Dieses Vertrauen sollten wir erhalten. Dieses Gesetz ist es nicht wert, dass man in der Bevölkerung weiter dieses Misstrauen schüren muss, dass man bis ins letzte Eck jeden ausschnüffeln will.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Vertrauen statt Misstrauen! – Abg. Birzele SPD: Die kleinen Leute, ja so was! Noll als Kämpfer für die kleinen Leute! – Unruhe)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da wird der kleine Mann zum Steuerbetrüger erklärt!)
Das System der Kontenabfrage hat Herr Kollege Oelmayer ja im Einzelnen dargelegt. Der Herr Finanzminister hat das vorhin schon ausgeführt. Das ist ein sauberes, korrektes Verfahren, das über die Finanzverwaltung läuft. Wir haben Vertrauen in unsere Finanzbeamten. Wir haben dieses Vertrauen. Sie haben es offensichtlich nicht,
sonst würden Sie die Bediensteten unserer Finanzverwaltung hier nicht in dieser abträglichen Weise diffamieren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist doch keine Diffamierung! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Doch!)
Sie tun ja gerade so, als hätten wir es in diesem Land mit einem Heer von Schnüfflern zu tun, die nichts anderes tun,
Das ist doch gar nicht der Fall, Herr Dr. Noll. Sie malen doch ein völlig falsches Bild der Realität in diesem Lande.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Gehen Sie mal in die nächste Arbeitsagentur und fragen Sie da nach! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Da waren Sie doch gar nicht! Reden Sie doch nicht so einen Stuss raus! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Doch, natürlich war ich dort! – Abg. Birzele SPD: Sie als Anwalt der kleinen Leute! Sie wollen da staatliche Leistungen an Leute geben, die Geld ha- ben!)
Herr Justizminister, uns befremdet natürlich besonders, dass auch Sie in dieses Horn blasen. In Ihrer Pressemitteilung vom 9. Mai 2005 stehen bemerkenswerte Sätze.
Vor dem Hintergrund des 11. September, der gerade auch angesprochen wurde, finde ich das eigentlich besonders bedenklich. Da steht drin:
Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was der Justizminister in diesem Land ernsthaft meint. Das kann es doch nicht sein.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Rücktritt! – Zuruf der Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP)
Zum Gesetz selbst ist ja der Verfahrensweg über den Vermittlungsausschuss dargestellt worden. Am Ende hat auch die FDP diesem Gesetz zugestimmt.
Ich kann ja nicht sagen, Herr Dr. Noll: „Die Geschäftsgrundlage ist gefallen“, oder: „Teile des Gesetzes gefallen mir nachträglich nicht mehr.“
So ist die Lage. Und weil Sie es mit beschlossen haben und weil auch noch andere Regelungen in diesem Gesetz stan
den und in diesem Gesetzespaket eingeführt waren – auch das wurde angesprochen –, ist es besonders bedenklich, wenn Herr Minister Goll hier sagt: „Das Gesetz baut eigentlich Brücken für die Rückkehr von Steuerhinterziehern, die ins Ausland gegangenen waren.“ So wurde es sinngemäß gesagt. Jetzt wird dies mit der Kontenabfrage offensichtlich vereitelt, und der Minister sagte nun vorhin: „Dann kommt dieser mit Recht nicht zurück; dann kommt dieser Steuerhinterzieher mit Recht nicht zurück.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe und Unruhe – Abg. Capezzuto SPD: Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher!)
Das Recht wird bestimmt durch die Verfassung, durch die Gesetze des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, und diese Rechtsvorschriften gewährleisten ein hohes Maß an Ausgewogenheit zwischen Bürgerrecht auf der einen und den Anforderungen des Staates an ein sauberes, effektives und gleichmäßiges Steuerwesen auf der anderen Seite.
Über die Abgeltungssteuer, die Sie, Herr Noll, erwähnen, kann man sprechen. Das ist ein kompliziertes Gesetzeswerk,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist doch für den Bürger viel einfacher! – Gegenruf des Abg. Birzele SPD: Die Abgeltungssteuer haben Sie vor Jahren noch erbittert bekämpft! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Nicht mehr!)
und ich weiß schon jetzt, dass Sie bei vielen einzelnen Regelungen wieder Ihre Klientel bedienen und entsprechende Bedenken anmelden werden. Herr Dr. Schüle hat das Angebot auch gemacht, und ich greife es gerne auf. Wir reden gerne darüber, und ich bin sicher, dass nach der kommenden Bundestagswahl hier gesetzgeberische Initiativen erfolgen, wenngleich das Problem so gravierend ist, dass es wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.