Es kann aber durchaus auch Fälle geben, in denen man zur Anpassung beitragen und helfen muss, beim Eintritt eines neuen Ereignisses die Zeit zu überbrücken. Wenn ein neues Ereignis zu plötzlich kommt, braucht man eine gewisse Zeit, und da kann es vernünftig sein, während einer Anpassungszeit vom Staat her zu helfen. Natürlich darf diese Anpassungszeit nicht zu lang sein, sondern sie muss ganz klar begrenzt sein.
Die Förderung der Kultur würde ich gar nicht als Subvention bezeichnen. Ich halte das für eine weitgehend echte staatliche Angelegenheit und Aufgabe.
Dann kommen noch Maßnahmen wie der Infrastrukturausbau. Wir wissen doch, dass es Fälle gibt, in denen eine Investition vom Staat mit gefördert werden muss, damit später aus dieser Investition heraus Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt kommen, die viel höher sind als diese Subvention. Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir es beim Hockenheimring mit einer solchen Infrastrukturmaßnahme zu tun haben.
Es ist doch ganz selbstverständlich, dass das Land BadenWürttemberg am Erhalt des Hockenheimrings und der Formel 1 auf dem Hockenheimring interessiert sein muss. Wir sind – kürzlich ist dieses Wort gefallen – neben Detroit wohl der wichtigste Automobilstandort der Welt.
In Baden-Württemberg wurde das Automobil erfunden, in Baden-Württemberg werden noch die besten Fahrzeuge der Welt gebaut. Deswegen haben wir dieser Branche gegenüber meines Erachtens auch eine gewisse Verpflichtung.
Hockenheim ist auch ein Aushängeschild für das Land Baden-Württemberg. Deswegen gibt es dort auch ein BadenWürttemberg-Center. Baden-Württemberg ist ein wunderschönes Land. Wir haben aber nicht allzu viele Highlights, denen weltweit Beachtung zukommt. Der Hockenheimring ist eines davon. Ich bin davon überzeugt, dass während des Formel-1-Rennens am letzten Wochenende etwa eine Milliarde Menschen den Hockenheimring, das Baden-Württemberg-Center und unser Wappen gesehen haben. Auch das sollte man nicht gering schätzen.
Es ist keine Frage, dass es auch mir lieber wäre und ich es für besser hielte, wenn sich der Hockenheimring allein tragen würde. Natürlich handelt es sich beim Autorennen um eine Branche, in der alles in allem viel Geld verdient wird. Nun muss man die Welt allerdings so nehmen, wie sie ist. Von einigen Vorrednern ist schon angesprochen worden: Überall werden solche Rennstrecken öffentlich bezuschusst, und zwar in viel höherem Maße, als das in Baden-Württemberg bisher der Fall ist. Es gibt in Brandenburg und in Sachsen Rennstrecken, die jeweils zu 100 % mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind.
Zum Teil waren das Mittel der Länder Sachsen und Brandenburg, zum Teil auch Mittel der Bundesrepublik Deutschland.
(Abg. Walter GRÜNE: Wir wollen doch sonst auch Spitze sein und sollten nicht jeden Blödsinn mitma- chen!)
Das zweite Beispiel ist heute schon genannt worden: Der Nürburgring, der ein großer Konkurrent ist und auf dem
auch ein Formel-1-Rennen stattfindet, hat das Land Rheinland-Pfalz als Gesellschafter, und dieser Gesellschafter ist zu 90 % für diesen Ring zuständig.
Wie sieht es beim Hockenheimring aus? Dort hat immerhin die relativ kleine Stadt Hockenheim – sie hat stark 20 000 Einwohner – einen großen Teil der Kosten sowohl der Investitionen als auch der Unterhaltung des Hockenheimrings getragen. Die Stadt Hockenheim – das müssen wir einmal anerkennen – hat viele Millionen investiert, hat sich dafür verschuldet, hat sich sogar noch für andere Schulden verbürgt. Bei uns ist das also in erster Linie die Stadt Hockenheim. Der zweite Gesellschafter ist, wie Sie sicherlich wissen, der Badische Motorsportclub.
Ich bin der Ansicht, dass wir uns bisher richtig verhalten haben. Wir werden uns auch in Zukunft entsprechend verhalten. Wir haben einen Investitionszuschuss in Höhe von ungefähr 15 Millionen € gegeben. Es freut mich, dass sich die SPD dazu bekannt hat, dies damals ebenfalls unterstützt zu haben.
