(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sollen wir dem jetzt auch die Pension streichen? – Abg. Seimetz CDU: Primitiver geht es nicht mehr! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Was hätte die CDU analog ihrer Politik in Berlin oder in anderen Landtagen gemacht, wenn von elf Ministern sechs ausgewechselt werden, drei von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden und zwei mit dickem Geld extra in besondere Vorstandspositionen geschoben werden? Da hätte ich einmal erleben wollen, was für eine Kampagne Sie losgetreten hätten.
Sie hätten Tag und Nacht bei der Presse gestanden. Das sage ich Ihnen. Hören Sie also auf mit Ihrer Heuchelei!
Ja, ja. – Das Problem ist doch nur, dass diese ganzen Verfehlungen eine gewisse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen haben.
wonach Sie schön mit dem Vermögen des Volkes umgehen und sich anständig benehmen, in Baden-Württemberg gar
Jetzt noch die Antwort auf die Frage, Herr Minister Müller, warum in der Gallup-Umfrage von 76 % die Rede ist: Da sind alle Parteien dabei. Eine Opposition hat die Aufgabe, Fehler der Regierung aufzuzeigen. Wenn Sie das letzte Jahr noch einmal vor Ihrem geistigen Auge hätten vorbeiziehen lassen, dann hätten Sie bemerkt, dass wir schon recht frühzeitig der Regierung vorgeschlagen haben, dies in den zwei Rücktrittsbereichen frühzeitig zu tun. Wir haben gesagt, dass es eine politisch-moralische Verantwortung gibt und man nicht so lange warten muss, bis der Staatsanwalt kommt. Hätten Sie das befolgt, hätten wir dieses Problem überhaupt nicht gehabt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das hat doch überhaupt nichts miteinander zu tun! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Quatsch!)
Nur deswegen, weil die FDP/DVP mit Unterstützung durch die CDU ständig an ihren Ministern festgehalten hat und das so lange hinausgezogen hat, bis der Staatsanwalt die notwendigen Untersuchungen durchgeführt hat,
haben wir in Baden-Württemberg ein politisch-moralisches Problem in der Politik, und nicht deshalb, weil die SPD das aufgedeckt hat.
Herr Minister Müller, wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Kollege Oettinger in einem Interview in den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, mit ihm könne man ein Pensionsalter von 65 Jahren sowohl bei Abgeordneten als auch bei Ministern machen.
Das war ein Vorschlag von Herrn Oettinger, der dies erklärt hat, und deswegen gibt es jetzt in dieser Richtung Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten. Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf mit einem Pensionsalter von 65 Jahren bei Ministern nur konsequent. Er ist nur die Konsequenz aus dem, was Herr Kollege Oettinger in der Öffentlichkeit gesagt hat.
Der Herr Parlamentspräsident – er sitzt zwar im Moment nicht oben – hat als Erster im vergangenen Frühjahr in einer Pforzheimer Zeitung ein Interview gegeben, in dem er – er ist CDU-Politiker – gesagt hat: „Lasst uns doch die Grunddiäten, die steuerfreien Pauschalen und die Altersvorsorge zusammennehmen und daraus Einheitsdiäten machen.“ Das war doch nicht unser Vorschlag, sondern das war ein Vorschlag vom Parlamentspräsidenten, von Ihnen!
Stellen Sie sich doch nicht hin und tun so, als sei dies ein Ausnahmestandpunkt der SPD. Es ist doch eine allgemeine Debatte.
Wenn wir jetzt diesen Vorschlag des Parlamentspräsidenten von Baden-Württemberg, CDU, aufgreifen und sagen: „Lasst uns das machen“, dann machen Sie uns doch dazu keine Vorwürfe. Es ist doch vernünftig, das in Zukunft so zu regeln, Herr Minister.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das haben doch alle gesagt! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, nach § 88 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abg. Birzele das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Oettinger, hat den Großteil seiner Redezeit dazu verwandt, böswillige Polemik
gegen mich abzusondern, um um das eigentliche Thema herumzukommen. Auch Minister Müller konnte sich ähnliche Bemerkungen nicht ersparen. Der von Kollege Oettinger eingeforderte kollegiale Stil ist von ihm selbst grob missachtet worden.
Erstens: Mein Amt als Innenminister in der Regierung Teufel während der 11. Legislaturperiode endete gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Landesverfassung mit dem Zusammentritt des neuen Landtags der 12. Legislaturperiode.
In den Fällen von Dr. Döring und Dr. Palmer endete das Amtsverhältnis als Mitglieder der Regierung Teufel in der 13. Legislaturperiode durch Rücktritt, ausgelöst durch eigenes Verhalten.
Zweitens: Ich erhalte seit Oktober 1996 eine Ministerpension nach § 16 Abs. 1 und 3 der alten Fassung des Ministergesetzes,
übrigens – wenn solche Zahlen schon ständig diskutiert wer den – anstelle eines für die ersten zwei Jahre höheren Übergangsgeldes.
Ich erhalte auch nicht Bezüge aus drei öffentlichen Kassen, wie Herr Palmer kürzlich so schön formulierte – unter Missachtung der Grundrechenarten.
Ich weiß nicht, was er darunter versteht. Ich erhalte – Herr Oettinger hat das insoweit richtig zitiert – aus zwei öffentlichen Kassen, wenn Sie so wollen, Zahlungen, nämlich aus der Landtagskasse als stellvertretender Landtagspräsident und aus der Pensionskasse als Minister a. D.