Das Landesnaturschutzgesetz befindet sich inzwischen in der Anhörung, und zwar bis zum 8. Juli, und dann kann das parlamentarische Verfahren starten. Über das Bürgerforum des Landes haben nicht nur die beteiligten Gremien, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, Anregungen einzubringen. Mit dieser Gesetzesnovelle wird das baden-württembergische Naturschutzrecht modernen Erkenntnissen angepasst. Das bisherige Naturschutzgesetz hat sich in vielen Punkten bewährt. Bereits gesetzte Standards werden bei uns beibehalten, und landesspezifische Belange werden berücksichtigt.
Wir werden die zwingenden Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes umsetzen, aber auf die Vorgaben aus Brüssel und Berlin nichts draufsatteln.
In der Umsetzung sind wir unter den Ländern im vorderen Drittel. Nur vier Länder haben die Vorgaben des Bundes bereits umgesetzt, wir werden als fünftes Land die Umsetzung durchführen. Das heißt, hier ist sehr solide Arbeit geleistet worden. Zum Beispiel ist die Kartierung der besonders geschützten Biotope nach § 24 a nun abgeschlossen. Wir sind auch in einem Bereich vorbildlich, der vom Bund gar nicht geregelt wird, nämlich beim Vertragsnaturschutz, bei der Extensivierung der Landwirtschaft, bei den Pflegemaßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie und bei der Biotopvernetzung gerade auf der Grundlage der gemeindlichen Planungen.
Wir werden jetzt auch die naturschutzrechtlichen Ökokonten einführen; gerade bei den Kompensationsverpflichtungen ist das eine sehr flexible Lösung. Dann hört nämlich auch das Theater auf, dass für ein kleines Baugebiet nur deshalb, weil einer in der Nähe keine Wiese hat, 3 Kilome
Wir haben im Land sieben Naturschutzzentren. Ich darf nur zwei interessante Projekte aus dem Kreis Freudenstadt nennen, die sehr hohe Besucherzahlen aufweisen: Das ist zum einen der Lotharpfad mit dem Sturmwurfholz und zum anderen der neu eingeweihte Grindenpfad. Ich bin sehr stolz auf unser Naturschutzzentrum und vor allem auch die beteiligten Förster, die mit sehr viel Begeisterung und tollen Ideen dabei sind.
Wir haben im Land zwei von bundesweit acht international ausgezeichneten Schutzgebieten mit Europadiplom. Rund 11,5 % der Landesfläche stehen unter FFH-Schutz. Allein die sieben Naturparks nehmen inzwischen 29,7 % der Landesfläche ein. Nur zum Vergleich: Der Flächenanteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen liegt bei uns bei 13,5 %.
Zwei neue Großprojekte – auch das haben Sie ja gefordert – werden nun vom Bund als gesamtstaatlich repräsentativ mitgefördert: das Burgweiler Ried und Feldberg-Belchen. Ein Finanzvolumen in Höhe von 12,7 Millionen € wird da künftig hineinfließen.
Wir haben LIFE-Projekte, die von der EU unterstützt werden, zum Beispiel den Grindenschwarzwald – ein ganz tolles Projekt –, und wir haben die Stiftung Naturschutzfonds, die kleinere Projekte fördert.
Die Kategorien Nationalpark und Biosphärenreservat werden aufgrund von Bundesrecht jetzt neu in das Landesrecht aufgenommen. Das ist richtig. Aber der Nationalpark Nordschwarzwald, der noch in dem Antrag gefordert wird, ist jetzt ein alter Hut. Dieses Thema ist von den Menschen im Nordschwarzwald nicht weiter aufgegriffen worden, und das sind immerhin die Leute, die dort leben und arbeiten und Entwicklungsmöglichkeiten brauchen.
Wir schützen unsere Landschaft im Nordschwarzwald. Wir haben alle Arten von Schutzgebieten. Wir haben FFH-Gebiete, Pflanzen- und Vogelschutzgebiete. Im Kreis Freudenstadt schützen wir auch unser geliebtes Wappentier, unseren Auerhahn. Wir haben mit dem Naturpark Nordschwarzwald den größten Naturpark der Republik.
