Die Bundesländer, die die meisten Gesamtschulen in Deutschland geschaffen haben, haben bei PISA am schlechtesten abgeschnitten.
Deswegen wollen wir keinen Wettbewerb der Quantität, sondern einen Wettbewerb der Qualität, meine Damen und Herren.
Auch Baden-Württemberg hat im Bereich der Ganztagsschulen eine Entwicklungsgeschichte. Diese Entwicklungsgeschichte ist schon lange vor dem IZBB entstanden.
Die Zahlen belegen – und deswegen greife ich auch gerne wieder das Beispiel auf, das Sie, Herr Zeller, selbst angeführt haben –: Wir haben in Baden-Württemberg 504 Ganztagsschulen, die nach den Kriterien der Kultusministerkonferenz als solche anerkannt sind. Es sind Ganztagsschulen, und zwar genau solche Ganztagsschulen, wie sie auch von
Deswegen sind die Projekte, die wir hier in Baden-Württemberg in die Wege geleitet haben, längst keine Versuche mehr, sondern viele Angebote sind freiwillig entstanden, und zwar aufgrund von Initiativen von Vereinen, Verbänden und von Kommunen. Darüber hinaus gibt es noch nahezu 170 Ganztagsschulen, vor allem im Hauptschulbereich, die wir im Land mit einer besonderen pädagogischen und sozialen Aufgabenstellung errichtet haben.
Dabei, meine Damen und Herren, ist das Land BadenWürttemberg unbürokratisch vorgegangen. Genau das ist der Unterschied zur Opposition: Sie brauchen für jede Neuerung, die Sie fordern, ein Regelwerk mit einem bürokratischen Aufwand. Wir, meine Damen und Herren, wollen für unseren bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen keine neuen Gesetze und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Jetzt darf ich auf den Gesetzentwurf der SPD eingehen. Sie wollen einen finanziellen Anspruch festschreiben. Für diesen finanziellen Anspruch beziffern Sie einen Haushaltsaufwand für die Haushaltsjahre 2005/06 – möglicherweise auch in einem ersten Schritt, wie Sie sagen würden – von 8 bis 12 Millionen €. Nur darf ich Ihnen eine kleine Rechnung aufmachen, und das gehört auch zur Wahrheit: Mit 12 Millionen € können Sie insgesamt 240 Lehrkräfte einstellen. Da wir 3 800 allgemein bildende Schulen, also öffentliche Schulen, in Baden-Württemberg haben, bekäme davon jede achte Schule eine halbe Stelle. Meine Damen und Herren, das würde bestenfalls reichen, um damit Krankheitsvertretungen – die erforderlich wären, keine Frage – zu schaffen, aber den Unterricht damit in den Nachmittag auszudehnen, das ist Illusion. Insofern ist Ihr Antrag lediglich ein Papiertiger und nicht mehr, meine Damen und Herren.
Sie stoßen natürlich auch finanziell an Grenzen, nämlich dann, wenn Sie bereits in Presseverlautbarungen von einem „notwendigen Rückbau der Lehrerstellen in der nächsten Legislaturperiode“ gesprochen haben. Möglicherweise sind wir uns aus haushaltspolitischer Verantwortung darüber auch einig;
das möchte ich gar nicht infrage stellen. Aber Sie können doch jetzt nicht einfach sagen, dass Sie Ganztagsschulen ausbauen und dafür zusätzliche Lehrerstellen schaffen wollen,
(Abg. Zeller SPD: Wo ist das gesagt worden? – Gegenruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP: Der Schmid hat das gesagt!)
und gleichzeitig erklären, dass Sie Lehrerstellen einsparen wollen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren, und da erwarten wir von Ihnen eine präzise Kostenrechnung. Wenn Sie eine präzise Kostenrechnung vorlegen, dann können wir uns auch präzise darüber unterhalten.
Herr Wacker, würden Sie mir sagen, an welcher Stelle ich von zusätzlichen Lehrerstellen gesprochen habe, und würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es um zusätzliches pädagogisches Personal geht?
Da sprechen Sie im Grunde von 8 bis 12 Millionen € und davon, dass Sie einen Anspruch für zusätzliches pädagogisches Personal erteilen wollen.
Entschuldigung, zusätzliches pädagogisches Personal sind natürlich auch Lehrpersonal und hauptamtliche Lehrkräfte.
Wenn Sie Ganztagsschulen ausbauen wollen, können Sie doch nicht behaupten, dass Sie in dem Moment auf hauptamtliche Lehrerstellen verzichten wollen.
(Abg. Zeller SPD: Wo wird von Lehrerstellen ge- sprochen? Sie müssen genau lesen! – Gegenruf des Abg. Kiefl CDU: Hängen die in der Luft? Die brauchen doch eine Stelle!)
Also Sie brauchen zusätzliche Lehrer, und insofern müssen Sie präzise diese Rechnung auf den Tisch legen.
Ich finde es auch merkwürdig, meine Damen und Herren, wenn Sie immer wieder – so auch in der Pressekonferenz Ihres Fraktionsvorsitzenden – von einer „Ganztagsschule light“ sprechen, wenn Vereine oder Ehrenamtliche entsprechende Angebote unterbreiten.
Meine Damen und Herren, man tut ihnen damit Unrecht. Gerade die Vereine vor Ort, die Musikschulen, die Sportvereine, Elterninitiativen sind wichtige innovative Vorreiter
Deswegen können Sie doch nicht die Qualität in Abrede stellen und können nicht von einer „Ganztagsschule light“ in diesem Zusammenhang sprechen. Das ist ungerecht.
Meine Damen und Herren, damit darf ich auch, weil wir immer wieder die gleiche Debatte führen und sich die Argumente ja allmählich auch wiederholen, nur auf das IZBB noch einmal eingehen. Das Land Baden-Württemberg hatte die Aufgabe, dieses Bundesprogramm ordentlich und sehr gewissenhaft abzuwickeln.
(Abg. Wintruff SPD: Das hat es aber leider nicht gemacht! Das ist leider nicht geschehen! – Glocke des Präsidenten)
Jetzt möchte ich sehr gerne meine Ausführungen zu Ende bringen. Aber am Ende, Herr Braun, lasse ich gerne die Zwischenfrage oder die Abschlussfrage zu.
Deswegen hat das Kultusministerium sehr früh mit den kommunalen Landesverbänden ein Einvernehmen dahin gehend erzielt, dass über die Reihenfolge der eingehenden Anträge entschieden wurde, also präzise nach dem Eingangsstempel. Jeder hatte die gleiche Ausgangslage, und es ist überhaupt nicht den Antragstellern zu verübeln, die sehr schnell initiativ wurden, und den Kommunen, die entsprechende Anträge eingereicht haben.