Es ist weiter richtig, dass am 15. März dieses Jahres auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Professor Reinhart, informiert worden ist.
Also sind die drei Mitglieder der Landesregierung, die im Aufsichtsrat saßen, informiert worden. Das ist absolut richtig, und daran gibt es überhaupt nichts zu vertuschen und zu verheimlichen.
Klar ist aber auch – das muss man auch sagen –, dass bei allen Verhandlungen, die zwischen der SMK auf der einen und der Schall-Gruppe auf der anderen Seite stattgefunden
haben, weder die Landesregierung noch ein Mitglied der Landesregierung oder ein Beamter aus den entsprechenden Häusern beteiligt waren. Auch das sollte man hier sagen.
Wichtig vom Ergebnis her ist, dass im Aufsichtsrat eine Entscheidung getroffen worden ist, die zu dem Vertrag geführt hat, auf den ich gleich zurückkomme. Aber ich darf Ihnen zuvor noch einmal sagen, meine Damen und Herren, dass bei dieser einstimmigen Entscheidung des Aufsichtsrats
am 6. Juni dieses Jahres, mit der dieser Vertrag beschlossen worden ist, zum Beispiel auch der Pressesprecher der Landes-SPD, Herr Reißig, zugestimmt hat.
(Abg. Drexler SPD: Das sagt ja nichts aus! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Schöne Offen- heit! – Abg. Schmiedel SPD: Das ist ja der Ham- mer!)
Zum Beispiel hat auch Herr Wölfle – das ist meines Wissens der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart – diesem Vertrag zugestimmt. Auch ein weiterer SPD-Stadtrat, Herr Baumstark, hat diesem Vertrag zugestimmt. Ich kritisiere das ja gar nicht.
(Abg. Drexler SPD: Die vertreten doch die Stadt Stuttgart! Das ist doch logisch, dass die zustimmen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Es ist doch klar, dass die zustimmen! Alles andere wäre ja absurd! – Unruhe)
Das ist doch völlig in Ordnung. Ich wollte nur sagen: Diesem Vertrag ist einstimmig – auch mit Stimmen von Vertretern der SPD und der Grünen – zugestimmt worden.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das sind doch Stadt- räte! – Abg. Zeller SPD: Die haben Stuttgarter In- teressen wahrgenommen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sollen sich die Stuttgarter für Sinsheim aussprechen? Wo leben Sie denn? – Weitere Zuru- fe von der SPD und den Grünen)
(Abg. Schmiedel SPD: Das ist ja die letzte Feig- heit, dass Sie die Verantwortung auf ein paar Stutt- garter Stadträte schieben! Welche Rolle spielt denn die Landesregierung? Das ist ja unglaublich!)
(Abg. Drexler SPD: Und jetzt reden wir über die drei! – Abg. Schmiedel SPD: Sagen Sie, dass die Landesregierung im Vorfeld keinen Einfluss ge- nommen hat!)
Sie sind im Vorfeld auch über den Vertragsentwurf informiert worden und haben zugestimmt. Im Wesentlichen haben sie deshalb zugestimmt, weil zwei Punkte wichtig waren: Der erste Punkt war, dass auf diese Art und Weise natürlich erreicht werden konnte, dass die Sinsheimer Messe nicht nach München, nach Nürnberg oder sonst wohin außerhalb Baden-Württembergs geht,
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das kann doch jeder behaupten! Das kann doch jeder behaupten! Das ist doch ein reines Erpressungsargument!)
sondern in Baden-Württemberg bleibt. Ich halte es für einen wichtigen Erfolg, dass die Sinsheimer Messe nicht nach außerhalb Baden-Württembergs gegangen ist, sondern hier im Land gehalten werden konnte. Das ist der erste Punkt.
Ich möchte auch einmal wissen, Herr Kollege Palmer, was eigentlich los gewesen wäre, wenn es dazu gekommen wäre, dass die Messe Sinsheim mit ihrer Begründung „Wir müssen von Sinsheim weg“ tatsächlich weggegangen wäre, aber nicht an einen Standort in Baden-Württemberg, sondern in ein anderes Bundesland gegangen wäre. Die Empörung wäre groß gewesen.
(Abg. Drexler SPD: Wäre! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wäre, wäre, wäre! Sie sagen immer nur „wäre“!)
Deshalb noch einmal: Es war richtig und gut, dass die Messe Sinsheim hier in Baden-Württemberg geblieben ist.
Herr Wirtschaftsminister, hätte die Landesregierung, deren Vertreter offenbar frühzeitig über das Vorhaben informiert waren und im Aufsichtsrat zugestimmt haben, die Möglichkeit gehabt, Einfluss zu nehmen, dass nur die Messen, die an die Kapazitätsgrenze stoßen, nach Stuttgart gehen? Hätte die Landesregierung die Möglichkeit gehabt, diesen Komplettabzug nach Stuttgart, den der Kollege Birk ja offenbar für einen Fehler hält, zu verhindern?
Ich wünsche mir auch für die Zukunft – gar keine Frage –, dass solche Dinge einmalig bleiben. Das ist richtig so.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wie soll denn das funktionieren?)
als keine Kommune, beispielsweise Friedrichshafen oder Freiburg, auf die Idee kommen wird, ihre Messe zu verlegen.