wo es der Stadt mit den Stadtwerken gelungen ist, einen KWK-Anteil von 35 % zu erreichen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben 40 Städte in Baden-Württemberg, in denen das möglich wäre. Da sind Sie gefordert, Stadtwerke und Städte hierbei zu unterstützen.
Ein weiterer Punkt sind erneuerbare Energien. Da ist es genauso: Worte und Taten muss man da auch einmal abklopfen. Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung im Sommer dieses Jahres Folgendes – Zitat –:
... beim Einsatz regenerativer Energien machen. Bis zum Jahr 2010 werden wir in Baden-Württemberg den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf 11,5 %... steigern.
Ja super, sage ich da. 11,5 % ist das, was wir im letzten Jahr auf Bundesebene hatten. Wir sind hier in Baden-Württemberg hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher. Wir liegen in Baden-Württemberg im Moment bei 8,5 %. Ich will Ihnen einmal die realen Zahlen nennen, aus denen Sie ersehen können, wie es sich im Bund und wie es sich in BadenWürttemberg entwickelt hat. Im Bund lagen wir 1998, bei unserem Regierungsantritt, bei 4,7 %. Sieben Jahre später lagen wir bei 11 %. Das heißt, wir haben das mehr als verdoppelt.
Im gleichen Jahr 1998 waren wir in Baden-Württemberg bei 6,8 %, sprich über dem Bund. Im Jahr 2005, in dem wir im Bund bei 11 % waren, waren Sie hier bei 8,5 %. Das heißt, Sie haben gerade einmal ein Drittel zugelegt. Daran können Sie im Grunde genommen sehen, wie sehr wir in den letzten Jahren bei den erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg versagt und geknausert haben.
Ich will noch einen dritten Punkt nennen, nämlich die Förderprogramme. Sie haben eine ganze Reihe von Förderprogrammen: „Klimaschutz-Plus“, Energieholzprogramm, Altbausanierungsprogramm, Geothermieprogramm. Gegen all diese Programme ist nichts zu sagen. Sie sind inhaltlich völlig richtig.
Aber zu all diesen Programmen sage ich Ihnen einmal eines: Wenn Sie nach der Hälfte des Jahres anfragen, bekommen Sie kein Geld mehr. Das „Klimaschutz-Plus“-Programm war im Juni ausgelaufen. Das Energieholzprogramm haben Sie ganz auslaufen lassen. Beim Altbausanierungsprogramm sind die Mittel erschöpft. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die der Ministerpräsident gestern mit den Eckzahlen für den kommenden Haushalt vorgelegt hat, dann sehe ich: Da wollen Sie ja noch einmal kürzen. Sie wollen bei der Altbausanierung noch einmal kürzen, und Sie wollen beim Klimaschutz noch einmal kürzen.
Verstehen Sie: Mit einer solchen Politik werden Sie dem, was ich eingangs zitiert habe, nämlich der Notwendigkeit eines verstärkten Klimaschutzes, nicht einmal ansatzweise gerecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien. In der Koalitionsvereinbarung haben wir ehrgeizige Ziele formuliert. Herr Untersteller, Sie haben das auch schon gesagt. Den Worten sind durchaus auch Taten gefolgt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wurde in BadenWürttemberg innerhalb von wenigen Jahren von 6 % auf 8,5 % gesteigert.
Bis zur Hälfte der Legislaturperiode wollen wir auch die Zweistelligkeit erreichen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre auf drei Seiten klar festgehalten. Mit einer Vielzahl von zielgerichteten Programmen hat das Land in den vergangenen Jahren die Entwicklung innovativer Ideen und die Verbreitung erneuerbarer Energien unterstützt.
Herr Knapp, Sie haben vorhin von einem „Nasenwasser“ gesprochen und gemeint, 8 Millionen € im Jahr seien ein Nasenwasser. Es gab schon einmal jemanden, der in einem ähnlichen Zusammenhang von „Peanuts“ gesprochen hat. Das ist ihm nicht besonders gut bekommen.
