Sie müssen doch sehen, was die Gründe für die Verlagerung der Messe Sinsheim waren. Einen Grund habe ich Ihnen schon genannt. Es gibt noch einen zweiten Grund. Sie erheben im Grunde den Vorwurf, dass dieser beschlossene Vertrag in dem Sinne unwirtschaftlich sei, dass er zulasten des Landes Baden-Württemberg gehe.
Dem ist nicht so. Ich will Ihnen sagen – das ist kein Geheimnis –, dass in diesem Vertrag unter anderem geregelt ist, dass die Schall-Gruppe von der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH pauschale Finanzdienstleistungen in der Größenordnung von 7 Millionen € erhält.
Ja, das kann man sagen. – Gleichzeitig ist aber auch klar, dass durch dieses Geschäft natürlich Ergebnisverbesserungen bei der SMK dadurch stattfinden, dass die Schall-Gruppe in Zukunft in Stuttgart angesiedelt ist. Der entscheidende Punkt, wenn es um die Wirtschaftlichkeit geht, ist doch, dass die Ergebnisverbesserungen höher sind als die Beträge, die von der SMK an die Schall-Gruppe gezahlt worden sind, sodass unter allen Umständen gewährleistet ist, dass dies ein Geschäft war, ein Abkommen war, das von der Wirtschaftlichkeit her nicht infrage gestellt werden kann. Das ist unumstritten.
(Abg. Fischer SPD: Vielleicht für die Messe Stutt- gart! Aber was passiert denn in Sinsheim? Da ge- hen doch die Lichter aus!)
Genau darauf will ich jetzt noch zurückkommen. – Jetzt bleibt noch eine Frage übrig: Was passiert mit Sinsheim? Sinsheim befindet sich in einer schwierigen Lage; das ist unbestritten.
Es hat erste Kontakte gegeben. Ich sage Ihnen für die Landesregierung auch zu, dass wir Sinsheim nicht hängen lassen wollen. Wir müssen Sinsheim in dieser Situation so gut es geht helfen. Das kann das Wirtschaftsministerium tun. Das kann das Landwirtschaftsministerium tun, wenn es beispielsweise darum geht, über die Städtebauförderung, über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu helfen. Der Autobahnanschluss ist im Grunde in trockenen Tüchern. Das sind Maßnahmen, mit denen die Landesregierung versucht, zu helfen.
(Abg. Göschel SPD: Hat den das Land bezahlt? Wer zahlt denn den Autobahnanschluss? – Abg. Schmid SPD: Die Wirtschaftlichkeit wird aber be- einträchtigt! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Aber klar ist natürlich auch, Herr Kollege Witzel: Zunächst einmal müssen vor Ort die notwendigen Dinge besprochen werden, muss vor Ort ein Konzept entwickelt werden, wie man auf diese Situation reagiert. Ich sage noch einmal: Die Landesregierung wird hier das tun, was sie tun kann.
Ich will auf einen letzten Punkt eingehen: Ich habe gesagt – da teile ich die Meinung des Kollegen Birk –: Es kann auch zukünftig nicht die Geschäftspolitik sein, Abwerbepolitik in Baden-Württemberg zu betreiben. Dazu bekenne ich mich. Ich behaupte, dass eine Abwerbepolitik auch im Fall Sinsheim nicht gemacht worden ist. Sie soll auch in Zukunft nicht gemacht werden. Die Betreibergesellschaft der neuen Messe darf eine solche aggressive Abwerbepolitik nicht machen, und sie wird es tatsächlich auch nicht tun.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es ein abgestimmtes Verhalten zwischen allen Teilnehmern der Messepolitik gibt. Da gebe ich der SPD in einem Punkt Recht. Das Prinzip darf nicht die Konfrontation sein,
Aus diesem Grund habe ich schon vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe eingerichtet, Herr Kollege Drexler, in der nicht nur die Regionalmessen, nicht nur die SMK, sondern auch Baden-Württemberg International, auch die TourismusMarketing GmbH mit ihren Vertretern beieinander sind. Sie haben die Aufgabe, in dieser Arbeitsgemeinschaft ein abgestimmtes Messeverhalten, eine abgestimmte Messepolitik vorzuschlagen, das heißt die Dachmarke Messelandschaft Baden-Württemberg zu verbessern und nach außen so gut wie möglich zu verkaufen.
Ich halte dies für einen guten Weg, dem Prinzip der Kooperation zum Erfolg zu verhelfen und die Konfrontation so weit wie möglich zurückzudrängen.
Herr Minister, wären Sie bereit, die Frage des Kollegen Palmer zu beantworten, die ja wie folgt lautete: Hätte es die Chance gegeben, nur einen Teil der Messen von Sinsheim nach Stuttgart zu holen, und was hat die Landesregierung bezüglich dieser Möglichkeit getan?
die Landesregierung war bei den Verhandlungen nicht vertreten. Insofern dürfen Sie mir diese Frage nicht stellen.
Die Landesregierung war darüber informiert, dass es zwischen der SMK und der Schall-Gruppe Gespräche gibt. Das ist wahr.
Sie hat dann einen Vertragsentwurf bekommen, über den ihre Vertreter in der Aufsichtsratssitzung mit beraten haben, und am 6. Juni hat der Aufsichtsrat diesem Entwurf vollständig zugestimmt. Die Landesregierung war aber an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Ich möchte noch einen letzten Punkt nennen, weil das der Kollege auch angesprochen hatte. Ich glaube nicht, dass der Messekuchen – das war ja insbesondere Ihr Argument, Herr Kollege Kretschmann – in Deutschland in der Zukunft kleiner wird. Ich glaube, dass der Messekuchen eher größer wird.
Messegesellschaften, von den entsprechenden Messeverbänden, die eindeutig sagen, dass im Augenblick mindestens 40 000 Unternehmer in Baden-Württemberg als potenzielle Messeteilnehmer, die noch nicht auf der Messe sind, interessiert und auf dem Sprung seien, auf die Messen in Deutschland insgesamt zu gehen.
Insofern glaube ich schon, dass der Messekuchen noch nicht endgültig verteilt ist und dass es deshalb von dieser Seite her Möglichkeiten gibt, Baden-Württemberg auch in der Zukunft gut zu positionieren.
Ich will aber auf eines hinweisen. Wenn ich sage, dass ich nicht eine Abwerbepolitik will, die innerhalb des Landes Baden-Württemberg stattfindet, Herr Schmiedel, dann bedeutet das nicht, dass wir uns außerhalb des Landes BadenWürttemberg nicht bemühen sollten, das eine oder andere, was im Augenblick noch zu dieser Messe in Baden-Württemberg gehört, zu holen.
Ich sage Ihnen: Ein Land wie Baden-Württemberg, das das Automobilland Nummer 1 ist, in dem das Thema Mobilität eine große Rolle spielt, muss auch auf einer Landesmesse mit dem Thema „Automobil und Mobilität“ in der Zukunft vertreten sein.