Liebe Frau Kollegin, es gehört ja zu unseren Zielen, eine zeitnahe Strafverfolgung und Verurteilung zu erreichen. Wir sollten uns jetzt aber hier nicht nur auf Stuttgart konzentrieren, denn die Aufklärung von Straffällen ist ein Thema für das ganze Land. Dafür muss sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung haben. Aber ich kann jetzt nicht hier, weil im einen oder anderen Fall mehr Delikte von einem auf das andere Jahr festgestellt worden sind, neue Stellen verteilen, sondern die Aufgaben müssen im Rahmen der gegebenen Stellenhaushalte bewältigt werden können.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Meine zweite Frage haben Sie noch nicht beantwortet! Die war näm- lich: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es bei die- ser gestiegenen Zahl an Fällen von Jugendkrimina- lität zu zeitnahen Verurteilungen kommt?)
Das habe ich gerade beantwortet: im Rahmen des Personals, das wir momentan haben. Jetzt haben wir erst in diesem Jahr die Umstellung gehabt. Warten Sie einmal ab, ob die Aufgaben bewältigt werden können oder nicht. Wir können nicht von vornherein schon unterstellen, dass das personell nicht möglich wäre.
Herr Staatssekretär, die Stuttgarter Stadtverwaltung ist immer davon ausgegangen, dass die Stadt Stuttgart, von den statistischen Zahlen her gesehen, die sicherste Großstadt in der Bundesrepublik sei. Habe ich
Sie richtig verstanden, dass dann, wenn schon im Jahr 2003 zeitnah erfasst worden wäre, Stuttgart auch schon im Jahr 2003 nicht auf Platz 1 gestanden wäre?
Die Zahlen der drei Städte, die auf den vordersten Rängen liegen, sind sehr, sehr nahe beieinander. Andersherum könnten Sie dann sagen, dass die Zahlen für 2004 besser sind. Das wäre auch eine Schlussfolgerung. Ich habe ja vorhin die Zahlen von 2003 genannt, die auf 2004 übertragen werden mussten. Dann sieht die Situation 2004 entspannter oder besser aus.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – F o r t - u n d W e i t e r b i l d u n g f ü r d i e n a c h d e r V e r w a l t u n g s r e f o r m a n d e n R e g i e r u n g s p r ä s i d i e n v e r b l i e b e n e n u n d d i e i n d i e K o m m u n a l v e r w a l t u n g e n e i n g e g l i e d e r t e n B e d i e n s t e t e n
Herr Präsident, nach Rücksprache mit Herrn Staatssekretär Köberle und Herrn Innenminister Rech ziehe ich diese Mündliche Anfrage zurück. Herr Staatssekretär Köberle und Herr Innenminister Rech haben zugesagt, mir zu diesem Thema noch im Laufe dieses Jahres einen ausführlichen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – D i e Z u k u n f t d e r F ü h r u n g s a k a d e m i e i n K a r l s r u h e
Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag, die Führungsakademie von Karlsruhe in die landeseigenen Liegenschaften in Bad Wildbad zu verlegen?
Die Führungsakademie ist und bleibt mit ihrem Sitz in Karlsruhe. Für einen Umzug nach Bad Wildbad besteht kein Grund, und es sind auch keine Vorteile erkennbar, die den Aufwand eines solchen Umzugs rechtfertigen würden. Allerdings erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Führungsakademie vielleicht die eine oder andere Veranstaltung in Bad Wildbad durchführt. Dafür würde sich Bad
Wildbad sicher anbieten. Auch aus liegenschaftlicher und baulicher Sicht kann einer Verlegung der Führungsakademie nach Bad Wildbad nicht zugestimmt werden. Sie kennen die Immobilien der Führungsakademie in Karlsruhe: Sie sind optimal und mit gutem Geld umgebaut worden. Schließlich wäre auch die Frage, ob man mit dieser Immobilie überhaupt etwas anderes anfangen könnte. Es gibt also insgesamt keinen Grund, weiter über einen Umzug nachzudenken.
