(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Davon gehen wir schon aus, dass das nicht nur betriebswirtschaftli- che sind!)
Ich glaube, das wird das Thema der Auseinandersetzung und, Herr Kollege Noll, dann auch der Entscheidung sein. Wir alle kennen ja Ihre Positionierung schon heute im Vorfeld der Vorlage des Gutachtens.
Das dritte Thema ist der Sonderflughafen Lahr. Da geht es um eine grundlegende Umorientierung in der Region Lahr. Gerade zu Lahr hat das Land von Beginn an erklärt, dass es keine Notwendigkeit, keinen Bedarf für einen zweiten Verkehrsflughafen auf der deutschen Seite der Rheinschiene sieht. Der Landtag hat sich dieser Auffassung Anfang Februar dieses Jahres angeschlossen.
Konsequenterweise konnten im Hinblick auf das besondere Geschäftskonzept der Flugplatzbetreiberin lediglich Sonderverkehre zum und vom Europapark Rust zugelassen werden. Vorhin ist eine Zahl in den Raum gestellt worden, was dies das Land kosten würde. Die Gewährleistung der Sicherheit kostet uns etwa 500 000, 600 000 €. Aber wenn wir wollen, dass sich unser Land in allen seinen Regionen wirtschaftlich dynamisch weiterentwickelt, und wenn wir sehen, dass sich der dortige Flugverkehr auf ein europäisches Familienunternehmen, ein Musterunternehmen wie den Europapark konzentrieren lässt, dann wird sich die eingeschränkte und abgesicherte Hilfestellung durch das Land auch insgesamt für unser Land wieder bezahlt machen.
Wie Sie wissen, wurde die Genehmigung für einen Sonderflughafen für Passagierbedarfsverkehr – so lautet die richtige luftrechtliche Bezeichnung – mit Ablauf des 4. Oktobers bestandskräftig. Flughafenbetreiber und Investor haben in der Folge übereinstimmend erklärt, dass sie die weiter gehende Genehmigung als Verkehrsflughafen nicht anstreben und die darauf gerichtete Klage zurücknehmen wollen. Damit wird das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegenstandslos und die ablehnende Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vom Sommer 2004 bestandskräftig.
Um auf den Generalverkehrsplan zurückzukommen: Natürlich kann er und kann auch das darin enthaltene Luftverkehrskonzept aus dem Jahre 1995 nicht die aktuellsten Entwicklungen – auch nicht die drei Punkte, die ich angesprochen habe – abbilden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgehalten – auch das habe ich gestern Abend hier ausführlich erklärt –, dass wir diesen Generalverkehrsplan in absehbarer Zeit überarbeiten. Die Vorbereitungen dafür sind angelaufen, und da werden all die Themen, die Sie und ich angesprochen haben, mit einbezogen. Wir werden aufzeigen, ob und gegebenenfalls an welchen Stellen es Änderungen im Verkehrssektor und auch beim Luftverkehr geben muss.
Zum Schluss: Wir müssen nicht, wie die Überschrift Ihres Antrags lautet – damit spreche ich Sie an, lieber Kollege Haller –, einen klaren Kurs herbeiführen, was die Luftverkehrspolitik betrifft, sondern die Landesregierung wird auf ihrem klaren Kurs bleiben.
Ich möchte nur einige Dinge geraderücken, Herr Scheuermann und Herr Köberle. Ich habe Ihnen mit keinem Wort vorgeworfen, dass im Generalverkehrsplan Billigflieger oder zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen des Luftverkehrs nicht schon enthalten seien. Das kann niemand vorhersehen; das ist doch völlig klar. Nur: Gerade weil so viele Veränderungen eingetreten sind, können wir nicht bis 2012 warten, um den Bürgerinnen und Bürgern und uns im Landtag wieder eine Perspektive zu geben.
Jetzt kommen wir zu einer schönen Sache. Herr Bullinger sagt: Generalverkehrsplan schneller revidieren. Sie sagen: Das geht eigentlich; das einzige Problem sind die Abgeordneten, die ständig überflüssige Anträge stellen. Jetzt frage ich: Bis wann kommt er denn? Ich könnte mir in Abschnitt II, dem Entschließungsteil, eine Variante vorstellen. Der 30. November 2006 ist nicht mehr zu schaffen. Aber wenn wir es so ändern, dass die Luftverkehrskonzeption im Rahmen der Revision des Generalverkehrsplans bis Ende 2008 vorgelegt werden muss, Herr Bullinger, dann könnten doch auch Sie dem zustimmen. Bis 2010 oder 2012 kann eine Luftverkehrskonzeption jedoch nicht warten.
Insoweit stelle ich den Änderungsantrag, um der FDP/DVP im Entschließungsteil entgegenzukommen, dass der Landtag die Vorlage der Luftverkehrskonzeption im Rahmen der Revision des Generalverkehrsplans bis zum 31. Dezember 2008 beschließt. Dann ist der FDP/DVP Genüge getan.