Jetzt stellt sich die Frage, was zu tun ist. Der Hockenheimring hat zurzeit gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ich darf zunächst einmal sagen, was wir nicht machen – das ist bereits einige Male gesagt worden –: Das Land wird kein eigenes Geld aus dem Haushalt in den Hockenheimring stecken – weder für zusätzliche Investitionen noch für den Betrieb. Wir werden auch nicht bürgen, um das ganz klar und eindeutig zu sagen. Wir werden auch nicht Gesellschafter werden.
Uns schwebt allerdings Folgendes vor: Wir könnten uns vorstellen, dass der Hockenheimring noch mehr Veranstaltungen generiert, sodass er in der Lage wäre, seine Gewinnund Verlustrechnung durch höhere Erträge zu verbessern.
Hierzu auch noch einige Informationen: Hier wird immer nur über die Formel 1 gesprochen. Der Hockenheimring hat im Laufe des Jahres aber an 320 Tagen Veranstaltungen. Natürlich ist die Formel 1 das große internationale Aushängeschild. Es ist keine Frage, dass die weiteren 317 Tage mit der Formel 1 zusammenhängen. Ich befürchte, dass die meisten Veranstaltungen nicht nach Hockenheim kämen, wenn dort keine Formel-1-Rennen stattfänden.
Deswegen ist die Formel 1 für den Hockenheimring von großer Bedeutung. Aber ganz wichtig ist auch – ich darf jetzt keine Einzelheiten nennen; denn es handelt sich um eine GmbH, in die wir nicht hineinschauen dürfen; aber einen groben Überblick kann ich Ihnen geben –: Kleinere und größere Veranstaltungen außerhalb des Formel-1-Rennens tragen viel, viel mehr zur notwendigen Deckung bei als die Formel 1 selbst. Die Formel 1 ist nur ein Bruchteil des gesamten Geschäfts. Man muss also dem Hockenheimring helfen und den Betreiber Hockenheimring GmbH in die Lage versetzen, mehr Erträge zu erzielen. Ich glaube, dass dazu durchaus Chancen bestehen.
Darüber hinaus – das ist heute auch schon angedeutet worden – werden wir nicht einer der Gesellschafter werden.
Wir würden es aber sehr gern sehen, wenn sich ein badenwürttembergisches, ein deutsches Unternehmen, dessen Unternehmenszweck im Bereich des Automobils liegt, dort engagieren würde.
Oder auch mehrere. – Denn ich vermute, dass man dort auch in Zukunft keine große Kapitalverzinsung erreichen kann, selbst wenn der Ring noch besser geführt wird. Aber wir müssten einen Gesellschafter finden, der den Ring zum Beispiel als Werbungs-, als Sponsoringmöglichkeit sieht und bereit ist, dort einiges zu investieren.
Das Land Baden-Württemberg wird sich nicht direkt engagieren. Aber wir haben durch die Initiative des Ministerpräsidenten einen Unternehmer aus Mannheim gefunden, der als Moderator tätig sein wird.
Das ist ein äußerst seriöser Mann, der in seinem Unternehmerleben sehr erfolgreich war, der jetzt seinen Betrieb seinem Sohn übergeben hat, der vor allem gute Beziehungen in die gesamte baden-württembergische Wirtschaft hat, insbesondere – durch den Zweck seines Unternehmens – in die Automobilindustrie. Ich glaube, dieser Moderator wird sich engagiert bemühen, dass der Hockenheimring und dort die Formel 1 auch ohne die unmittelbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg weiterbestehen können.
Es wäre für uns ein ganz großer Nachteil, wenn der Hockenheimring nicht mehr weiterbetrieben würde. Deswegen tun wir vieles dafür. Allerdings werden wir kein eigenes Geld investieren und nicht selbst als Gesellschafter eintreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hofer, die FDP kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.
Gerade hat Herr Westerwelle verkündet, dass er sein Steuersenkungsprogramm im Umfang von 36 Milliarden € aus Streichungen von Subventionen finanzieren will,
Sie sind immer dann gegen Subventionen, wenn Sie in der Opposition sind. Wenn Sie in der Regierung sind, machen Sie sie selber. Das sind einfach die Tatsachen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Nein, nein! Lenken Sie nicht ab! Zurück zum Thema! – Abg. Seimetz CDU: Reden Sie mal von Arbeitsplätzen!)