigern sich nach wie vor notorisch – so möchte ich schon fast sagen –, diese Schulen mit dem pädagogischen Personal auszustatten, das einfach dringend nötig ist.
Sie wollen ja pädagogisches Personal nur für die Brennpunktschulen zur Verfügung stellen, das heißt für Schulen, wie Sie sagen, mit den schwierigsten Schülern. Sie sind nicht bereit, die anderen Schulen auch entsprechend mit diesem pädagogischen Personal auszustatten. Dies ist, wenn man das einmal spitz formuliert, nichts anderes als eine Stigmatisierung der Ganztagsschulthematik.