Einer der Unterschiede, die mir in der Antwort auf die Große Anfrage aufgefallen sind, ist zum Beispiel die große Differenz der Stuttgarter Werte am Neckartor – dort ist ja laut Messungen der am stärksten belastete Punkt in Stuttgart; ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die Situation woanders, wo nicht gemessen wird, vielleicht nicht noch ganz anders darstellt – und am Arnulf-Klett-Platz. Die Werte am Neckartor sind wesentlich höher als am Arnulf-Klett-Platz. Wer die beiden Stellen kennt, dem wird deutlich, dass sich das Verkehrsaufkommen an beiden Punkten nicht so sehr voneinander unterscheidet.
Das heißt, es muss andere Einflussgrößen geben. Wenn die Differenzen nun, wie von der Frau Ministerin bereits vermutet, auf unterschiedliche Luftströmungsverhältnisse zurückgehen, dann kann man ja auch einmal überlegen, was man da sonst noch tun kann.
Nun will hier ich natürlich keineswegs fordern, an die Bäume des Schlossgartens zu gehen, weil die dort eine wirksame Bremse gegen die Luftschadstoffe sind. Die sind alle wichtig und heilig.
Ventilatoren würde ich auch nicht für vernünftig halten; denn sie entfernen ja die Partikel nicht. Aber vielleicht könnte man an dieser Stelle einen „Staubsauger“ installieren,
Der braucht ja nicht ganzjährig tätig zu sein; denn es liegt – das ist ganz klar – auch an den Witterungsverhältnissen, wann es zu hohen Konzentrationen kommt.
Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen müsste man diesen Einsatz prüfen. Andererseits wäre dann wieder die Frage: Gehen, wenn man die groben Partikel, die groben Feinstäube herausfiltert, nicht trotzdem Ultrafeinstäube durch? Von denen wissen wir sehr genau, dass sie erwiesenermaßen wesentlich gefährlicher sind.
(Abg. Walter GRÜNE: Wenn man eine Debatte be- antragt, muss man auch sagen, was man will! – Ge- genruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sagt sie doch!)
Ich habe es schon gesagt: Wir dürfen uns nicht nur auf Fahrzeugemissionen konzentrieren. Es ist keine Frage, dass Dieselrußpartikel nicht gerade zu den Genussmitteln zählen.
Deshalb arbeitet unsere Fahrzeugindustrie seit langem an der Verringerung des Ausstoßes solcher Partikel. Die Ant
wort der Landesregierung zeigt deutlich, dass hier bereits große Erfolge erzielt wurden. Sie wissen alle, dass die meisten deutschen Hersteller inzwischen nur noch Fahrzeuge verkaufen, die die Euro-4-Norm erfüllen und die in ihren Schadstoffwerten im Übrigen wesentlich besser sind als die französischen Fahrzeuge mit Partikelfilter. Das sollte man zwischendurch auch benennen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Bei rechtsgültigen Normen darf man das auch erwarten! Die gelten ja schließlich!)
Ob es deshalb richtig ist, in Stuttgart ein Durchfahrtsverbot für alle Lkw zu erlassen, muss allerdings noch geprüft werden. Meine sofortige Vermutung, dass die Einhaltung eines solchen Verbots praktisch unkontrollierbar wäre, wurde inzwischen von der Polizei bestätigt, und die Vorstellung von einer total kameraüberwachten Stadt ist mir wirklich ein Graus, auch wenn zunächst nur die Lkw gemeint wären.
Sagen Sie mir bitte: Wie soll denn zum Beispiel ein Spediteur aus Heilbronn, Ulm oder auch nur Sindelfingen fahren, wenn er einen Teil seiner Ladung in Leonberg und den anderen in Fellbach abliefern soll?
Der direkte Weg – man sieht es auf dieser Karte ganz deutlich – führt nun einmal durch Stuttgart, egal, ob man über Feuerbach oder über die B 10/B 14 fährt.
Wenn Sie mit diesem Lkw Stuttgart nicht anfahren wollen, müssen Sie über Ludwigsburg und dann durch die Stadt Ludwigsburg fahren oder über die Autobahn und dann in Esslingen durch die Stadt. Wollen wir denn eigentlich Belastungen nur verschieben? Das kann doch nicht unsere Zielsetzung sein.
Was absolut sinnvoll ist und was wir sehr unterstützen, ist das differenzierte Vorgehen der Landesregierung und des Regierungspräsidiums gegen alte Fahrzeuge mit starken Emissionen. Da kann man wirklich sinnvoll ansetzen und erreicht auch einen großen Teil der Emissionen.
Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung Vorschläge für eine entsprechende Kennzeichnung dieser Fahrzeuge macht.
Meine Damen und Herren, wer Probleme verantwortlich angeht, muss auch auf die anderen Verursacher schauen. Da verstehe ich nicht ganz, dass die Landesregierung ausführt, im Umfeld industrieller oder gewerblicher Anlagen in Baden-Württemberg seien keine Messungen nötig. Ich denke, wir sollten zunächst messen und nicht nur schätzen.
Auch die Aussage, dass an Baustellen keine erhöhte Konzentration zu beobachten sei, erschließt sich mir nicht ganz. Wer öfter einmal an einer Baustelle vorbeikommt, der weiß, dass einem da manchmal schon der Atem weg bleibt.
Als Neuestes – das hat in dieser Woche das Fernsehen berichtet – muss man ja auch in den Klassenzimmern messen. Ich glaube, wir sollten uns nicht allein auf die Außenluft konzentrieren.
Der Kollege Noll hat es in der vorhergehenden Debatte deutlich formuliert: Es empfiehlt sich, „vor der Anwendung der Medizin erst mal eine Diagnose zu machen“. Diese sollte möglichst genau sein, bevor man solche schwerwiegenden Instrumente auffährt, wie dies SPD und Grüne in ihren Anträgen fordern.
Die Große Anfrage gibt uns eine gute Basis für die weitere Arbeit am Thema. Ideologie ist hier fehl am Platz. Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sind gleichermaßen gefragt – für eine sachliche Weiterführung in der Sache.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich wissen wir, dass wir mit unserer Kritik an der Umweltpolitik der Landesregierung – bei der FDP/DVP gibt es so etwas gar nicht – richtig liegen.
Aber selten haben wir Gerichtsurteile zur Verfügung, die uns dies schwarz auf weiß bestätigen. Ich zitiere aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Mai dieses Jahres.
Es ist ein Urteil, aus dem ich einmal zitieren darf. Sie können ja abwarten, ob Sie in zweiter Instanz mit Ihrer Klage Erfolg haben.
wird verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen... Aktionsplan... aufzustellen.
Herr Kollege Scheuermann, das ist doch bemerkenswert. Seit beinahe drei Jahren fordern wir das von Ihnen.