Der Antrag ist gerade mündlich verändert worden. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussantrag. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag, der vermutlich erledigt ist. – Dies ist der Fall.
Ich wollte die Antragsteller fragen, ob sie bereit wären, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass Abschnitt II des Antrags der SPD-Fraktion, Drucksache 14/42, zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen wird, der möge bitte seine Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Strompreiserhöhung in Baden-Württemberg stoppen! – Drucksache 14/158
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die ohnehin schon völlig überhöhten Strompreise in Baden-Württemberg nicht noch weiter steigen.
Da beginnt schon der Dissens, Herr Minister. Es ist strittig, ob wir überhöhte Preise haben. Sie sagen Nein; wir sagen Ja. In Ihrer Stellungnahme sagen Sie, es sei eindeutig erwiesen, dass die Strompreise in Baden-Württemberg im Bundesdurchschnitt nicht besonders hoch seien.
Es ist schwierig, da zu einem Ergebnis zu kommen, und deshalb ist es immer gut, sich auf eine gemeinsame Quelle zu einigen. Daher stützen wir uns bei der Beurteilung, ob wir im Bundesdurchschnitt hoch, im Mittelfeld oder niedrig liegen, auf die von Ihnen genannte verlässliche Quelle, die Internetseite www.verivox.de. Wenn man diese Seite aufruft, findet man tatsächlich, was der Wirtschaftsminister empfiehlt, nämlich eine vergleichende Aufstellung der Strompreise der Bundesländer. Als Beitrag zur aktuellen Energiepreisdebatte hat Verivox den Strompreisvergleich aller Bundesländer aktualisiert. Was kommt dabei heraus?
Damit es schön anschaulich ist, habe ich das einmal auf ein Diagramm übertragen. Die mit den niedrigsten Balken sind die günstigsten Anbieter, und die mit den hohen Balken sind die teuren Anbieter. Der mit dem höchsten Balken hat die teuersten Preise. Wenn man jetzt einmal im Vergleich vom billigsten zum teuersten Anbieter geht
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wir sehen gar nichts! – Abg. Andrea Krueger CDU: Dürfen wir das auch sehen?)
ich halte es einmal ein bisschen in Ihre Richtung, Herr Minister –, geht es von Niedersachsen – Niedersachsen ist das preisgünstigste Land – bis zum im Bundesvergleich teuersten Land, und das ist nach der von Ihnen selbst empfohlenen Quelle Baden-Württemberg.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Da stimmt doch was nicht! Das liegt an der Kernkraft, Herr Schmiedel!)
Wenn man das jetzt einmal ausrechnet, kommt man laut Verivox zu dem Ergebnis, dass die Strompreise in BadenWürttemberg um 15 % höher sind als die in Niedersachsen.
Woran liegt das? Niedersachsen – das ist dieser niedrige Balken – hat relativ wenig Atomstrom, aber viel Wind. Wir haben viel Atomstrom und wenig Wind. An der Erzeugungsstruktur kann es kaum liegen. In Niedersachsen gelten dieselben Wettbewerbsspielregeln wie bei uns. Auch daran kann es also nicht liegen. Deshalb gibt es nur ein Ergebnis: Meine Damen und Herren, es liegt an der Landesregierung.
Man kann es auch noch genauer sagen: Die FDP/DVP ist schuld. Es sind Ihre Preise. Es sind FDP/DVP-Preise, die wir in Baden-Württemberg bezahlen. Warum? Es war Ihr Vorgänger, der Herr Döring.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Wert der FDP/ DVP ist halt so hoch!)
Herr Döring war es, der als einziger Stromaufsichtsminister in Deutschland die Genehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen ausgesetzt hat. Der Einzige! Das Ergebnis dieser Geschichte sehen wir hier: Wir haben die höchsten Preise. Deshalb haben wir das seit Jahr und Tag moniert, und deshalb sagen wir: Herr Wirtschaftsminister Pfister, lassen Sie auf diesem überhöhten Niveau in Baden-Württemberg keine weiteren Preiserhöhungen zu!
Es ist ein Skandal, dass die EnBW schon heute wieder ankündigt, zum Jahresende an der Preisschraube drehen zu wollen. Das ist ein Skandal! Was wir uns wünschen würden, sind niedrige Preise. Schauen wir doch noch einmal auf den Balken von Hessen. Hessen kommt bei den Preisen gleich hinter Niedersachsen. Was macht Herr Koch aus Hessen? Herr Koch geht ins Fernsehen und sagt: Preiserhöhungen haben wir in diesem Jahr nicht zugelassen und werden wir im nächsten Jahr nicht zulassen. Was machen die Preise? Sie steigen nicht. Was macht unser Minister?