Herr Minister, könnten Sie sich einen Grund dahin gehend vorstellen, dass die Unterbringung in Bad Wildbad in landeseigenen Immobilien kostengünstiger wäre? Denn angeblich – wie mir berichtet wurde – erfolgt die Unterbringung der an der Führungsakademie Studierenden in Karlsruhe in Hotels, was für das Land eine höhere finanzielle Belastung bedeutet.
Zunächst einmal zur Unterbringung der Akademie in Karlsruhe im Schwedenpalais: Sie wissen, dass wir seinerzeit 2 Millionen € für den Umbau aufgewandt haben. Aber darum geht es Ihnen wohl nicht. Denn das ist ja in Ordnung.
Sie haben mehr die Teilnehmer in Karlsruhe im Auge und argumentieren, sie würden teuer untergebracht. Das ist natürlich ein Argument, das schnell zu einer Aushöhlung mancher zentraler Standorte führen würde. Allerdings ist es so – das wissen Sie ja –, dass man die Teilnehmer durchaus in der Stadt selbst unterbringen kann und unter Umständen Vertragspreise vereinbaren kann. Andererseits ist sicher auch das Umland von Karlsruhe geeignet, viele Absolventen der Akademie aufzunehmen. Ich hätte keine Bedenken, dies so fortzusetzen.
Ungeachtet dessen sind wir immer dankbar, wenn im Hochschwarzwald – auch in Titisee-Neustadt – möglichst viele Tagungen stattfinden, damit die dortigen Beherbergungsbetriebe belegt sind. Dafür bin ich allerdings sehr zu haben.
Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag, den ich sehr unterstütze, in Bad Wildbad das leer stehende Gebäude der ehemaligen Versorgungskuranstalt künftig zum Zwecke der Lehrerfortbildung zu nutzen, um somit strukturelle Verbesserungen für die Stadt Bad Wildbad und eine Entlastung für das Land zu erreichen?
Herr Abg. Blenke, das wird in der Tat geprüft. Es macht auch Sinn, das zu prüfen. Denn wir wissen – entsprechende Anfragen sind gelaufen; wir haben uns in den vergangenen Monaten auch schon mehrfach über dieses Thema unterhalten können –, dass der vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend notwendige
Aufwand für Donaueschingen, um dort den Betrieb aufrechterhalten zu können, in die Millionen geht. Eine Zahl liegt etwa bei 7,7 Millionen €. Das ist ein gewaltiger Betrag. Das sind die amtlichen Berechnungen, Herr Kollege Schuhmacher; die wollen wir jetzt einfach einmal dahingestellt sein lassen. Andererseits haben wir die Berechnung für Bad Wildbad, eine Liegenschaft, die nutzbar wäre.
Auch da muss ich mich auf amtliche Berechnungen berufen, nach denen wir dort mit einem Drittel, etwa 2 bis 2,5 Millionen €, zurande kämen.
Darüber nachzudenken, wenn es die Regierung nicht von sich aus täte, müsste sogar die Opposition fordern.
Herr Minister, nachdem Sie eben eine klare Aussage über die Führungsakademie in Bezug auf die Gebäude in Karlsruhe gemacht haben, frage ich Sie, wie ernst die Äußerungen in der Öffentlichkeit und vonseiten der Regierung zu nehmen sind, die Führungsakademie generell aufzulösen.
Die Führungsakademie leistet gute Arbeit. Ich weiß, dass ihre Absolventen insbesondere auch im europäischen Kontext meist diejenigen sind, die nach ihren internationalen Stationen auch im Rahmen unseres europäischen Personalpools verfügbar sind. Wir wollen im Moment dahin umlenken, dass man diese Stationen noch mehr innereuropäisch absolviert. Ich glaube, dass man in dieser oder in einer ähnlichen Form immer wieder auf eine qualifizierte Ausbildung unserer Mitarbeiter Wert legen müsste.
(Zuruf des Abg. Fischer SPD – Abg. Capezzuto SPD: Bleibt die Einrichtung bestehen? – Abg. Fi- scher SPD: Also bleibt sie zunächst bestehen!)
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Es gibt da Beschlüsse. Ich bin im Moment nicht ganz darüber im Bilde, wer wo was fordert.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. Mai 2005 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksachen 13/4294, 13/4333