Deswegen hat das Kultusministerium sehr früh mit den kommunalen Landesverbänden ein Einvernehmen dahin gehend erzielt, dass über die Reihenfolge der eingehenden Anträge entschieden wurde, also präzise nach dem Eingangsstempel. Jeder hatte die gleiche Ausgangslage, und es ist überhaupt nicht den Antragstellern zu verübeln, die sehr schnell initiativ wurden, und den Kommunen, die entsprechende Anträge eingereicht haben.
Leider haben wir die Situation, dass es heute Kommunen gibt, Herr Kollege Wintruff, die jetzt erst auf die Idee kommen, solche Anträge einzureichen. Aber man darf das doch nicht denen zum Vorwurf machen, die sehr früh die Initiative ergriffen haben, solche Anträge einzureichen.
Alternativen bieten sich nicht an. Insofern ist auch ganz klar zu sagen, dass das IZBB-Programm auch ein dankbares Angebot für die Kommunen war, die bereit waren, einen Ei
Im Übrigen – um das abschließend zu sagen – hat keine internationale Vergleichsstudie belegt, dass Ganztagsschulen automatisch zu höherer Bildungsqualität führen. Vielmehr sind Ganztagsschulen nicht von PISA untersucht worden. Klar ist, dass das bessere Lernen an sich in der Unterrichtsqualität – –
Deswegen sind wir auch für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen. Wir wollen Ganztagsschulen aber nicht zum Dogma erklären.
Herr Kollege, könnte es sein, dass es zu einem Missverständnis gekommen ist? Ich kenne keinen einzigen Parlamentarier in diesem Haus, der etwas dagegen hätte, dass sich Vereine und Musikschulen in Gesamtschulen,
nein, in Ganztagsschulen engagieren. Ich weiß aber sehr wohl, dass man die Ganztagsschulen nicht allein auf das Engagement der Musikschulen und Vereine bauen lassen kann, sondern dass man da etwas mehr braucht.
Herr Kollege Braun, ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden aus der Pressekonferenz, in der Sie diesen Gesetzentwurf vorgestellt haben. Herr Drexler hat in diesem Zusammenhang von der „Ganztagsschule light“ gesprochen,
wenn nur Vereine die Betreuung übernehmen. Das bezeichnen wir als eine Abqualifizierung der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit. Es handelt sich vielmehr um eine gleichwertige ehrenamtliche Arbeit. Das ist die Botschaft meiner Aussage.
(Abg. Wacker CDU begibt sich wieder zu seinem Abgeordnetenplatz. – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rückert CDU: Gut so!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat müssen wir den gesellschaftlichen und familiären Veränderungen Rechnung tragen, die sich in den letzten Jahren – man kann sagen: im letzten Jahrzehnt – bei uns ereignet haben. Leider gibt es immer mehr allein erziehende Mütter, teilweise auch allein erziehende Väter. Erfreulicherweise gibt es auch immer mehr Frauen, die aufgrund ihrer qualifizierten Berufsausbildung sagen, sie möchten ihren Beruf ausüben.
Deshalb ist es selbstverständlich, dass man als Politiker und damit auch als Landtag nicht einfach über diese Veränderungen hinweggehen kann, sondern sie aufgreifen muss. Ein Angebot, um auf diese Herausforderungen, die uns gestellt werden, zu reagieren, sind Ganztagsschulen, und zweifelsohne sind Ganztagsschulen nicht nur brennpunktorientiert einzurichten. Wir wollen auch gar nicht in Bezug auf Hauptschulen stigmatisieren, sondern das selbstverständlich schulartübergreifend betrachten, wie ich das schon wiederholt hier gesagt habe, das heißt, Herr Zeller, auch für Grundschulen – im Moment haben wir 17 Ganztagsschulen im Grundschulbereich, werden aber sicherlich noch mehr bekommen –, das heißt auch für Realschulen, das heißt auch für Gymnasien.
An den Gymnasien nehmen die Anträge deshalb zu, weil – wie Sie ja wissen – wegen der Umstellung von G 9 auf G 8 mehr Unterricht in den Nachmittag hineinverlegt werden muss. Daher hat sich der Bedarf erhöht. Wir von der FDP/ DVP sind der Meinung, dass man solche Angebote in der Tat schulartübergreifend anbieten muss. Wir sind auch der Meinung, dass wir das sehr wohl flächendeckend anbieten müssen. Allerdings heißt flächendeckend nicht für jede Schule, sondern jeder Schüler und jede Schülerin sollte die Möglichkeit bekommen, ein solches Angebot anzunehmen.