In den uns vorliegenden Anträgen haben Wirtschafts- und Umweltministerium in einer Fleißarbeit Daten und Fakten zur Entwicklung aller regenerativen Energien in BadenWürttemberg in den letzten Jahren zusammengetragen. Wie wir heute sehen können, war es richtig, dass Baden-Württemberg in Berlin dafür gesorgt hat, dass die Große Wasserkraft ins EEG aufgenommen wurde. Die zahlreichen geplanten und in Angriff genommenen Modernisierungsmaßnahmen im Land bestätigen unser Engagement. Signifikante Ertragssteigerungen in der Wasserkraft werden wir in Baden-Württemberg nur noch durch die Modernisierung der bestehenden Anlagen erreichen. Die Standorte, an denen ohne übermäßige Beeinträchtigung der Natur Wasserkraftanlagen errichtet werden können, sind in Baden-Württemberg leider gezählt.
Ferner ist es uns gelungen, die Windenergienutzung in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher ermöglichen in acht Regionen insgesamt 77 Vorranggebiete die Errichtung von zusammen 348 Windkraftanlagen. Die Errichtung von Windrädern allein als Zeichen einer ökologischen Gesinnung haben wir immer abgelehnt. Einen Wildwuchs haben wir verhindern können. Den Reiz unserer Landschaft wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten.
Die Tourismuswirtschaft in Baden-Württemberg freut sich, dass wir ihre Existenzgrundlage nicht vernichtet haben.
Den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung unterstützt die FDP. Die Fördermaßnahmen für die KWK-Anlagen sind zahlreich, auch auf Bundesebene. Das ist durchaus richtig, beginnend beim KWK-Gesetz bis hin zum ErneuerbareEnergien-Gesetz.
Ferner bietet die Förderinitiative „Wohnen, Umwelt, Wachstum“ der KfW-Bank günstige Kredite, unter anderem für den Einbau von KWK-Anlagen und für die Beheizung aus Fern- und Nahwärme auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung.
Das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/376, zum Thema KWK auf das Engagement des Landes bei der Forschung und Entwicklung im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung hingewiesen. Es passiert also eine Menge in diesem Bereich. Das ist uns aber noch nicht genug. Deshalb streben wir für diese Legislaturperiode ein Förderprogramm für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung an. Einzelheiten hierzu sind in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen.
Die SPD will unter dem Dach der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine neue Energiegesellschaft zur Förderung der Biomassenutzung und Steigerung der Energieeffizienz gründen. Genauso wenig wie die Schaffung neuer Titel Inhalte befördert, tut dies die Gründung neuer Untergesellschaften.
Zunächst wird die Unterstützung von Investoren bereits erfolgreich durch vorhandene Fachbüros geleistet. Unser Eingreifen ist folglich an dieser Stelle nicht erforderlich. Zum Zweiten sind der Verkürzung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren enge Grenzen gesetzt, da der Trend zu größeren Anlageeinheiten eine Typenprüfung nicht zulässt. Und schließlich obliegt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Themenkreis „Virtuelle Kraftwerke“ der Energiewirtschaft, da nur sie über die elektrischen Netze und die damit zusammenhängende Infrastruktur verfügt. Die Gründung einer neuen Energiegesellschaft ist also weder erforderlich noch zielführend. Daher lehnen wir dieses Ansinnen der SPD ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will überhaupt nicht um den heißen Brei herumreden. Es ist wahr, dass wir beim Anteil der regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Bundesdurchschnitt von 11,5 % zu 90 % auf Windenergie zurückgeht,
und zwar deshalb, weil in anderen Bundesländern Windverhältnisse vorherrschen, die gerade in Baden-Württemberg für Windenergie nicht vorhanden sind. Insofern dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Knapp SPD: 90 % stimmt nicht, zwischen 5 und 6 %!)
Ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie mir diese Eingangsbemerkung erlauben: Im Vorfeld des Energie- und Klimagipfels in Nairobi haben mich zwei Zahlen beeindruckt. Die erste Zahl ist, dass wir damit rechnen müssen, dass auch in den nächsten 20 Jahren der Energiebedarf weltweit um noch einmal 50 % und mehr steigen wird.
Das Zweite: Insbesondere in den nächsten 15 bis 20 Jahren wird sich entscheiden, ob es zu dieser vielerorts befürchteten weltweiten Klimakatastrophe kommen wird. Das heißt, wir stehen also vor der Situation, dass wir in den nächsten Jahren 50 % mehr Energie verbrauchen werden und im gleichen Zeitraum unglaubliche Anstrengungen unternehmen müssen, damit das Klima nicht kippt.
Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Kann ein kleines Land wie Deutschland oder gar Baden-Württemberg –
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Katrin Altpeter SPD: Jetzt sind wir auf einmal klein! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)