Protokoll der Sitzung vom 01.06.2005

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Kübler CDU: Jawohl!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen. Zum Thema „Pflege- und Entwicklungspläne“ will ich gar nichts mehr sagen; dazu könnte man noch einiges erwähnen, aber die Frau Präsidentin weist mich auf die Beachtung der Redezeit hin. Nachdem ich hier im Parlament zum ersten Mal als Minister zum Thema Naturschutz spreche, werden Sie es mir nachsehen, dass ich ein paar Dinge vielleicht etwas ausführlicher erläutere.

(Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der der Opposition immer wieder Anlass zu Kritik gab: BadenWürttemberg sei das einzige große Flächenland, das weder einen Nationalpark noch ein Biosphärenreservat habe.

(Abg. Walter GRÜNE: Stimmt!)

Vorhin haben Sie, Herr Kollege Caroli, in einem Zwischenruf gesagt, das sei auch falsch angepackt worden. Ich erinnere mich noch gut daran, als wir beide zusammen – Sie für die SPD, ich für die CDU – während der großen Koalition in unseren Fraktionen für den Naturschutz Verantwortung trugen. Der damalige für Naturschutz zuständige Minister hieß Harald B. Schäfer. Wer es falsch angepackt hat, waren also mit Sicherheit nicht wir. Das war mit Sicherheit mein Vorvorvorgänger, der Kollege Schäfer.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Wenn Sie dabei waren, wis- sen Sie, wie es gelaufen ist! – Abg. Walter GRÜ- NE: Das macht es aber nicht besser! Wir haben nicht gefragt, wer schuld war!)

Aber noch ein Weiteres kommt hinzu. Jetzt sagen Sie, Herr Kollege Walter, wir bräuchten einen Entwicklungsnationalpark oder was auch immer.

(Minister Hauk)

(Abg. Fischer SPD: Jetzt hören Sie auf, sonst ver- längern wir!)

Zum Thema Sachkenntnis, deren Mangel Sie dem Kollegen Haas unterstellen

(Abg. Dr. Caroli SPD: Der Kollege Haas war Kol- lege Röhm!)

Entschuldigung, dem Kollegen Röhm –: Da muss ich sagen, dass zum Nationalpark eben auch gehört, dass die Zielsetzung – auch wenn es ein Entwicklungsnationalpark ist – immer lautet: keine Nutzung. Egal, wie man es anfängt, die Zielsetzung lautet stets, dass es keine Nutzung mehr geben soll. Das wollen wir in diesen Bereichen nicht, erst recht nicht auf der Münsinger Alb.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir brauchen dort die Kulturlandschaft. Vor kurzem hatte ich Gelegenheit, einen ersten Eindruck zu bekommen. Wenn wir dort die wertvollen Biotope erhalten wollen, müssen wir sie auch nutzen.

(Abg. Kiefl CDU: Jawohl!)

Anders sind sie nicht zu erhalten. Da passt ein Nationalpark unter dem Strich nicht dazu. Er passt generell nicht nach Baden-Württemberg, einem Land mit dichtester Besiedlung und Gott sei Dank auch mit einer guten dezentralen Entwicklung, das heißt einer Entwicklung, die in den letzten Jahrzehnten nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Räumen geschah. Diese Entwicklung wollen wir auch nicht stoppen, sondern weiter fördern. Wir wollen gerade die ländlichen Gebiete, die Dörfer und Gemeinden im Land weiterhin in ihrer Entwicklung fördern und sie nicht in ein Korsett pressen, aus dem sie sich nicht hinauswagen können.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, da ist das Thema Nationalpark meines Erachtens – im Augenblick jedenfalls – untauglich.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Damit ist alles ge- sagt!)

Meine Damen und Herren, damit, ein x-beliebiges Gebiet einfach mit einem Schutzgebietsetikett zu versehen, ist es nicht getan. Das wäre Augenwischerei. Deshalb sind wir dabei, ein Biosphärengebiet Münsinger Alb einzurichten. Wir wollen diese Chance nutzen, sobald der Truppenübungsplatz Münsingen nicht mehr militärisch genutzt wird. Das ist Ende 2005 der Fall.

Jetzt komme ich noch einmal zum Thema Akzeptanz an einem speziellen Beispiel zurück. Wir werden diese wertvolle und vor allem unzerschnittene Natur gemeinsam mit den Anliegergemeinden erhalten, gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, mit den dortigen Nutzern, nämlich vor allem den Schäfern, mit der Landwirtschaft, mit der Forstwirtschaft. Wir werden sie in die Konzeption mit einbeziehen. Wir wollen allerdings keine Museumslandschaft daraus machen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig!)

sondern ein klares Beispiel dafür geben, dass Natur und Dynamik sich nicht ausschließen, sondern zusammengehören. Das beinhaltet auch eine behutsame touristische Nutzung, von der wir einen positiven Impuls für die Wirtschaftsregion erwarten.

Zusammenfassend noch einmal stichwortartig, Herr Kollege Caroli: Im Unterschied zu Ihnen wollen wir einen ideologiefreien Naturschutz im Dialog.

(Abg. Pfisterer CDU: Sehr gut!)

Wir wollen schützen durch nützen. Wir wollen die Schöpfung bewahren, aber auch Wertschöpfung erhalten und vermehren.

(Abg. Rüeck CDU: Das ist der richtige Weg!)

Wir wollen die Synergieeffekte aus Naturschutz und aus der Wirtschaft, nämlich aus Landwirtschaft und Tourismus, nutzen. Dann haben wir, glaube ich, alle in diesem Land Erfolg

(Abg. Pfisterer CDU: Noch mehr Erfolg!)

mit einer effektiven und geordneten Naturschutzpolitik.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Caroli.

(Abg. Fischer SPD: Er hat noch Redezeit!)

Für 33 Sekunden, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Abg. Walter GRÜNE: Frau Präsidentin!)

Frau Präsidentin – Entschuldigung! –, meine Damen und Herren!

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Jetzt kriegt er Strafmi- nuten! – Abg. Walter GRÜNE: Jetzt kriegt er eine Strafminute abgezogen!)

33 Sekunden, Herr Abgeordneter!

Ja. Aber bitte ab jetzt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der Naturschutz erfolgreich sein soll, muss man die Menschen mitnehmen. Ich sage das ausdrücklich.

(Abg. Röhm CDU: Richtig! Bravo!)

Die wirtschaftliche Entwicklung soll davon profitieren, Herr Röhm.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist auch unsere Auffassung. Deswegen ist dieses Gerede von der Käseglocke absurd.

(Abg. Röhm CDU: Zustimmung!)

Aber, meine Damen und Herren, in einer reich strukturierten Landschaft, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, fällt die Erhaltung der Arten nicht in den Schoß.

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das wissen wir!)

Gradmesser einer erfolgreichen Naturschutzpolitik ist ein Maßnahmenpaket, das die Entwicklung und den Bestand wild lebender Arten sichert. Dazu braucht man ein Konzept. Einfach nur Vorhandenes zu addieren und dann zu meinen, jetzt machten wir erfolgreich Naturschutz, das ist zu wenig.

Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Ergreifen Sie die Chancen mit dem neuen Gesetzentwurf, in Baden-Württemberg endlich initiativ zu werden, damit Sie vorankommen und nicht mehr als Schlusslicht bezeichnet werden müssen.