Und die Mechanismen in einer Mediengesellschaft heißen: Je unsinniger der Vorwurf ist, desto größer ist die Entrüstung. Es geht nicht um die Frage, ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Aber man löst damit eine Debatte aus.
Ich sage Ihnen ehrlich – da drehe ich jetzt den Spieß, moralisch gesehen, um –: Herr Drexler, schämen Sie sich!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das sagen die Richtigen! Schämen Sie sich! – Gegenruf von der CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Das war Schmutz zum Birzele-Schutz! – Unruhe)
Da beziehen – bzw. darauf haben sie, je nach Lebensalter, eine Anwartschaft – die Herren Birzele, Spöri und Schäfer sowie Frau Unger-Soyka und Frau Solinger Pensionen. Wenn Sie Ihrer eigenen Argumentation gerecht werden wollten, müsste Herr Birzele schon seit zehn Jahren die Pension spendieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Da klatscht noch nicht mal der Herr Döring! – Zuruf des Abg. Birzele SPD)
Ich sage „wenigstens spenden“, denn Sie sagen ja selber, das reiche Ihnen noch nicht. Ich weiß nicht, was man noch tun soll.
Aber wenigstens das könnten Sie tun. Insofern muss ich Ihnen sagen: Christoph Palmer hat Sie alle beschämt. Das muss man sagen.
Ich könnte Ihnen jetzt noch aus Ihrer Ecke alle möglichen bedeutenden Persönlichkeiten und deren Umgang mit dem Geld vor Augen führen. Ich will das nicht tun, aber wenigstens die Namen andeuten, etwa Florian Gerster.
Oder nehmen Sie Oskar Lafontaine, diesen Robin Hood der deutschen Sozialpolitik, der im Jahr 1991 200 000 DM hat zurückzahlen müssen und der mittlerweile in gehobenem Stil auf einem Grundstück von 25 000 Quadratmetern in ei
die Bundesminister, die bereits nach zwei Jahren Amtszeit eine entsprechende Pension bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist der Spieß einmal umgedreht.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Überlegen Sie mal, was Sie jetzt sagen! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Gehen Sie noch einmal an den Anfang Ihrer Rede und überlegen Sie, ob der Schluss gut war! – Leb- hafte Unruhe – Glocke der Präsidentin – Weiterer Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Meine Damen und Herren, ich sage es einmal ganz einfach zusammenfassend: Wer den Rechtsbruch von der Regierung verlangt, wer sehenden Auges andere der Rechtsverletzungen bezichtigt, wer Wasser predigt und selbst Wein säuft, wer Stammtischparolen in die Welt setzt, wer Dinge vorschlägt, die es nirgends gibt – auch nicht in den Ländern, in denen man selbst an der Regierung ist –,
wer unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Moral und Recht genau diese verletzt, der hat keine geeigneten Beiträge zu dieser Debatte gebracht. Ich kann nur sagen: Dieses Land hätte eine bessere Opposition verdient.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Bei- fall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Ja, ja! – Abg. Heinz CDU: Zugabe! – Unruhe)
Herr Minister, das war ja sehr schön. Sie haben aber Ihre eigene Antwort gleich wieder ad absurdum geführt. Sie haben behauptet, die Minister Palmer und Döring bekämen ihre Pensionen aufgrund des Gesetzes von 1991. Sie haben in der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 13/3945 selbst geschrieben:
Den ehemaligen Ministern Dr. Döring und Dr. Palmer steht damit auf der Basis der Übergangsvorschrift im Änderungsgesetz 1997 ein Ruhegehalt bereits vor Vollendung... zu.
Genau das ist die Behauptung. Wir sind gegen das Änderungsgesetz 1997 gewesen. Wir sind auch gegen die Ände
rung 1998 gewesen. Wir haben 2001 einen Gesetzentwurf eingebracht, der dies alles ändern sollte, bei dem Sie – Sie, Sie alle – dagegen waren. Kommen Sie also nicht mit den alten Kamellen, die wir schon 2001 abschaffen wollten, Herr Minister. Kommen Sie nicht mit denen!
Im Übrigen muss ich sagen, das ist ja schon eine tolle Nummer von Ihnen: Sind wir verantwortlich dafür, dass der Staatsminister seinen Parteifreund geohrfeigt hat? Das sind doch nicht wir.
Sind wir verantwortlich, wenn ein Wirtschaftsminister im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagt? Sind wir verantwortlich, wenn Ihre Minister den Beschuldigten am Telefon etwas aus den Akten erzählen?