nämlich die rot-grüne Bundesregierung. Für genau diesen Fall bauen wir das Szenario auf. Und dafür gilt es, die Tür offen zu halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens: Wenn man, wie vor Jahren geschehen, die Anteile des Landes an der EnBW an die EdF verkauft und jetzt wieder einsteigt,
dann ist das, glaube ich, begründungspflichtig. Herr Kollege Oettinger, diese Begründung sind Sie schuldig geblieben.
Ich glaube, dass wir den Wettlauf um die gleiche Augenhöhe auf lange Sicht, also über 2011 hinaus, nicht gewinnen können...
Die Eigentumsverhältnisse eines Stromversorgers sind in einem liberalisierten Markt für die Frage, wo der Strom produziert wird, sekundär....
Aber selbst, wenn dieses Geld, das wir nicht haben, bezahlt werden würde, steht 2006 der nächste Schritt bevor....
und politisch abstrus, weil sie mehr Mittel erfordern würde, als das Land durch die Privatisierung ihrer Energieaktien vor vier Jahren erlöst hat.
(Abg. Schmiedel SPD: Mein Gott, wir haben ge- trieben! – Abg. Oettinger CDU: Aber er denkt so! – Abg. Drexler SPD: Das ist sein Denken!)
wenn der für diesen Bereich zuständige Minister der Öffentlichkeit solche Verlautbarungen macht, aber Sie das Gegenteil tun. Sie sollten dies der Öffentlichkeit gegenüber wenigstens entkräften.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Abstrus waren die Vor- schläge, die da in der Diskussion waren! – Abg. Oettinger CDU zur SPD: Euer Antrag liefert die Begründung! – Abg. Drexler SPD: Jetzt hör doch auf! Komm!)
Da Sie es nicht gemacht haben, muss ich es nachtragen. Welche Folgen hat dieses Engagement von 20 Millionen € – das scheint ja nur eine Zwischenfinanzierung zu sein – für die ganze Unternehmenspolitik der EnBW? Wir wissen, dass die strategische Führung der Unternehmen laut Konsortialvertrag bei der EdF liegt.
(Abg. Oettinger CDU: Das gibt’s doch gar nicht! Woher wissen Sie dies? – Abg. Schneider CDU: Die unternehmerische Führung!)
(Abg. Oettinger CDU: Woher wissen Sie das? Sie verwechseln was! Sie wissen doch, dass das falsch ist! Sie behaupten doch gerade was!)
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wie können Sie das dann behaupten? – Abg. Drexler SPD: Wir haben Antworten der Regierung! – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Wo steht denn das?)
Zweitens: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit dieser Augenhöhe eine Politik der EnBW im Sinne Baden-Württembergs nicht gemacht worden ist.
Das an die Wand gefahrene Unternehmen hat 2003 fast 1 Milliarde € abschreiben müssen, und dies zum großen Teil auf Kosten der Belegschaft.
(Zuruf des Abg. Zeller SPD – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Aber das hat gar nichts mit den Anteilseig- nern zu tun! – Zuruf des Ministers Pfister – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Jetzt geht es weiter: Sie können in einem Bericht über die Hauptversammlung der EnBW am 29. April 2004 in Karlsruhe lesen, dass Claassen bekannt gegeben habe, dass die beiden Großaktionäre EdF und OEW zu größeren Finanzspritzen bereit seien. Details könnten aber noch nicht bekannt gegeben werden. Das heißt, da steht offensichtlich eine Kapitalerhöhung an oder ist eine Kapitalerhöhung geplant. Jetzt frage ich Sie: Wenn sie ansteht – –
(Abg. Zeller SPD: Nein! – Abg. Schneider CDU: Nein! – Abg. Oettinger CDU: Nein! Sie behaupten hier falsche Sachen!)
Wenn diese Finanzspritzen und die Kapitalerhöhung anstehen, woher sollen die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke diese Mittel herbekommen, nachdem sie ja schon die jetzige Beteiligung nicht selbst finanzieren können, sondern vom Land zwischenfinanziert bekommen haben? Auf diese Frage gab es keine Antwort von Ihnen.
Jetzt kann ich Ihnen natürlich auch die Frage nach der Differenz zwischen einigen Kreisräten und mir bzw. unserer Fraktion beantworten.
Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich aus der Sicht eines Kreistags 20 Millionen € vom Land bekomme oder ob ich aus der Sicht eines Landespolitikers in einer Situation, in der wir kein Geld haben, 20 Millionen € abdrücken muss. Das ist doch wohl ein gewaltiger Unterschied und erklärt wohl den Unterschied im Abstimmungsverhalten einigermaßen deutlich.
Sie sind uns völlig schuldig geblieben, auszuweisen, warum wir hoffen können – noch dazu bei einem Börsengang –, dass die Unternehmenspolitik der EdF die besonderen Belange Baden-Württembergs berücksichtigt.