(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wenn man nichts weiß, kann man auch keine Fragen beantworten, Herr Kollege! – Gegenrufe von der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Er ist nicht vorbereitet, des- wegen darf man nichts fragen! – Unruhe)
nun zu einem weiteren Punkt, der für uns sehr wichtig ist: zum Hochwasserschutz. Die Einsparzwänge führen dazu, dass auch im Bereich des Hochwasserschutzes die Investitionsmittel für Gewässer I. Ordnung und für Bundeswasserstraßen in den folgenden beiden Jahren nicht mehr gänzlich von Kürzungen verschont werden können. Zusammen mit den KUF-Mitteln für Gewässer II. Ordnung sowie den Mitteln des Bundes aus den Gemeinschaftsaufgaben und den ergänzenden Bundesmitteln beim IRP steht dem Land trotzdem die bemerkenswerte Summe von jährlich über 70 Millionen € für Investitionen in den Hochwasserschutz zur Verfügung.
Durch Prioritätensetzungen und zeitliche Streckungen können mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch in den kommenden beiden Jahren die Dammsanierungsmaßnahmen an den Gewässern I. Ordnung weitergeführt werden. Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern der II. Ordnung können nach wie vor bedarfsgerecht gefördert werden. Im Rahmen des IRP wird außerdem der Polder Söllingen/ Greffern planmäßig im Jahre 2005 fertig gestellt werden. Mit dem Bau des Polders Rheinschanzinsel wird in diesem Jahr begonnen.
Bei der Luftreinhaltung konzentriert sich die aktuelle Diskussion wegen Überschreitungen bei den Schadstoffen Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid auf die Erstellung von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen. Das ist eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die Umsetzung von EUQualitätsvorgaben. Da haben wir Hausaufgaben zu machen, aktuell vor allem beim PM10.
Aber, meine Damen und Herren, dies darf den Blick nicht darauf verstellen, dass wir bei der Luftreinhaltung – einschließlich PM10 – viel erreicht haben: eine Minderung der Feinstaubemissionen in den letzten zehn Jahren um 23 % und eine Minderung der vom Verkehr stammenden Emissionen sogar um 43 %. Baden-Württemberg liegt im deutschlandweiten und im internationalen Vergleich auch auf diesem Gebiet in der Spitzengruppe.
Die Probleme sind aber – das macht die Vehemenz aus – lokal sehr begrenzt. Es geht um wenige Straßen, wo aus Gründen des Verkehrsflusses, der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung der Verkehr gebündelt wird; dennoch müssen wir die Probleme angehen.
Aber, meine Damen und Herren, auch hier ist bemerkenswert, was vom Bund kommt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass bei einem grünen Bundesumweltminister moderne Technologien, die zur Reduktion von Emissionen dienen, so schnell wie möglich eingeführt werden;
Stichworte: Stickstoff, Rußfilter. Es gibt den Rußfilter in Frankreich, in Spanien, so ziemlich überall,
in manchen Ländern per Zwang. Nur in Deutschland lässt sich ausgerechnet der Bundesumweltminister von geschickten Verhandlern aus der Automobilbranche das Ganze abhandeln.
(Zurufe von der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Und Sie im Saal stellen die Anträge dazu! Sie sind die Hilfstruppen der Automobilindustrie!)
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Dort die Einführung zu verschieben und sich dann hier hinzustellen und sich über die Emissionen zu beschweren,
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie haben gefordert, die Grenzwerte abzuschaffen! Sie haben im Bun- desrat beantragt, die Grenzwerte abzuschaffen!)
das ist genauso verlogen wie alles andere, was Sie vorhin zum Thema Umweltpolitik geäußert haben. Gehen Sie nach Berlin! Machen Sie, Herr Palmer, Ihre nächste Sommerfahrradtour nicht quer durch Baden-Württemberg, sondern nach Berlin, und sorgen Sie dafür, dass das Gesetz geändert wird. Dann werden wir große Vorteile haben.
Meine Damen und Herren, ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt und das ich deshalb im umweltpolitischen Bereich noch ansprechen will, ist der Flächenverbrauch. Genau genommen ist der Begriff „Verbrauch“ nicht ganz richtig, weil man Fläche ex definitione nicht verbrauchen kann. Aber es wird unzweifelhaft zu viel Fläche in Anspruch genommen. Im Moment haben wir die Situation, dass wir pro Tag netto 10,2 Hektar Fläche zusätzlich verbauen. Dies ist in der Tat ein Problem, das wir verstärkt angehen müssen.
