(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie machen nichts! Sie machen null! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, teilen Sie die Kritik des Kollegen Hofer am Umlageverfahren zur Förderung der erneuerbaren Energien, also am Erneuerbare-Energien-Gesetz, und sind Sie der Auffassung, dass Sie ohne dieses Umlageverfahren Ihr Ziel erreichen können, den Anteil der erneuerbaren Energien auszubauen?
Herr Kollege Palmer, ich bin sehr sicher – egal, welche Farben jetzt in Berlin zusammenkommen, welche Konstellation sich ergibt –, dass es auch in der Zukunft ein Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien geben wird.
Das muss die FDP ja auch sagen, denn schließlich waren wir diejenigen, nicht Sie, die im Jahr 1992 dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Das ist in der Zwischenzeit verändert worden. Ich schließe nicht aus, dass im Detail bei der einen oder anderen Frage eine Änderung in Richtung mehr Marktwirtschaft kommen wird, aber ich kann Ihnen versichern, und zwar völlig unabhängig davon, wer regieren wird, dass wir, um diese Ziele zu erreichen, die ich will, also Substitution auch von fossilen Energieträgern, in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags auf jeden Fall wiederum ein Instrument haben werden, dass regenerative Energieträger gefördert werden können.
Meine Damen und Herren, die Redner der ersten Runde haben praktisch auch schon die Redezeiten der zweiten Runde verbraucht.
Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir die Redezeit in der zweiten Runde auf drei Minuten pro Redner beschränken. – Sie sind damit einverstanden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die FDP/DVP hier abgeliefert hat, war eine energiepolitische Katastrophe ersten Ranges.
Erstens: Gestern hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass erstens die Ökosteuer 250 000 Arbeitsplätze geschaffen hat, dass zweitens seit Einführung der Ökosteuer der Energieverbrauch gesunken ist, und zwar in den Haushalten wie im Verkehr, und dass drittens – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein – mithilfe der Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung um 1,7 Prozentpunkte gesenkt worden sind. Die Beiträge wären ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer um 1,7 Prozentpunkte höher.
(Abg. Drexler SPD: Sie wollen ja seit neuestem die Rentenbeiträge erhöhen, Herr Hofer, oder die Ren- ten senken, eines von beidem! Anders können Sie es nicht machen!)
Zweitens: Man sollte schon wissen, Herr Kollege Hofer, dass der Anteil der regenerativen Energien am Strompreis 0,4 Cent pro Kilowattstunde beträgt
und mit den Preissteigerungen, über die wir reden, gar nichts zu tun hat. Das, was Sie hier aufbauen, ist eine reine Schimäre.
Die Energiepreissteigerungen im Strommarkt entstehen durch die überteuerten Netzzugänge, weil da kein Wettbewerb herrscht. Wir haben eine Regulierungsbehörde eingerichtet, die für mehr Wettbewerb sorgen wird. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland die Preisaufsicht im zuständigen Ministerium aufgegeben und abgeschafft. Das sind die Tatsachen. Das sind Ihre Beiträge zum Wettbewerb im Strommarkt.
Drittens sollte man wissen, dass in Baden-Württemberg lediglich 0,5 % des Stroms mit Öl erzeugt werden. Das heißt, das ganze Thema „Weg vom Öl“ hat damit erst einmal gar nichts direkt zu tun.
Was Sie wollen, ist offensichtlich: bei der katastrophalen Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden staatlich die Strompreise senken.
Das ist doch ein völlig irrsinniges Programm. Das ist genau Ihr Programm: die Ökosteuer abzuschaffen, um damit die Energiepreise zu senken. Das ist doch genau Ihr Vorschlag, das wollen Sie.
Wie wollen Sie das verifizieren? Wie wollen Sie die sich daraus ergebende Steigerung der Rentenbeiträge und der Lohnzusatzkosten verhindern?
Sie hat vielleicht etwas mit dem Benzinpreis zu tun, aber ganz gewiss nicht mit dem steigenden Rohölpreis, über den wir hier geredet haben; die Steigerung können auch Sie nicht verhindern.
(Abg. Drexler SPD: Mit dem Benzinpreis hat es et- was zu tun, aber nicht mit dem Ölpreis! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Natürlich hat es etwas damit zu tun!)
Das war genau der Grund, warum die Bundesregierung in die strategische Ölreserve eingegriffen hat: weil durch die Stürme im Süden der USA Raffinerien zerstört worden sind.
Das war der Grund. Das, was Sie vorgetragen haben – Sie haben gesagt, wir müssten zusätzliche Raffineriekapazität schaffen, um einen niedrigeren Ölpreis möglich zu machen; genau das war Ihre Begründung –, ist doch ein völlig absurdes Programm.