Unsinnig ist es auch, wenn es um Anpassungshilfen geht. Darum geht es in diesem Bereich: Hilfen zur Anpassung an neue, moderne Herausforderungen. Anpassungshilfen bei einer Messeförderung sollten immer so gestrickt sein, dass sich die Messe hinterher allein tragen kann. Eine Infrastrukturförderung – deshalb haben wir auch der Landeshilfe bei der Modernisierung des Hockenheimrings zugestimmt – soll dazu dienen, dass die Einrichtung hinterher alleine läuft. Deshalb ist es natürlich schon kritisch zu sehen, dass jetzt nachgeschoben werden muss.
Ganz unsinnig ist es, erst einmal die Investitionen zum Bau eines Flugplatzes zu subventionieren und ihn dann an den Dauertropf des Landes zu hängen, obwohl ein anderer Flughafen – den man dann verhindert – privat konkurrenzfähig betrieben werden könnte und der private Betreiber dort Arbeitsplätze schaffen will. Aber darüber reden wir noch einmal in der nächsten Runde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht beleuchten, dass jeder gute und schlechte Subventionen kennt. Ich will auch dahingestellt sein lassen, ob die Förderung einer infrastrukturellen Einrichtung, etwa eines Landesunternehmens selber, oder Beihilfen an Kommunen überhaupt unter den Begriff der Subvention fallen. Ich lasse es dahingestellt. Sie fallen nach dem Subventionsbegriff des Bundes nicht darunter. Richtig ist – deshalb lasse ich es dahingestellt –, dass man auch bei Finanzhilfen – völlig unabhängig davon, ob man sie als Subvention einstuft oder nicht – natürlich darauf achten muss, dass man sich auf das unbedingt Notwendige und Zielgerichtete beschränkt.
Da muss ich einfach sagen – ich nehme diese Beispiele auf; Herr Schmiedel hat mir in vielem durchaus aus dem Herzen gesprochen –:
ich komme gleich darauf – alle Messen öffentlich gefördert werden. Wir haben ein Landesmessegesetz. Dieses Gesetz wäre gar nicht möglich gewesen, wenn die Landesmesse nicht eine öffentliche Einrichtung wäre.
Im Landesentwicklungsplan – das haben Sie vielleicht überlesen – steht – und dem haben Sie zugestimmt –, dass zusätzlich zur Förderung der Messe Stuttgart die Förderung der Regionalmessen ein Landesziel, ein öffentliches Ziel ist. Ja schlafen Sie, wenn Sie dem zustimmen, oder wollen Sie es bewusst nicht zur Kenntnis nehmen? Das ist der Punkt.
Nun führen wir eine Debatte, die wir schon vor drei Jahren geführt haben. Sie sagen, in Deutschland sollte es anders sein. Ist es aber nicht. Ich meine, wenn wir irgendwo ein Defizit in der Diskussion haben – ich erlaube mir, dies einmal zu sagen –, dann bei der Bereitschaft, Realitäten wahrzunehmen. Da besteht einfach ein Defizit. Sie sprechen von Verdrängungswettbewerb, Überkapazität und sagen, privatwirtschaftlich würde man sich da viel besser anpassen und im Übrigen auch besser kooperieren. Das mag ja alles sein. Aber entscheidend ist, dass es keine einzige Messe in Baden-Württemberg gäbe, wenn die Messen nicht wie in anderen Ländern genauso bei Investitionen öffentlich gefördert würden. Denn wenn die einen die Abschreibung erwirtschaften müssen und die anderen die Abschreibung nicht erwirtschaften müssen, brauchen Sie gar keinen Wettbewerb mehr zu machen. Das ist das Einmaleins des Wettbewerbs. Tut mir Leid, Ihnen das sagen zu müssen.
Ein weiterer Punkt: Ich wundere mich über die Blauäugigkeit. Neulich wurde Herr von Zitzewitz, der Geschäftsführer der Frankfurter Messe, zitiert. Laufend kommen die Geschäftsführer der großen Messen und sagen, sie hätten Überkapazitäten. Sie kommen alle von Messegesellschaften, die gerade erst mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind. Das haben wir schon vor drei Jahren, als wir über die Landesmesse diskutiert haben, gehört. Wir haben andere Gutachten gehört, in denen es hieß: Wenn ihr euch nicht so an dem Wettbewerb beteiligt, dann seid ihr weg.