Ich möchte dazu zwei Dinge feststellen: Erstens machen wir das weder par ordre du mufti noch gegen die Kommunen, sondern mit den Kommunen. Zweitens ist es entgegen dem, was vorhin gesagt wurde, kein Finanzproblem, meine Damen und Herren. Dabei geht es ausnahmsweise nicht ums Geld,
sondern um die Frage, ob man vor Ort die Möglichkeit sieht und bereit ist, Konzepte entsprechend umzusetzen. Zum Beispiel macht es mit Blick auf die demografische Entwicklung wenig Sinn, immer mehr Menschen in den Außenbereichen anzusiedeln, während sie später aus Gründen der besseren Versorgungsstruktur eigentlich im Innenbereich leben sollten. Das sind Dinge, die wir gemeinsam mit den Kommunen angehen. Da bitte ich um Unterstützung. Das ist nicht in erster Linie ein fiskalisches Problem, sondern ein politisches Problem, bei dem wir die Unterstützung aller politischen Körperschaften brauchen.
Jetzt, meine Damen und Herren, zur Verkehrspolitik. Was sich da in den letzten Tagen tut, ist besonders bemerkenswert. Deshalb möchte ich mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart–Wendlingen–Ulm beginnen.
Meine Damen und Herren, heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen, O-Ton Kretschmann – ich zitiere –: „Die verbuddeln wegen fünf Minuten Fahrzeitgewinn 4,6 Milliarden €.“
Das ist eine tolle Aussage. Sie stimmt aber in gar nichts. Deshalb will ich Ihnen in Kürze noch einmal darzulegen versuchen – das wird wahrscheinlich wieder einmal vergebliche Liebesmühe sein, aber ich will es trotzdem versuchen –, warum Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse Stuttgart– Wendlingen–Ulm
Zunächst einmal, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass Sie wenigstens ab und zu noch Vertragswerke einhalten wollen. Im Vertrag von La Rochelle ist die Schnellbahntrasse Stuttgart–Wendlingen–Ulm in exakter Linienführung enthalten. Das heißt, wenn Sie als Bundesregierung diesen Vertrag ausnahmsweise einmal nicht brechen wollen – im Gegensatz zum Beispiel zu dem, was man auf der Schnellbahntrasse zwischen Karlsruhe und Basel tut;
da wird alles gebrochen, was geltende Abmachungen angeht –, dann kann die Linienführung kein Problem sein. Auch die Kosten können dann übrigens kein Problem sein, weil da sowohl die Streckenführung als auch der Preis, als auch die zeitliche Fixierung drinstehen.
Jetzt zum Thema Stuttgart 21, meine Damen und Herren. Erstens einmal: Die fünf Minuten sind Quatsch. Stuttgart 21 – um zwei Beispiele zu nennen – verkürzt die Fahrzeiten zum Beispiel auf der Strecke von Stuttgart nach Ulm von 54 auf 26 Minuten.
Selbst wenn man keine Ahnung von Mathematik hat, kommt man relativ schnell darauf, dass das etwas mehr als fünf Minuten sind.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber doch wegen der Neubaustrecke! Die wollen wir doch auch! Solche Milchmädchenrechnungen kann ich nicht mehr hö- ren!)
Wenn Sie zum Beispiel von Pforzheim – wenn ich einmal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis schildern darf – mit der Bahn zum Stuttgarter Flughafen wollen, beträgt die heutige Fahrzeit eine Stunde und 42 Minuten. Nach dem Bau von Stuttgart 21 beträgt sie aufgrund des Durchgangsbahnhofs, Herr Palmer, 36 Minuten.
von zentraler Bedeutung ist, dass wir Stuttgart 21 u n d die Schnellbahntrasse Stuttgart–Wendlingen–Ulm bauen.
Jetzt nenne ich einen zentralen Faktor: Bauträger von Stuttgart 21 und der Trasse Stuttgart–Wendlingen–Ulm ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern das ist die Deutsche Bahn AG. Wenn Sie das also uns nicht glauben, empfehle ich Ihnen das Gespräch mit der Deutschen Bahn AG.