Wir versuchen Sie seit Jahr und Tag bei diesem Thema voranzutreiben. Sie verweigern sich. Läppische Beträge stellen Sie dafür bereit. Wir können doch keine Wohnungsgesellschaft davon überzeugen, Geld für Energiesparmaßnahmen zu investieren, wenn sie die Heizungskosten auf die Mieter umlegen kann. Sie versagen an der ganzen Front.
Sie versagen vor allem an einem zentralen Punkt. Die regenerativen Energien werden nur dann einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung in Baden-Württemberg leisten können, wenn wir die Energieeffizienz steigern und damit den Energieverbrauch drastisch reduzieren. Dass dies möglich ist, hat das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie doch nachgewiesen. Mit einem Viertel der eingesetzten Energie lässt sich – nicht von heute auf morgen, aber im Lauf von 10, 15, 20 Jahren – der gleiche Wohlstand darstellen, wie wir ihn heute haben. Faktor vier! Wenn wir den Energieverbrauch bei gleichem Wohlstand auf ein Viertel reduzieren, erbringen die erneuerbaren Energien einen sehr viel höheren Anteil
Deshalb, Herr Minister, möchten wir von Ihnen wissen: Was sind die Instrumente, die Sie einsetzen, um in BadenWürttemberg die Energieeffizienz endlich zu erhöhen und damit den Energieverbrauch zu drosseln, um damit auch mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Technologien zu schaffen?
Herr Kretschmann, bevor Sie, auf hohem Ross sitzend, bitten, wir sollten uns von der Regierungsbeteiligung abmelden, sollten wir uns angesichts der Tatsache, dass Sie bald offenbar an gar keiner Regierung in Deutschland mehr beteiligt sind, einmal anschauen, ob das Land so schrecklich darunter leidet.
Außerdem: Je mehr Sie sich ärgern, desto stärker habe ich den Eindruck, dass ich ins Schwarze treffe.
Richtig ist übrigens, dass der Anteil der regenerativen Energien am Strompreis 0,4 Cent beträgt. Hinzu kommen aber 2 Cent Ökosteuer.
Ich wehre mich auch gar nicht gegen das Einspeisegesetz. Es hat beflügelt. Aber so kann es nicht weitergehen.
Ich will an dieser Stelle nur noch sagen: Der Anteil des Öls an der Energieerzeugung hat sich bei uns übrigens schon verringert. 1973 betrug der Anteil des Öls an der Energieerzeugung 75 %.
Wegen des hohen Ölpreises hat man damals auf die Kernkraft gesetzt. Dadurch wurde der genannte Anteil von 75 auf 39 % reduziert. Dies einfach wegzuwischen ist unehrlich.
Außerdem möchte ich einfach noch einmal sagen: Wir setzen auf die Große Wasserkraft. Ihr Potenzial ist zwar bald ausgeschöpft, aber sie wirkt schnell und nachhaltig.
Wir setzen auf Geothermie mit Wärmepumpen. Das entsprechende Förderprogramm läuft hervorragend – 770 Anträge liegen vor –, und es wird fortgesetzt.
Wir setzen auf Einsparung in jeder Weise. Da haben Sie, Herr Schmiedel, Recht. Ich wünschte mir außerdem auch mehr Mittel im Rahmen des Altbaumodernisierungsgesetzes. Wir setzen auf die Modernisierung von Kraftstoffen, den Ersatz von Erdöl durch Erdgas, auf Biokraftstoffe, auf die Brennstoffzelle. Ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass die Citaro-Busse in Stuttgart, nachdem das betreffende Programm beendet worden ist, abgezogen werden. Alle anderen Regionen, in denen diese Busse eingesetzt werden, führen das Ganze weiter. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Busse zumindest bis nach der Fußballweltmeisterschaft noch eingesetzt werden. Solche praktischen Dinge können Sie mit mir machen.
Sie sollten uns aber nicht weismachen wollen, dass alle auf der Welt einen falschen Weg beschreiten würden und nur Sie hier die Weisen seien, die den richtigen Weg gingen. Dies widerspricht doch jeglicher Erfahrung. Die ganze Welt macht es anders, während Sie hier auf diese Art und Weise vorgehen wollen.
Solange wir uns das in Deutschland leisten können, so lange mag es ja gut sein. Aber ich bin davon überzeugt: Die Bevölkerung erfährt auch allmählich, dass wir uns das Ganze so auf Dauer nicht mehr leisten können.
Ich kann nur eines sagen: Ich erwarte von jeder neuen Regierung in Berlin, dass sie auch den Gesichtspunkt der Kosten berücksichtigt.
Denn ohne Wirtschaftlichkeit und ohne Kostensenkung wird es auch keine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung geben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Die wollen ja gar nicht in die Regierung in Berlin! Die reden nur über Re- gierungsbildung!)
Ja, ich weiß, Herr Kollege Schmiedel. Ich habe mich ja nur gemeldet, weil ich Ihnen wenigstens noch zwei Dinge beibringen wollte.
als sei alles, was in Sachen alternativer Energiepolitik betrieben worden ist, auf Sie zurückzuführen.
(Abg. Drexler SPD: Natürlich! Wer hat denn Waldwege gesperrt? Das waren Sie! – Weitere Zu- rufe von der SPD und den Grünen)
Eines lasse ich nicht zu: Wenn der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung inzwischen 8,5 % beträgt,
dann tun Sie so, als sei das auf Rot-Grün zurückzuführen, während wir den Rest, der noch nicht erreicht ist, auf unsere Kappe nehmen sollen.