Das darf beim besten Willen nicht sein. Da hätte ich mir ge wünscht, Herr Minister, dass Sie auf solche Passagen in die sem Satzungsentwurf des NEV, über den morgen verhandelt wird, noch einmal einen kritischen Blick werfen. Vielleicht ist das auch noch nach der morgigen Verbandsversammlung möglich.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren! Es stellt sich wirklich die Frage: Wer hat diese Verträge unterschrieben, und warum brauchen wir jetzt den Herrn Minister, um aus diesen Verträgen herauszu kommen? Eines steht fest: Die goldenen Zeiten für Netzbe treiber und Energieoligopole sind vorbei. Der Wettbewerb am
Markt ist in vollem Gang und wird sich auch durchsetzen. Herr Knapp, da brauchen Sie überhaupt keine Bedenken zu haben.
Ich möchte Ihre Ausführungen unterstützen. Die Stellungnah me zum Antrag der SPD-Fraktion, die das Wirtschaftsminis terium im Einvernehmen mit dem Innenministerium abgege ben hat, war eine wahre Fleißarbeit.
In einem Bericht von mehr als 162 Seiten wird ein umfassen des Bild über den aktuellen kommunalen Energiemarkt in Ba den-Württemberg gegeben. Hier kann sich jeder Wettbewer ber orientieren, informieren und daraus seine Schlüsse ziehen.
Meine Damen und Herren, Konzessionsverträge unterliegen nicht der Energieaufsicht und sind nicht genehmigungs- und meldepflichtig. Alte und neue Konzessionsverträge wurden in diesem Gesamtwerk akribisch aufgeführt. Spannend wird es im Jahr 2012. Durch die 2005 gegründete Bundesnetzagentur wurde in allen Bereichen eine Systemtrennung von Netz- und Energieerzeugung, von Strom und Gas durchgesetzt.
Die Entflechtung der vielfältigen Geschäftsprozesse war und ist mit hohen Kosten verbunden. Auch das muss man einmal sagen. Alles, was wir hier machen,
wird entweder vom Steuerzahler oder vom Verbraucher be zahlt werden müssen. Aber so wird endlich ein liberalisierter Energiemarkt möglich. Allerdings trifft das sogenannte Un bundling nicht nur große Konzerne, sondern auch die Stadt werke mit hohen Kosten. Dahinter steckt ein wahres Wunder werk an moderner Software und an Berechnungen. Das muss man ganz klar sagen.
Die große Frage stellt sich, was die Verbraucher angeht, mei ne Damen und Herren. Wenn Herr Untersteller in Schönau Strom kauft, ist das in Ordnung.
Aber es gibt vielleicht auch andere Verbraucher, die sagen: „Wir wollen einen preiswer ten, einen billigen Strom. Wir brauchen einen Strom, den wir auch noch bezahlen können.“
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die EnBW erhöht um 9 %, Schönau um 4 %! – Zurufe der Abg. Jürgen Walter GRÜNE und Reinhold Gall SPD)
Die Gewinnsituation der Unternehmen ist keineswegs gege ben. Die Berechenbarkeit des Marktes wird volatiler. Die Komplexität der Anforderungen erfordert einen bedeutenden Kapitaleinsatz und hohe Kompetenz. Sie sollten vielleicht ab und zu auch in die entsprechenden Zeitschriften und wissen schaftlichen Abhandlungen schauen.
Meine Damen und Herren, bei der Einführung des liberali sierten Strommarkts sanken die Preise stark, und die Kommu nen profitierten vom günstigen Strombezug. Dies hat sich in zwischen gravierend geändert. Sie alle kennen die Entwick lung am Weltmarkt, der kurzfristig eingebrochen ist. Die Kos ten am Energiemarkt sind massiv gestiegen. Die Kommunen müssen neue Verträge schließen, und sie werden dies auch ma chen. Aber nicht jedes Biomassewerk, das subventioniert wird, bietet im Endeffekt auch preisgünstigen Strom an.
43 % des Energiepreises sind staatlich induziert. Diese hohen Kosten müssen unsere Verbraucher tragen. Ich denke, Herr Untersteller, Sie haben ein Fotovoltaikdach. Auch so etwas müssen die Verbraucher in Mietwohnungen bezahlen. Das müssen wir einfach bedenken.
Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie teuer es wird, wenn wir in Zukunft Strom aus regenerativen Energie trägern von Nord nach Süd transportieren müssen. Auch das kommt noch auf unsere Bürgerinnen und Bürger zu.
Es wurde heute Morgen gesagt, dass eine Freileitungstrasse in der Größenordnung von 3 600 km benötigt wird und dafür Kosten in Höhe von 10 Milliarden € entstehen. Ich brauche dreierlei: Versorgungssicherheit, Ökologie und Ökonomie, meine Damen und Herren. Ein solcher Bau ist nicht durchzu setzen, weil in jeder Ecke ein Gegner steht und sagt: „Ich möchte aber keine Trasse.“ Man braucht im Grunde genom men Erdkabel, und die werden dreimal so teuer.
Darüber hinaus müssen wir für die Windenergie alle Kabel und Strukturen aktivieren und verstärken, um sinnvoll arbei ten zu können, sonst flattert Ihnen das Netz,
wenn der Strom kommt, oder Sie müssen das Netz einfach ab schalten. Wir haben schon heute das Problem, dass die Off shorestromerzeugung nur bedingt sinnvoll ist, da dieser Strom nur in Zeiten eingespeist werden kann, in denen die Netze nicht schon total ausgelastet sind, und zwar deshalb, weil das einfach nicht kontrollierbar ist. Deshalb hat EU-Energiekom missar Günther Oettinger vor Kurzem von ungefähr 1 Billi on € gesprochen, die in Europa notwendig sind.
Manche sind der Meinung, dass die Renten immer weiter stei gen werden und die Bürger immer mehr Geld in der Tasche haben. So sieht es gerade nicht aus. Wir können uns in Zu kunft nicht jedes weitere teure Projekt leisten.
Wir brauchen einen Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit. Alle drei Schwerpunkte muss das baden-württembergische Wirtschaftsministerium im Auge be halten, um für die Zukunft eine sinnvolle Energieversorgung sicherstellen zu können. Ich hoffe, dass dies bei der Geneh migung – selbstverständlich vernünftiger Konzepte – bei den Stadtwerken ganz genau überprüft wird. Ich bin der Meinung: Hier kommen wir zu einem guten Kompromiss.
Aber insgesamt halte ich die Vorstellung der Grünen für etwas überzogen und bin der Auf fassung, dass alle diese schönen Ideen von uns allen bezahlt werden müssen.
dass im Durchschnitt pro Tag – pro Tag, wohlgemerkt – fünf Stunden Stromausfall zu verzeichnen sind.
(Zurufe: Ah! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da wä ren die Sitzungen kürzer! – Abg. Jürgen Walter GRÜ NE: Reisen bildet!)
In Deutschland ist es so, dass pro Jahr – pro Jahr, wohlgemerkt – etwa 16 Minuten lang der Strom ausfällt.
Das sagt uns, dass dies natürlich für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland und auch für Europa ein un glaublicher Standortvorteil ist.