Ich sehe, dass wir in diesem Land aber auch den unverschuldet sehr Schwachen in den Schulen stärker helfen müssen, meine Damen und Herren, vielleicht stärker helfen müssen, als dies bisher der Fall war. Jeder von uns hat bei Schulbesuchen sicherlich bereits die Erfahrung gemacht, welche immensen sozialen Probleme es auch an Schulen gibt.
Ich möchte deshalb auch einmal eine Lanze für die Lehrer brechen. Ich kann nur sagen: Die Aufgabe der Lehrer gehört mit Sicherheit zu den schwierigsten beruflichen Aufgaben. Das, was Lehrer zu bewältigen haben – weit über den Unterricht hinaus –, ist aller Ehren wert. Das möchte ich am heutigen Tag einfach einmal betonen. Wir müssen mehr dafür tun, den Schwachen an der Schule zu helfen, die Lehrer zu unterstützen, um sie bei dieser Arbeit auch ein Stück weit zu entlasten.
Meine Damen und Herren, wir haben die besten Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist so, völlig unbestritten. Aber klar ist auch: Wenn wir diesen Vorsprung in den nächsten Jahren weiterentwickeln wollen, wenn wir ihn sichern wollen, dann brauchen wir genügend Ressourcen für dieses Thema.
Vor diesem Hintergrund dachte ich lange Zeit, dass wir in diesem Parlament zu einer konformen Meinung kommen können, was das Thema Studiengebühren angeht.
Ich halte es für richtig, dass wir nicht nur über dieses Thema diskutieren, sondern endlich Entscheidungen treffen und das Ganze umsetzen.
Deshalb habe ich mich in der Vergangenheit wirklich aufrichtig darüber gefreut, dass wir einen breiten Konsens haben.
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Oktober 2003 stand in einem Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden zu lesen – ich zitiere –:
Man muss Solidarität auch einfordern, nicht nur von Stärkeren, sondern auch von denen, die unterstützt werden und denen es dann wieder besser geht. Das gilt ganz allgemein. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für den gebührenfreien Besuch der Universität abzufordern? Für mich ist eine solche Überlegung kein Schreckgespenst mehr. Damit könnte man der Gesellschaft etwas von dem zurückgeben, was man von ihr erhalten hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Röhm CDU: Wo sie Recht hat, hat sie Recht! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Sehr gut! – Halbwertszeit! – Unruhe)
Vier Tage später sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ – ich zitiere –:
Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht.
Ich hatte schon früher eine etwas andere Meinung als die Mehrheit meiner Fraktion, aber allmählich denken viele Kollegen um.
Immer ruhig Blut, es kommt noch besser: Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte bereits acht Monate zuvor in einem Interview der „Stuttgarter Nachrichten“:
Nachlaufende Studiengebühren, die an das Einkommen anknüpfen und erst dann verlangt werden, wenn ein Akademiker sie bezahlen kann, halte ich für sozial ausgewogen.
Auf die Frage, ob nicht allein die Aussicht auf spätere Schulden viele von einem Studium abschrecken würde, sagte er:
Aber sie kaufen doch auch Autos, heiraten oder nehmen Kredite für Häuser auf. Solche Entscheidungen muten wir erwachsenen Menschen zu, aus welchen Schichten sie auch immer kommen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Super! – Abg. Kübler CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Aber jetzt kommt der dreifache Salto mit doppeltem Rittberger, bei dem ich nur sagen kann: Das ist olympiaverdächtig. Ute Vogt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 14. März dieses Jahres:
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Zitieren Sie doch ganz, nicht falsch! – Unru- he)
Immerhin, meine Damen und Herren, muss man sagen: Es gibt auch noch Menschen mit Rückgrat. Denn witzigerweise sagt in derselben Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid:
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Bei so viel Rückgrat ist es nicht verwunderlich, wenn man die Wahlergebnisse erzielt, die Sie erzielen. Bei den Volkshochschulen gibt es Selbstfindungskurse, Herr Kollege Drexler.
Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung: Im Zentrum unserer Politik muss neben der Bildung und neben dem, was ich gerade angeführt habe, das Thema Familie und vor allem das Thema Kinder stehen. Ich bin deshalb dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, wenn er eine Stiftung „Kinderland Baden-Württemberg“ ins Leben ruft.
Es gibt in diesem Zusammenhang ein Thema, das mich sehr bewegt und von dem ich zugegebenermaßen lange Zeit auch nichts wusste. Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Kinderarmut in nicht unerheblichem Umfang, und es gibt sie auch in Baden-Württemberg.
Es ist ein Treppenwitz, dass eines der reichsten Länder dieser Erde Kinderarmut zu verzeichnen hat. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für Familien und im Speziellen für Kinder Politik machen. Ich danke dafür, dass wir hierfür auch in finanzpolitisch schwieriger Zeit Mittel bereitstellen und dieses Thema voranbringen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist doch eine Luftnummer!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin ein menschliches Gesicht für das Land Baden-Württemberg. Wir brauchen Leistung und Wettbewerb für diejenigen, die sich auf Leistung und Wettbewerb einlassen können. Wir brauchen Unterstützung für all diejenigen, die bei Leistung und Wettbewerb aus Gründen, die sie nicht zu verschulden haben, nicht bestehen können. Mehr Unterstützung denn je brauchen wir auch, was die immer stärker divergierende de