Gerade weil es ein Verdrängungswettbewerb ist, hätte Stuttgart keine eigene Messe mehr. Die anderen Messestandorte wären gefährdet. Das sind doch Einrichtungen, die Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus das Bruttosozialprodukt erhöhen. Da kann ich doch nicht einfach sagen: „Das interessiert mich nicht, das lasse ich über den Jordan gehen“, nur weil ich irgendwo ein Prinzip – das übrigens nicht stimmt – habe.
Übrigens haben wir die Landesmesse nie nach der reinen Menge betrieben, sondern wir haben gesagt: nach dem
Standort. Die Messe Stuttgart mit den ganzen Regionalmessen ist insgesamt nicht größer als die Messe Nürnberg. Das muss man doch auch wissen. Das haben Sie doch ähnlich schon gesagt, Herr Schmiedel.
Natürlich war das Regionalförderprogramm ganz sinnvoll. Übrigens, gar nicht schlimm: lauter sozialdemokratische Bürgermeister.
Auch Ihr früherer Fraktionsvorsitzender Salomon hat ein sehr interessantes Messekonzept vorgelegt und gesagt, das Land sollte es bitte bezuschussen. Das haben wir auch getan. Er hat sich dafür zu Recht bedankt.
Wir haben im Übrigen schon bei der letzten Diskussion gesagt, jetzt müsse Schluss sein. Die Grundlagen sind geschaffen worden. Sie haben noch gesagt, es müsse ein bisschen weitergehen, da haben wir schon gesagt, jetzt sei eigentlich Schluss.
Noch ein Wort zum Thema Hockenheimring. Ich selber bin kein großer, begeisterter Motorsportanhänger. Aber, Herr Kretschmann, ich maße mir auch nicht an, Hunderttausenden, die motorsportbegeistert sind, zu sagen, ob sie sich über diesen Sport freuen dürfen oder nicht, ob er ungesund ist oder was weiß ich.
Der Hockenheimring ist eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung – insbesondere für diese Region –
für die Hotellerie und die Gastronomie. Aber auch wenn Sie sehen, welches Bruttosozialprodukt dort mit erzielt wird, werden Sie feststellen, dass daran nicht wenige Arbeitsplätze hängen. Daran hängen übrigens auch manche Vereine, die das mit bewirtschaften.
Angesichts dessen, dass der Nürburgring von RheinlandPfalz mit 90 % Landesbeteiligung getragen wird, wäre in Rheinland-Pfalz eine solche Diskussion wie bei uns eine Lachnummer.
Man kann doch nicht einfach beim Hockenheimring sagen: „Jetzt machen wir nichts mehr.“ Dass wir kein Geld mehr geben und uns nicht mehr beteiligen, ist klargestellt worden. Dass wir auch nicht über die Landesbank einsteigen
Aber darüber, dass Sponsoren gesucht werden sollen, sind alle einer Meinung. Ich kann nur sagen: Wir haben dort eine Metropolregion. Die Metropolregion Stuttgart hat sich an vielen Infrastrukturmaßnahmen mit insgesamt dreistelligen Millionenbeträgen beteiligt. Ich meine, man müsste auch die Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Ziel ansprechen, dass sie mit aktiv wird, um den Hockenheimring zu halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff der Subvention ist in der Tat nicht eindeutig definiert.
Dennoch möchte ich einmal versuchen, einige Arten von Subventionen aufzuzeigen, um dann zu unserem speziellen Problem zu kommen. Man spricht normalerweise über Erhaltungssubventionen, Anpassungssubventionen, Produktivitätssteigerungssubventionen und auch über Infrastrukturausbau.
Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass Erhaltungssubventionen eigentlich die falschen Subventionen sind. Eine Einrichtung, von der man weiß, dass sie weder im Augenblick noch auf die Dauer eine Chance hat, produktiv zu sein und Beiträge zum Bruttosozialprodukt zu leisten, sollte nicht subventioniert werden.