Nach Ihrem Subventionsbericht waren die Erhaltungshilfen mit 43,5 % im Jahr 2003 leider der größte Posten. Deshalb gibt es an dieser Stelle tatsächlich noch Handlungsbedarf. Wir sind gespannt, ob den hehren Worten beim nächsten Subventionsbericht Taten folgen. Denn dann müssen Sie natürlich an die Landwirtschaft heran – das ist der allergrößte Posten.
Wenn man die Erhaltungssubventionen nicht uferlos ausdehnen will, sollte man keine Anpassungssubventionen gewähren, die zu weiteren Erhaltungssubventionen führen. Deshalb sind wir auch dankbar für die klaren Worte zum Hockenheimring.
Wir waren aus Infrastrukturgründen dafür, den Hockenheimring zu modernisieren, übrigens nicht nur wegen der internationalen Bedeutung für die Formel 1, sondern auch deshalb, weil Hockenheim – darauf wurde vorhin auch schon hingewiesen – deutlich mehr ist als Formel 1 und von Hockenheim wirklich viele, Hunderte von Arbeitsplätzen das ganze Jahr über abhängen.
Deswegen war es aber auch wichtig, dass Sie gesagt haben – und dafür möchten wir Sie auch einmal ausdrücklich loben –: „Wir geben jetzt nicht einfach und leicht neues Geld und übernehmen auch keine neue Bürgschaft, sondern versuchen mit unseren Mitteln, zu helfen, damit das unternehmerische Ergebnis des Hockenheimrings verbessert wird.“ Dazu wünschen wir dann auch viel Erfolg.
Zum Thema Söllingen haben Sie überhaupt nichts ausgeführt. Sie haben auch nichts zum Thema Lahr gesagt.
Denn wenn Sie schon bei der Aufzählung der Flugbewegungen sind, hätten Sie auch noch sagen können: Lahr: null Passagiere. Das ist etwas, was wir nicht nachvollziehen können. Denn die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt sich auch bei einer Infrastrukturförderung. Wenn an anderer Stelle ein Privatinvestor bereit ist, zu sagen: „Ich mache es“, dann darf das Spiel der öffentlichen Hand doch nicht so sein, dass sie sagt: Wir machen es aber woanders, und weil wir wollen, dass wir da einigermaßen bestehen, kannst du Privater da nicht investieren; das verbieten wir dir.
Sie haben doch ein Urteil bekommen. Was geschieht denn? Gar nichts! Man versucht, es auszusitzen, und hofft, dass der Investor sich verläuft und es in Lahr keine zusätzlichen Arbeitsplätze gibt. Das ist eine Politik, die wir nicht gutheißen können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal etwas zum Thema Messen und Regionalmessen sagen, weil ja häufig der Eindruck entsteht, Messen seien etwas Großes und Regionalmessen etwas, was man vernachlässigen könne. Die Begrifflichkeit ist schon schwierig. Denn man sieht ja beim aktuellen Beispiel Sinsheim, dass es regionale Veranstaltungen gibt, die für eine zentrale Messe hochinteressant sind, sodass sie ratzeputz ausverkauft werden. Wenn man sich einmal ansieht, wie viele Quadratmeter es in national und international bedeutsamen Messen einerseits und in so genannten Regionalmessen andererseits gibt und wie viele Besucher und Aussteller dort hingehen, stellt man fest, dass sich das etwa die Waage hält.
Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Messeförderung in Baden-Württemberg richtig war. Wir wollen unseren Anteil am Messegeschäft in Deutschland und international behaupten und haben deshalb gut daran getan, zu investieren. Was wir Ihnen natürlich nach wie vor ankreiden, ist, dass Sie dann eine dieser Investitionen mithilfe des Landes platt machen. Aber darum geht es dann im nächsten Punkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann hat in seinem Anfangsstatement zur zweiten Runde ja durchaus die richtige Frage gestellt: Was sind die Kernaufgaben des Staates? Ich meine ganz klar: Dazu gehört die Bereitstellung einer vernünftigen Infrastruktur, damit in unserem Land ein angemessenes wirtschaftliches Leben stattfindet und wir auch alle anderen Aufgaben bewältigen können.
Sie, Herr Kretschmann, haben in der ersten Runde schon deutlich gemacht, worum es Ihnen jetzt eigentlich geht. Sie haben gesagt: „Wir waren aus grundsätzlichen konzeptio
nein, lachen Sie nicht, das ist sehr ernsthaft, und Sie machen damit auch vieles kaputt –, Sie sind aus ideologischen Gründen gegen die Messe, Sie sind aus ideologischen Gründen gegen den Luftverkehr, obwohl Sie ihn selbst auch reichlich nutzen, vor allem was Ihre Bundespolitiker anbelangt. Aber man muss sich klar machen, was eigentlich der Grund für diese Debatte ist. Der Kollege Birk hat es vorhin sehr deutlich gesagt: An anderen Punkten schreien Sie sehr wohl nach Subventionen.