Was die IZBB-Schulen betrifft, Herr Zeller und meine Damen und Herren von der SPD: Ich habe damals gesagt: Wenn uns seitens des Bundes keine inhaltlichen und keine pädagogischen Vorschriften gemacht werden – weil wir die Kulturhoheit der Länder und damit auch die Kulturhoheit des Landes Baden-Württemberg gewahrt haben wollen –, dann bin ich Schwabe und nehme das gerne an. Das haben wir auch getan. Das ist auch gut so.
Bloß: Nicht erst seit es dieses Programm gibt, das ich durchaus schätze, gibt es bei uns mehr Ganztagsschulen, Herr Palmer. Ich habe es wiederholt hier gesagt: Als die SPD im Jahr 1992 an die Regierung kam, gab es 70 Ganztagsschulen. Als sie 1996 aus der Regierung ausschied, gab es immer noch 70 Ganztagsschulen.
Bevor das IZBB-Programm aufgelegt wurde, Frau Haußmann, gab es bereits 140 Ganztagsschulen im Land. Sie können doch nicht sagen, dass die ganze Sache nur durch das IZBB-Programm angeschoben worden wäre. Wir sind uns ja einig, dass es damals nur Hauptschulen waren. Aber immerhin gab es mehr.
In der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung ist nicht eine einzige hinzugekommen. Herr Kollege Wintruff, dass es immer noch viel zu wenig sind, ist schon aus meinen Worten, die ich eben gesprochen habe, herauszuhören. Ich sagte, dass ich es gern flächendeckend haben möchte.
Meine Damen und Herren, zum Stichwort „Kommunen in die Pflicht nehmen“: Nein, das Land spricht nicht davon, Kommunen in die Pflicht zu nehmen, sondern das Land sagt ganz eindeutig – und dahinter stehen wir auch als Liberale und mit dem Koalitionspartner in gleicher Weise –: Was Lehre und Unterricht betrifft, ob vormittags oder nachmittags, wann auch immer, ist Sache des Landes und muss auch Sache des Landes bleiben. Schulträger bleiben aber die Kommunen. Deshalb ist zusätzliches Personal – Herr Zeller, wenn Sie so einen Satz sagen –, wenn es sich um einen Hausmeister handelt oder wenn es sich um eine Schulsekretärin handelt
(Abg. Zeller SPD: Ich sagte „pädagogisches Perso- nal“! Ein Hausmeister ist kein pädagogisches Per- sonal!)
das haben Sie nicht gesagt –, Aufgabe des Schulträgers. Sie wissen ja, wie sehr ich mich gerade für die Schulsozialarbeit eingesetzt habe und das nach wie vor tue. Sie wissen, dass hier ein Streit besteht, ob das ein Bildungsauftrag oder eher ein Stück Betreuung ist.
Wir wollen uns nicht darüber streiten. Ich sehe auch beide Aspekte darin verbunden. Wir müssen uns – im Klartext – mit den Schulträgern, das heißt insbesondere mit dem Städtetag und dem Gemeindetag zusammensetzen, wie wir dieses Problem lösen. In den Ganztagsschulen, die ich besucht habe, war nämlich überall ein Schulsozialarbeiter. Wir benötigen zusätzliche Betreuungsangebote über das pädagogische Angebot hinaus. Da sind wir uns einig.
der muss nicht einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem noch einmal von oben her der Status festgelegt wird, dass es Ganztagsschulen nicht nur generell geben soll, sondern dass man dies mehr oder weniger sogar verordnet. Beides widerspricht sich in der Sache.
Sosehr wir uns im Einführen von Ganztagsschulen einig sind, darin, dies mit diesem Gesetzentwurf zu regeln, sind wir uns nicht einig.
Meine Damen und Herren, wenn zusätzliches Personal gefordert wird, dann möchte ich hier doch einmal klarstellen: Es war diese Koalition, die gesagt hat, wir schaffen in dieser Legislaturperiode zusätzlich 5 500 neue Stellen. Das haben wir getan. Sie wollten ja nur 5 000.