Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sind von entscheidender Bedeutung für die Einbindung BadenWürttembergs in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Rauschender Beifall!)
Das Gleiche gilt für die Achse Paris–Straßburg–Karlsruhe– München, für die Strecke Mannheim–Frankfurt, die Einbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs in das Netz sowie den weiteren Ausbau der Verbindung Karlsruhe–Basel. Ich setze mich in den nächsten Monaten gegenüber Bahn und Bund mit allem Nachdruck, gestärkt durch gute Argumente, für den Ausbau dieses Netzes in Baden-Württemberg ein.
Standortpolitik ist auch die Energiepolitik. Die Strompreise in Deutschland sind, europaweit gesehen, viel zu hoch. Das schadet unserer Wirtschaft, und das merkt auch der Privathaushalt. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Deshalb sind in Baden-Württemberg die Strompreise so hoch?)
Nachdem die OEW auf unsere Bitte hin die Parität bei der Energie Baden-Württemberg gehalten hat – dies unterstützen wir mit Nachdruck –, bleibt der Einfluss im Land für die Entwicklung von Kraftwerken im Land groß genug. Dadurch erreichen wir, dass Baden-Württemberg Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuerkraft in der Energiewirtschaft in starkem Maße in allen Landesteilen behalten kann.
Ich bin zur Sicherung des Energiestandorts Baden-Württemberg auch bereit, mit den Energieversorgern über den Wasserpfennig zu verhandeln.
bei den Kraftwerken senken, wenn dadurch in den nächsten Jahren verlässlich Standortsicherung und Investitionen – Beispiel Mannheim – entstehen.
Die Regierung bekennt sich zum Energiemix und zu erneuerbaren Energien. Bis 2010 wollen wir ihren Anteil an der Stromerzeugung gegenüber dem Stand von 1997 verdoppeln. Ein Förderschwerpunkt wird dabei die Geothermie sein.
Der von der rot-grünen Bundesregierung verordnete Atomausstieg stellt eine schwere Belastung für unsere Energielandschaft dar. Der Verzicht auf die Nutzung der Kernkraft macht den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken erforderlich. Das heißt: mehr Kohlendioxid, mehr Luftschadstoffe, mehr Treibhauseffekt.
Durch eine Verlängerung der Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke könnten wir finanziellen und zeitlichen Spielraum gewinnen, um in Zukunft verstärkt nicht zu Kohle und Gas, sondern gleich zu regenerativen Energien zu wechseln.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Machen Sie das doch jetzt schon! – Abg. Capezzuto SPD: Wo geht es da vorwärts?)
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, die Familie wird auch in Zukunft das Fundament unserer Gesellschaft sein – als Quelle von Geborgenheit, als Ort von Lernerfahrungen, als Vermittlungsort von Werten und Kultur. „Bei uns haben Familien Vorfahrt“ – dieses Motto gilt auch weiterhin in Baden-Württemberg.
Politik für Familien und Kinder ist eine Aufgabe, die alle Ebenen der Politik gleichermaßen betrifft: den Bund, das Land, die Gemeinden und die Kräfte der Gesellschaft insgesamt. Deshalb hat die Landesregierung schon vor Jahren das Projekt „Kommunale Familienpolitik“ auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist eine Familienpolitik der kurzen Wege: lokale Netzwerke, wohnortnahe Hilfen, familienfreundliche Infrastruktur, Betriebe, die familienfreundlich sind. Diese Aufgaben werden am besten vor Ort, in den Kommunen und Betrieben, gelöst.
Aber wir wollen nicht beim Erreichten stehen bleiben. Wir werden unsere Familienpolitik konzeptionell fortentwi
(Abg. Drexler SPD: Noch eine? Die haben wir doch jetzt schon! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So eine Stiftung gibt es doch schon!)
Ihr Ziel soll es sein, durch programmatische Projektförderung den Stellenwert von Familien und Kindern in unserer Gesellschaft zu stärken. Sie kann damit die Stiftung „Familie in Not“ ergänzen. Dieses biete ich dem Landtag von Baden-Württemberg gern an.
Erklärtes Ziel unserer Politik für Familien ist es, Eltern zu helfen und sie zu entlasten, damit Familie eine Quelle von Freude und Lebenssinn ist, damit Kinder unbeschwert und sicher aufwachsen können, damit Familien in unserer Gesellschaft wieder stärker Geltung erlangen, als dies heute der Fall ist.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Familienleben gewandelt hat. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu. Die Zahl der Kinder geht zurück. Das ist die Realität. Man muss dies nicht unbedingt gut finden, aber wir müssen uns dem stellen. Wir werden Konzepte entwickeln, die der veränderten Lebenswirklichkeit von Mann und Frau und von Familien in Baden-Württemberg gerecht werden können.
Viele gut ausgebildete Frauen zögern mit der Entscheidung für ein Kind, weil sie Sorge haben, dass Familie und Beruf nicht vereinbar sind.
Viele Familien können auf ein zweites Arbeitseinkommen nicht verzichten. Diesen Frauen und ihren Familien wollen wir helfen. Ein Schlüssel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Ausbau der Betreuung für Kinder aller Altersgruppen. Wer Familien entwickeln und stärken will, muss sie entlasten. Dies wird in Zukunft verstärkt unsere Politik sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lebhafter Beifall bei der SPD und Abge- ordneten der Grünen – Zurufe von der SPD: Bravo! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Ich bin für Zustimmung, für Beifall und für Stimmen auch von Ihnen jederzeit dankbar – letzte Woche und auch heute.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Jetzt wollen wir Taten sehen! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Eltern brauchen Wahlfreiheit. Sie entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder ob sie sie ergänzend von anderen betreuen lassen wollen. Wir müssen auch die Benachteiligungen derjenigen Familien ausgleichen, die in den ersten Lebensjahren des Kindes keine außerhäusliche Betreu
ung in Anspruch nehmen. Mit dem Landeserziehungsgeld unterstützen wir gerade die Wahlfreiheit sozial schwacher Familien in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, Bildung und Betreuung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bildung ist Voraussetzung für Arbeit, eine Quelle für Innovation, Qualität und Fortschritt. In die Köpfe der Menschen zu investieren heißt, in die Zukunft zu investieren. Dies werden wir tun. Weil Bildung und Betreuung zusammengehören, streben wir eine stärkere Verknüpfung von Betreuung und Schule an.