Vielleicht sollten Sie sich das Programm der FDP wirklich einmal ernsthaft anschauen. Dann würden Sie genau feststellen, an welchen Stellen die FDP vorschlägt, Subventionen zu streichen.
Das sind nämlich ganz andere Punkte. Sie dürfen es im Internet gerne nachlesen. Da ist es im Einzelnen aufgeführt.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wissen Sie die Punkte? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Haben we- nigstens Sie es gelesen?)
Herr Kollege Hofer hat es richtig gesagt: Es besteht ein gewaltiges Defizit bei der Bereitschaft, Realitäten wahrzunehmen. Realität ist zum Beispiel, dass der Baden-Airpark als privates Unternehmen Mitte der Neunzigerjahre gegründet wurde und sehr erfolgreich war und dass damals zum Beispiel in Lahr, Herr Kollege Schmiedel, noch keinerlei Bereitschaft bestand, dort etwas Ähnliches zu machen, weil es da einen gewaltigen Kampf gab und die Mehrzahl der Bevölkerung es abgelehnt hat, Lahr auszubauen.
In Söllingen wurde ein erfolgreiches Unternehmen betrieben, das mit der FlowTex-Pleite leider ins Trudeln geriet und damit in Schwierigkeiten kam. Weil aber diese Infrastruktur für das Land Baden-Württemberg durchaus wichtig war und ist, ist der Flughafen Stuttgart eingestiegen. Ich weiß, dass Ihnen das aus ideologischen Gründen nicht passt, aber aus wirtschaftlichen Zusammenhängen ist es nach wie vor sinnvoll. Warum sonst wären die umliegenden Gemeinden ebenfalls als Gesellschafter mit eingestiegen? Warum legt die IHK Karlsruhe so großen Wert darauf, dass Söllingen betrieben wird? Das sind alles Gründe, die dafür sprechen.
Dass wir im Übrigen dort auch das Richtige gemacht haben, zeigt die Entwicklung. Es hat ja geklappt, sodass eben kein Sinkflug stattfindet, sondern ein Steigflug. Dies zeigt, dass die Nachfrage da ist.
Zum Thema Billigflieger bin ich durchaus ähnlicher Meinung wie der damalige Minister und jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU. Das ist, denke ich, kein Thema, das wir auf Dauer so halten wollen. Aber da können wir nicht eine interne baden-württembergische Lösung anstreben, sondern das muss mindestens bundes-, wenn nicht europa- oder vielleicht auch weltweit in Angriff genommen werden. Dazu können durchaus auch Sie Ihren Teil beitragen.
Solange die Situation aber so ist, wie sie ist, müssen wir sehen – und da haben Sie, Herr Kretschmann, auch etwas Richtiges gesagt –: Es geht darum, die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu sichern. Natürlich ist da Bildung ein wichtiger Teil. Was nützt es Ihnen aber, wenn Sie hervorragend ausgebildete Leute haben, aber keine Arbeitsplätze? Alle drei Projekte, die Sie heute anprangern, dienen massiv dazu, Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern,
und zwar nicht nur in diesen Einrichtungen, sondern auch weit, weit darum herum. Arbeitsplätze sind natürlich wirklich das Grundlegende für die Zukunft unseres Landes, damit wir erfolgreich weiter bestehen können.
Zu der Frage, die Sie gestellt haben: „Steigen Sie aus, oder subventionieren Sie weiter?“, sage ich speziell zum BadenAirpark: Meine und unsere Zielsetzung ist, den Flughafen so lange zu begleiten, bis der Betrieb marktfähig ist. Die Richtung zeigt durchaus,
dass es möglich ist, ihn wieder marktfähig zu gestalten. Dann kann der Airpark gern auch in die Freiheit entlassen werden, die über den Wolken bekanntlich grenzenlos ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Seimetz CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das war ein Plädoyer für Sozialismus und Planen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal die Frage aufgreifen, die der Herr Fraktionsvorsitzende Kretschmann gestellt hat: Was sind Kernaufgaben des Staates? Ich möchte einmal darauf hinweisen, was mit Sicherheit keine Kernaufgabe des Staates sein kann. Das kann man in einer Grundlagenvereinbarung des Berliner Senats studieren. Dort heißt es zum Beispiel, dass in Berlin für die Defizite des laufenden Betriebs der Berliner Messe jährlich
30 Millionen € zugeschossen werden. So, wie das in Berlin der Fall ist, kann Messepolitik, meine Damen und Herren, mit Sicherheit nicht funktionieren.