und lassen Sie uns gemeinsam – der Kollege Oettinger hat ja signalisiert, dass wir es bei den Ministern analog zur Abgeordnetenbezahlung machen können – dazu kommen, dass wir in der aktiven Zeit, wie in der gewerblichen, in der freien Wirtschaft üblich, einen Zuschuss bezahlen und jeder eigenverantwortlich mit diesem Zuschuss seine Alterssicherung in die eigenen Hände nimmt. Dann brauchen wir näm
Trotzdem muss man sich mit den konkreten Vorschlägen auseinander setzen. Wir haben da reagiert und die Höhe der Versorgungsbezüge entsprechend den Regelungen im öffentlichen Dienst abgesenkt.
Herr Oelmayer, Sie haben gesagt, Sie möchten eine Differenzierung, da man nach kürzerer Zeit als Abgeordneter schneller wieder in den Beruf zurückfände. Dann müssen Sie das aber auch bei der Differenzierung nach der Länge der Amtszeit genauso sehen und sagen: „Je länger jemand als Regierungsmitglied gewirkt hat, umso ferner ist er einer Berufstätigkeit.“ Daher macht es meiner Meinung nach durchaus nach wie vor Sinn, hier ein Stück weit herunterzugehen.
Nächster Punkt: die Altersgrenze von 65. Ich jedenfalls sage in der allgemeinen Debatte: Wir müssen von diesem starren System wegkommen, auch bei der gesetzlichen Versicherung. Nach oben und nach unten muss mehr Flexibilität geschaffen werden, es darf nicht das Fallbeil bei 65 geben. Wie wollen Sie das denn jetzt in diesem Fall regeln?
Sie als Freiberufler wissen: Als Freiberufler können Sie gegen einen Abschlag von 18 % selbstverständlich schon mit 60 in Ruhestand gehen. Dazu sehe ich gar nichts in Ihrem Gesetzentwurf.
Daher lohnt es sich meiner Meinung nach nicht, nachdem wir zweimal gehandelt haben, auf dieser Basis noch einmal einen Systemwechsel zu versuchen, sondern wir müssen wirklich einen Systemwechsel insgesamt, und zwar sowohl für die Abgeordneten als auch für die Regierungsmitglieder, in Richtung auf ein so genanntes Bruttokostenmodell vornehmen. Dann haben wir auch die Transparenz ein Stück weit erhöht; denn die Bevölkerung und selbst einzelne Abgeordnete wissen bei der schwierigen Materie und den derzeit komplizierten Regelungen wahrscheinlich nicht hundertprozentig, wie die Ansprüche dann letztendlich aussehen. Wir würden da mehr Transparenz schaffen.
Zum Thema Angemessenheit haben wir vereinbart, Herr Drexler, eine Kommission einzusetzen. Die Besetzung ist klar: Rechnungshofpräsident, DGB-Vorsitzender usw. Darüber müssen wir uns letztendlich noch einigen. Über die Höhe der Entschädigung, über die man immer diskutieren kann, werden wir dann selbstverständlich zu diskutieren haben. Aber die entscheidende Frage ist: Wollen wir diesen Systemwechsel?
Wir sagen als Liberale: Ja, wir wollen ihn sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Regierungsmitgliedern.
Dazu gehört dann auch – da schien mir eigentlich Einigkeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden zu bestehen, zumindest was die Abgeordneten angeht –, dass natürlich ein Vertrauensschutz zu gelten hat. Wenn man jetzt zum Beispiel von Herrn Döring fordert, auf die erworbenen, zu Recht bestehenden Anwartschaften quasi zu verzichten, er aber nicht die Chance hatte, an der erhöhten Bezahlung mit einem Zuschuss für die Altersversorgung teilzunehmen, fordert man ja praktisch eine ersatzlose Enteignung all dessen, was er geleistet hat.
Sie haben von Sündenfall gesprochen. Der Sündenfall bestand dann darin, dass Sie in Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung – das ist ja jetzt klar gesagt worden –, als Sie vier Jahre Zeit gehabt hätten, diese von Ihnen jetzt als Sünde bezeichnete gesetzliche Regelung nicht geändert haben. Sie wären sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie das damals gemacht hätten.
(Abg. Stickelberger SPD: Sie haben das ja vor zwei Jahren abgelehnt! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Von 1992 bis 1996 ist nichts passiert!)
In der großen Koalition hatten wir an dieser Stelle nichts mitzubestimmen; aber Sie hätten damals initiativ werden können.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Hören Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Mit-Dreck-Werfen auf, um Ihre inhaltliche Leere zu bemänteln. Kehren Sie an den Tisch zurück, an dem wir gemeinsam an einer Systemumstellung sowohl für die Abgeordneten als auch für die Minister arbeiten.
(Abg. Drexler SPD: Das waren doch gar keine Vorschläge! – Abg. Fischer SPD: „Inhaltliche Lee- re“! Das ist doch eine Qualifizierung, die unmög- lich ist!)
Ziel der Umstellung ist: Während der aktiven Zeit höhere Bezüge, eigenverantwortliche Versorgung für das Alter und Abschaffung der überzogenen Ansprüche.
Wir sind bereit zu diesen Diskussionen, Herr Drexler, Herr Kretschmann, sowohl hinsichtlich der Abgeordneten als auch hinsichtlich der Minister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oettinger – Ähnliches gilt für Sie, Herr Kollege Dr. Noll –, ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie sich nicht so sehr mit der Vergangenheit beschäftigen,
(Abg. Oettinger CDU: Sie haben wochenlang nach hinten geschaut! Ein Skandal, Herr Kollege Sti- ckelberger!)
Ihre Appelle an die Kollegialität und Ihre Vorwürfe an die SPD-Fraktion, Herr Kollege Oettinger, sind doch scheinheilig.
Herr Oettinger, das Problem sind doch nicht die Anträge und die Kritik der SPD, sondern das Problem ist das Verhalten Ihrer Minister gewesen.
Eines will ich Ihnen sagen: Herr Kollege Birzele – Sie, Herr Oettinger, haben es selber gesagt – hat sein Amt sorgfältig, korrekt ausgeübt. Das haben Sie selber gesagt.
Herr Dr. Noll, da liegen Verhaltensweisen zugrunde, die zum Ausscheiden geführt haben, die bei jedem kleinen Beamten zu einem Disziplinarverfahren geführt hätten. So ist es!