Können wir uns weiter darauf verständigen, dass BadenWürttemberg zu den Bundesländern gehört, die den höchsten Anteil an Transitverkehr haben? Wenn Sie mir das alles zubilligen, dann sage ich ganz einfach: Baden-Württemberg hat nicht e i n e Ost-West-Verbindung, die diesem Standard entspricht – nicht eine einzige: weder die A 6 noch die A 8, noch die Bundesstraßen B 31 oder B 311.
Nun geht die A 8 teilweise durch meinen Wahlkreis. Sie sind seit sieben Jahren in Berlin an der Regierung. Der letzte zusammenhängende Abschnitt, der zwischen Karlsruhe und Stuttgart gebaut worden ist, war der Abschnitt Pforzheim-West bis Pforzheim-Nord. Initiator war noch Bundesverkehrsminister Wissmann.
Ich stelle das ganz einfach fest und frage – ohne die Frage zu beantworten, denn sie ist rhetorisch –, ob der Bund, der für diese Investitionen verantwortlich ist, eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer so behandeln kann.
Jetzt komme ich zum Schienenverkehr. Im Schienenverkehr haben wir in den letzten Jahren in Plänen, in Planentwürfen, in fast bis zum Ende verhandelten Verhandlungen mit der Bahn und in Absichtserklärungen viel versprochen bekommen. Um es schnell im Telegrammstil aufzuzählen: eine neue Strecke von Frankfurt nach Mannheim – im Moment auf Eis gelegt –, den drei- und viergleisigen Ausbau der Oberrheintalstrecke – dort erfolgt im Moment nur ein Tunnelbau, und niemand weiß, warum wir diesen Tunnel bauen; es wird sogar überlegt, ihn nach der Fertigstellung links und rechts wieder zu verschließen, weil man nicht weiß, wann er gebraucht wird. Wir reden seit Jahren über Stuttgart 21 und die Verlängerung der Neubaustrecke von Stuttgart nach Wendlingen. Für in einem Bundesverkehrswegeplan – dem Vor- oder sogar Vorvorgänger des jetzigen – vorgesehene Investitionen für Zulaufstrecken aus BadenWürttemberg für die neuen Alpentransversalen haben wir im Haushalt Mittel bereitgestellt – Funkstille bis heute. Das Land Baden-Württemberg stand in Verhandlungen mit der Bahn über die Elektrifizierung der Südbahn
und hat jahrelang 40 Millionen DM im Haushalt mit sich herumgeschleppt. Die Bahn war bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, diese 40 Millionen DM abzurufen.
Das Einzige, was in Baden-Württemberg an zusätzlichen Schienen gebaut worden ist, war zu Beginn der Neunzigerjahre die Neubaustrecke Mannheim–Stuttgart.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das stimmt nicht! Was ist mit Karlsruhe–Offenburg? Gerade erst ein viergleisiger Ausbau!)
(Abg. Dr. Birk CDU: Aber auf eine dritte kommen Sie nicht, Herr Kollege Palmer! – Zuruf von der CDU: Aller guten Dinge wären drei!)
Dann haben wir Mannheim–Stuttgart und haben das noch nicht ganz fertige dritte und vierte Gleis zwischen Rastatt und Offenburg.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich noch zum letzten Verkehrsweg, zur Wasserstraße. Für den Neckar ist ausschließlich der Bund zuständig. Wir alle haben schon von diesem Katheder aus gesagt: Wir müssen Güter auch auf alternativen Verkehrswegen befördern. Die Schleusen im Neckar sind so alt, so verlottert und so kurz,
Wir sagen immer: Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Sie schafft aber Rahmenbedingungen. In BadenWürttemberg sind diese Infrastrukturvorhaben, für die der Bund die Verantwortung trägt, nun einmal ganz wesentliche Rahmenbedingungen. Manchmal hat man schier den Eindruck, als werde bei diesen Investitionen für Baden-Württemberg bewusst gebremst, weil man vor der Wirtschaftskraft unseres Landes Angst hat.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Dr. Caroli: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was für eine Fensterrede war das jetzt? – Abg. Wintruff SPD: Das war eine reine Bewerbungsrede! – Gegenruf des Abg. Scheuermann CDU: Für was?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begreife nicht, warum die CDU zum wiederholten Mal einen Antrag mit der falschen Behauptung stellt, RotGrün vernachlässige Baden-Württemberg bei der Verkehrswegeinfrastruktur.
Ich habe das hier schon mehrfach mit Fakten widerlegt. Trotzdem, seit die Regierung Kohl abgelöst worden ist, kommen Sie immer wieder mit dieser alten Leier.
Ich weiß nicht, was Sie damit wollen. Ich glaube, Sie wollen damit von der ganz miserablen Verkehrswegeausstattung, bei der das Land Baden-Württemberg selbst zuständig ist, ablenken.
Wenn einer die Verkehrswegeinfrastruktur in Baden-Württemberg vernachlässigt, dann ist es die schwarz-gelbe Landesregierung.
Die Bundesregierung hat trotz finanzieller Engpässe immer wieder die Mittel für die Verkehrswegeinfrastruktur erhöht, ausgeweitet, und dabei hat Baden-Württemberg einen steigenden Anteil zugebilligt bekommen,
auch deshalb, weil es in Baden-Württemberg einen anerkannten Nachholbedarf gibt, der in 16 Jahren der Kohl-Regierung entstanden ist, meine Damen und Herren.
(Abg. Mappus CDU: Das war ja klar! Jetzt ist Kohl wieder schuld, wie immer! – Abg. Scheuermann CDU: Da müssen Sie selber lachen!)
Das ist doch ganz klar. Ich will Ihnen an ein paar Fakten belegen, dass es eine erhebliche Steigerung gegeben hat.
Gesamtinvestitionen des Bundes in Baden-Württemberg: 1998 – das war das letzte Jahr der Regierung Kohl – 763 Millionen €, 2004 1,034 Milliarden €, das heißt plus 271 Millionen €.
Prozentualer Anteil Baden-Württembergs an den Verkehrsinvestitionen des Bundes: 1998 7,9 %, 2004 9,8 %.
Straßenbaumittel: 1998 278 Millionen €, 2005 466 Millionen €, das heißt plus 188 Millionen € oder plus 67 %.
Der Anteil an dem 2-Milliarden-€-Programm für Verkehrsinvestitionen des Bundes beim Straßenbau: insgesamt 900 Millionen €, davon Baden-Württemberg 138 Millionen € gleich 15,3 %. Baden-Württemberg hat auch einen Anteil am Schienenausbau, allerdings noch nicht im gewünschten Maß.
(Abg. Scheuermann CDU: Dann sind wir uns we- nigstens in diesem Punkt einig! – Abg. Fischer SPD: Die anderen Zahlen stimmen auch, Herr Scheuermann!)