(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Genau! – Abg. Blenke CDU: Gibt es Sie auch mit Niveau? – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das war unter Ihrem Niveau, Frau Weckenmann!)
Wir sprechen in diesem Bereich – das sollten sich eigentlich die verantwortlichen Minister merken – von Gewinnmargen, die in der gleichen Größenordnung liegen wie beim Drogenhandel.
Aber die Strafen, die bisher bei Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit verhängt werden, sind natürlich nicht annähernd so hoch. Und die Gewinne bleiben nicht bei denen, die zu 4,50 € in der Stunde arbeiten. Deswegen brauchen wir eine Entsenderichtlinie und die Ausweitung dieser Richtlinie auf alle Betroffenen, damit sie alle unter diesen Schutz kommen.
Wir schützen die Betroffenen und die mittelständischen Unternehmen, aber wir schützen nicht die Gewinne derjenigen, die sich daran bereichern.
Ein Beispiel: Ich kenne einen schwäbischen Gartenbaumeister. Er hat seine Mitarbeiter ganz normal angestellt. Jetzt lässt ein Konkurrent Leute aus Polen oder aus der Slowakei für 2,50 € in der Stunde hier arbeiten. Und Sie wollen nicht, dass das unterbunden wird!
Die Erfahrungen mit dem Entsendegesetz sind doch gut. „Lob für den Mindestlohn“, lese ich hier. Wieso hat man das gemacht? Kohl hat damals Hunderttausende polnische Werkarbeitnehmer hereingelassen. Dann gab es einen Aufstand und mordsviele Entlassungen in der Bauindustrie. Dann hat man das mit dem Entsendegesetz korrigieren müssen. Das waren Sie, die das damals verursacht haben, und das Entsendegesetz war der richtige Weg. Deswegen müssen wir das auf die Branchen ausweiten, für die wir heute noch die gleichen Probleme sehen.
Die Situation... wird auch dadurch erschwert, dass Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern zu dort üblichen Niedriglöhnen in Deutschland beschäftigt werden. Einheimische Arbeitskräfte werden so in die Arbeitslosigkeit abgedrängt.
durch zeitlich befristete Schutzbestimmungen die Arbeitsmärkte der alten und der neuen EU-Staaten behutsam aneinander heranführen, ohne dass es bei uns zu Lohndumping kommt...
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Haben wir doch! – Ge- genruf des Abg. Drexler SPD: Aber nur in einem Bereich! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Das können doch die Tarifvertragspartner beantragen! Das ist doch kein Problem!)
Nein, Sie müssen es ausweiten, sonst geht es nicht. Sonst – und auch das hat der Ministerpräsident gesagt – wird die Arbeitslosigkeit bei uns noch weiter steigen.
(Abg. Teßmer SPD zu Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wenn lauter polnische Zahnärzte kämen, würden Sie das ganz anders sehen!)
Sie sind sich in dieser Koalition nicht darüber einig, was Sie machen wollen, um die betroffenen Arbeitnehmer und die betroffenen Unternehmen zu schützen. Sie haben eine Chance: Sie können am 8. Juli im Bundesrat diesem erneut eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen und dadurch für die Unternehmen und die Beschäftigten etwas tun. Oder aber Sie sind anderer Meinung und sagen: „Wir wollen, dass du für zwei oder drei Euro in der Bundesrepublik arbeitest.“ Aber dann sagen Sie es auch!
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen daher zur Erledigung der Anträge.
Wir beantragen getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 und danach über Ziffer 3. Wir brauchen dabei keine namentliche Abstimmung und können daher auch noch ein bisschen warten, bis Ihre Abgeordneten da sind.
(Abg. Blenke CDU: Das haben Sie nicht zu kom- mentieren, wenn wir namentliche Abstimmung be- antragen!)
Wir haben abzustimmen über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4325, sowie über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4448.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wenn ich den Kollegen Seimetz richtig verstanden habe, wird beantragt, über den Änderungsantrag
namentlich abzustimmen. Erhält dieser Antrag die entsprechende Unterstützung? – Das ist der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 13/4448 namentlich ab.
(Abg. Drexler SPD: Aber getrennt über die Ziffern 1, 2 und 3! – Abg. Schmiedel SPD: 1 und 2 zusam- men!)
Es ist beantragt, über die Ziffern 1, 2 und 3 getrennt abzustimmen. Wird dem zugestimmt? Über welchen Teil soll namentlich abgestimmt werden?