Denn in einem Beifach kann ich leichter ausbilden. Für ein volles Studienfach brauche ich dagegen natürlich auch an den Pädagogischen Hochschulen entsprechende Professorenstel len – das ist das Leichtere – und entsprechend qualifizierte Kandidaten. Dafür muss ich erst einmal die Islamwissenschaft ausbauen.
Für den zweiten Teil der Regierungsbefragung darf ich Herrn Abg. Dr. Prewo für die SPD-Fraktion nach vorn bitten.
Ich möchte die Landesregie rung etwas zum Thema VOB fragen. Wir sind uns sicher ei nig, dass die Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Auf träge im Zentrum des Wettbewerbsrechts und der Ordnungs politik stehen. Die alte VOB ist reformbedürftig und zum Teil auch zu bürokratisch. Die Wertgrenzen sind nicht mehr aktu ell. Dies fördert nicht gerade den Wettbewerb. In den verschie denen Ländern gelten übrigens unterschiedliche Regelungen.
Seit über einem Jahr gibt es schon Bemühungen, eine bundes einheitliche VOB umzusetzen. Abgesehen von Baden-Würt temberg und Sachsen-Anhalt haben alle anderen 14 Bundes länder die neue VOB, die vom Bund und den Ländern aner kannt werden soll und anerkannt wird, umgesetzt.
Bereits im Frühsommer haben wir gefragt, warum die Lan desregierung so zögere und nicht zu Potte komme. Wir wol len fragen, ob es zutrifft, was die Spatzen von den Dächern des Ministeriums pfeifen, nämlich dass die Landesregierung endlich dabei ist,...
(Zuruf des Ministers Ernst Pfister – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Vom Finanzministerium sitzt ja niemand da! Das müssen schon Sie machen!)
Wie sieht es mit der Erfüllung der zweiten SPD-Forderung aus? Soll die Verlängerung der Geltungsdauer der durch die Wirtschaftskrise bedingten Sonderregelung, die jetzt im De zember ausläuft, ebenfalls möglich sein? In der Antwort auf die SPD-Anfrage hieß es noch sinngemäß: „Die Krise ist fast vorbei. Da brauchen wir die Geltungsdauer nicht zu verlän gern. Wenn sich die Krise noch einmal verschlimmert, kön nen wir reagieren.“ Aber wir hören jetzt, dass man doch re agieren will und etwas tun möchte. Das wollen wir jetzt ver bindlich wissen, damit auch das Handwerk weiß, woran es ist, und der baden-württembergische Handwerker nicht von Auf trägen ausgeschlossen wird, weil er bestimmte Nachweise nicht liefern kann, während bei Bundesausschreibungen hier bei uns bereits die neue Regelung gilt und in anderen Bundes ländern diese Erschwernisse nicht mehr bestehen. Dieses Durcheinander sollte man beseitigen.
Für die Beantwortung dieser Frage sind sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Finanzministerium zuständig.
(Abg. Walter Heiler SPD: Er kann zu allem reden! – Abg. Reinhold Gall SPD: Egal, wozu! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da ist ein völliges Durcheinander mit den Ministern! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Ich habe gedacht, der Wirtschaftsminister wäre zustän dig!)
Wir zwei waren uns einig. Deswegen bin ich aus dem Saal gegangen, weil ich glaubte, die Frage ginge an das Wirtschaftsministerium.
Jetzt beantwortet für die Landesregierung der Herr Wirtschaftsminister die Anfra ge der SPD. – Bitte.
Herr Dr. Prewo hat klar formuliert, dass sich im Augenblick schon 14 Bundesländer zu einer bundeseinheitlichen VOBRegelung bereit erklärt haben. Das Land Baden-Württemberg hat erklärt – ich erkläre das jetzt noch einmal –, dass auch wir aus den genannten Gründen daran interessiert sind, eine sol che bundeseinheitliche Regelung zu erhalten. Gehen Sie da von aus, dass wir das bis zum Ende dieses Jahres auch ge schafft haben werden.
Herr Minister, wie wird die se bundeseinheitliche Vergabeordnung von der Wirtschaft kommuniziert, und können wir eine freihändige Vergabe bis zu einer Wertgrenze von 20 000 € beschließen?
Herr Minister, es gab gera de noch einen zweiten Teil der Frage des Kollegen Prewo, nämlich die Frage, ob die erhöhten Wertgrenzen, die im Rah men des Konjunkturpakets II beschlossen und auch angewen det wurden, zukünftig angewendet werden sollen. Wir hatten darüber eine Debatte in diesem Sommer. Damals bestand hier im Haus relativ viel Skepsis, würde ich einmal sagen. Auf je den Fall war der Tenor, dass man zuerst eine Auswertung vor nehmen müsse, ob sich diese erhöhten Wertgrenzen für die freihändige Vergabe und die beschränkte Ausschreibung be währt haben, ob die Auftragsvergabe tatsächlich schneller ge gangen ist. Das war ja eines der Ziele.
Deshalb die Frage: Wie sieht es in diesem Bereich aus? Wann kommt diese Auswertung? Wer wertet wie aus? Ist das Ergeb nis dann eine Grundlage für eine Entscheidung?
Es bleibt in der Tat da bei, dass wir diese erhöhten Wertgrenzen überprüfen wollen. Sie sollen evaluiert werden. Das ist im Augenblick noch nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wann das Er gebnis konkret vorliegen wird. Gehen Sie davon aus, dass wir spätestens im Frühjahr
Zunächst einmal nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Finanzminister, der fe derführend zuständig ist, erklärt hat, es werde verlängert. Sie haben meine Frage aber, glaube ich, nicht ganz verstanden. Ich habe nämlich nicht gefragt, ob und, wenn ja, wann Sie ir gendetwas vorlegen.
Nein. – Ich habe gefragt: Trifft es zu, dass Sie – die Spatzen pfeifen es so von den Dächern – jetzt die bundeseinheitliche VOB umsetzen wollen, nachdem Sie sich lange dagegen gesträubt haben? Trifft das zu?