für den Einstieg in regenerative Energien gekommen sind, weil Sie das überhaupt nicht kümmert und weil von Ihnen keine Impulse gekommen sind.
Das Einzige, was Sie vorschlagen, ist, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Um das abzuschließen – der Kollege Witzel wird das heute Nachmittag noch ansprechen –: Allein die zusätzlichen Kosten, die durch die Versuchswiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe auf das Land BadenWürttemberg zukommen – das sind 70 Millionen € –, sind zehnmal mehr, als das Land Baden-Württemberg in zehn Jahren für die regenerativen Energien ausgibt.
Das Versagen, dass Sie in den letzten Jahren in der Strategie „Weg vom Öl“ so wenig gemacht haben, gestehen Sie
heute ein, indem Sie beklagen, dass wir das nicht schneller schaffen könnten. Ich finde, Sie sollten sich schnellstens von der Regierungsbeteiligung abmelden. Das wäre der beste Beitrag, den Sie für eine bessere Energiepolitik liefern könnten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Vor allem für die Energieeffizienz! – Zu- ruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Natürlich kann man jetzt Katastrophen an die Wand malen. Trotzdem sage auch ich, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir gemeinsam – gemeinsam, Herr Kretschmann – überlegen sollten – das machen die Energiesprecher auch ab und zu –: Was hat einen Wert, was hat keinen Wert? Was können wir uns leisten, und was wollen wir uns leisten?
Wenn Sie immer sagen „nicht zukunftsfähig“: Was machen denn unsere Institute? Natürlich forscht der Herr Ministerpräsident nicht selber. Aber er gibt viel Geld für die Forschung aus, und er sagt, in welchen Bereichen er Forschung möchte.
Wir haben das ZSW in Stuttgart und Ulm – das führende Institut bei der Brennstoffzellenforschung, bei der Biomassekonversion, bei den Dünnschichtsolarzellen. Universität Stuttgart, Forschungszentrum Karlsruhe: Dasselbe bei der Energieumwandlung. Die Universität Hohenheim ist führend bei der Biomasse.
Unter dem Namen „EnBW Cell Plus“ fährt die EnBW schon seit 2002 mit Vorseriengeräten in Privathaushalten die Brennstoffzellentechnik. Sie laufen übrigens toll, und Ende dieses Jahres will die EnBW mit einem Serienprodukt in die Haushalte gehen. Da geht jetzt was ab. Da muss man eben sagen: Brennstoffzellen sind im täglichen Einsatz nicht irgendetwas für die ferne Zukunft, sondern sie sind kurz vor dem Durchbruch.
Es wurde behauptet, die Landesregierung habe die Entwicklung bei den Pellets verhindert. Das ist doch absolut lächerlich. Weshalb sind sie bei uns noch nicht zum Zug gekommen? Weil Öl immer wesentlich billiger war als die Pellets. Diese waren bei uns ja immer sehr teuer, und jetzt dreht sich das um. Jetzt werden sie wirtschaftlich, und, siehe da, es läuft.
Es läuft. Es gibt sogar eigene Produktionen. Wir haben Holz in Baden-Württemberg, wir können genügend Pellets für unsere Bevölkerung herstellen. Dann wird das eine wunderbare erneuerbare Energie – hauptsächlich für die Wärme, aber man kann sie auch für die Stromproduktion nehmen.
Was heißt, zehn Jahre verloren? Sie können die Leute nicht zwingen, etwas Bestimmtes zu tun. Dazu neigen Sie ja immer.
Aber man kann selbstverständlich die Menschen informieren, und man kann sie überzeugen, und das ist der Weg, den die CDU einschlägt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Brenner und der Minister hier abgeliefert haben, war ein Beleg für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung.
Ich sage Ihnen, warum. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Der Fortschritt, den wir beim Einsatz der regenerativen Energien im Strombereich haben, ist einzig und allein auf die Berliner Politik zurückzuführen, auf Rot-Grün.
Schwarz-Gelb, das ist die Lachnummer in Person. Das ist wie damals bei Chruschtschow bei der UNO. Immer „njet, njet, njet“ haben Sie zur erneuerbaren Energie gesagt.
Achtmal. – Wo ist denn die Umweltministerin überhaupt? Da sieht man mal: Das geht die gar nichts an. Sie hat doch keinen Urlaub. Sie hat sich bei diesem energiepolitischen Thema schlicht abgemeldet.
Dann kommen wir zu den Pellets. Frau Brenner, der Unterschied zwischen einer aktiven Politik und der Hoffnung, dass die Konsumenten das Gewünschte machen, ist am Beispiel Baden-Württembergs und Österreichs zu besichtigen. Beides sind waldreiche Länder. Die Österreicher haben vor über zehn Jahren eine Politik begonnen, mit der Holzhackschnitzelanlagen systematisch eingeführt wurden. Heute hat
in Österreich der Einsatz von Holz einen Anteil von über 15 % am Primärenergieverbrauch erreicht. Und Sie sagen: Wir haben jetzt da eine Anlage und dort eine Anlage. Und Sie meinen, das sei ein Fortschritt. Das ist ein Armutszeugnis ohne Ende.
Wenn heute jemand eine solche Anlage kauft, dann geht er nach Österreich, weil dort die Technik entwickelt wurde.
Wir haben das Thema Biogas. Es gibt keine Standardisierung in diesem Bereich. Das Thema schreit danach, dass die Landespolitik es entdeckt und dafür sorgt, dass Biogasanlagen hier industriell aufgelegt werden. Wo ist die Konzeption? Sie ist nicht da.
Gestern gab es eine Pressekonferenz, bei der angekündigt wurde, dass das Vorhaben „Weg vom Öl“ im Wesentlichen im Altbaubereich umgesetzt werden solle und man dort Fortschritte erzielen wolle. Ich frage: Womit denn?
Wir versuchen Sie seit Jahr und Tag bei diesem Thema voranzutreiben. Sie verweigern sich. Läppische Beträge stellen Sie dafür bereit. Wir können doch keine Wohnungsgesellschaft davon überzeugen, Geld für Energiesparmaßnahmen zu investieren, wenn sie die Heizungskosten auf die Mieter umlegen kann. Sie versagen an der ganzen Front.