Man muss, wenn viele Schutzmaßnahmen auch ehrenamtlich vorzunehmen sind, die Menschen mitnehmen und begeistern. Wir sind mit dem Naturpark zufrieden. Wir könnten auch Biosphärenreservate ausweisen; PLENUM-Projekte funktionieren ähnlich. Auch dort läuft es gut.
Wir sollten nicht ein Sammelsurium von Konzepten aufrufen, das kein Mensch versteht. Lassen wir es einfach bei den traditionellen Schutzgebieten, PLENUM-Gebieten und Naturparks. Die Zielrichtung des Naturschutzes und die touristische Nutzung mit Besucherlenkung und Besucherinfo ist dadurch erfüllt.
Herr Caroli, es gibt nicht nur Lurche, Orchideen und Trockenmagerrasen, sondern auch noch Leute, die dort wohnen und das alles pflegen müssen.
Diese Leute wollen sich nicht wie Wachsfiguren im Museum anschauen lassen, sondern möchten, dass man das, was sie tun, auch ernst nimmt.
(Abg. Walter GRÜNE: Du kannst dich gleich mal absetzen vom Koalitionspartner! – Abg. Zeller SPD: Aber positiv!)
Die Stellungnahme der Landesregierung ist ebenso wie der Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2003 und deshalb weitgehend überholt. Nicht nur die Anzahl der als schützenswert ausgewiesenen Gebiete in Baden-Württemberg ist gestiegen, auch die angekündigte Nachmeldung der FFHGebiete und damit deren drastische Erweiterung ist bekanntlich abgeschlossen.
Das im Antrag der SPD-Fraktion erwähnte Biosphärenreservat wird im Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, das sich zurzeit im Anhörungsverfahren befindet, umgesetzt.
Die FDP/DVP war im Rahmen der Abstimmungen zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs intensiv beteiligt.
An dieser Stelle möchte ich dem MLR für die frühzeitige Einbindung der FDP/DVP-Fraktion recht herzlichen Dank sagen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Dann wird es gut! Dann wird alles gut! – Abg. Zeller SPD: Solche Besonderheiten müssen hervorgehoben werden!)
Grundlage dieses Gesetzes war, meine Damen und Herren, die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes. Wir werden hierüber im Landtag im Rahmen der Gesetzesberatungen noch ausführlich beraten.
Vorab bereits einige Punkte: Wichtig für uns ist – wie es sich in der Vergangenheit bei vielen Naturschutzmaßnahmen bewährt hat – das Prinzip der Freiwilligkeit und der Förderung der Partnerschaft des Naturschutzes mit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft, aber auch mit der Fischerei und der Jagd. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht langfristige Erfolge im Sinne des Naturschutzes nur in einem Miteinander aller Akteure.
Die Zeiten, in denen wir Ideologien und Konkurrenzen aufbauen konnten, sind vorbei. Wir müssen uns für die Zukunft die Frage stellen, was wir im Sinne des Naturschutzes mit der Landwirtschaft oder der Naturnutzung tun können. Oder umgekehrt: Was können Landwirtschaft oder Naturnutzer für den Naturschutz tun? Hier bestehen bereits gute Ansätze, die wir weiter fördern und verstärken wollen.
Den Antrag der SPD-Fraktion halten wir, wie bereits erwähnt, durch Zeitablauf, aber auch durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen für erledigt.
Unabhängig davon denke ich, dass wir das zurzeit laufende Anhörungsverfahren zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes abwarten sollten. Es wird bis zum Herbst abgeschlossen sein. Danach haben wir die Gelegenheit, ausführlich über das Thema „Naturschutz in Baden-Württemberg“ zu diskutieren. Sie werden dabei feststellen, dass Baden-Württemberg auch auf dem Gebiet des Naturschutzes eine führende Rolle spielt.
(Abg. Drexler SPD: Kollege Walter Oelmayer! Ist okay! – Abg. Seimetz CDU: Walter Oelmayer! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Ankündigung wird in meiner Fraktion zu längeren Diskussionen führen.