Ich will Ihnen konkret sagen, was ich vorhabe. Ich will insbesondere die Biomasse-Forschungsplattform, die wir entwickelt haben, zur Grundlage nehmen, um die energetische Nutzung von Biomasse voranzubringen. Wir haben vor, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb einen Leuchtturm zu errichten, einen Leuchtturm insofern, als dort ein supermodernes Biomassekraftwerk mit einer besonders innovativen Form der Vergasung errichtet werden soll. Das wird eine Möglichkeit sein, meine Damen und Herren, um die Energiebilanz entscheidend zu verbessern.
Ein zweiter Punkt: Ich will einen weiteren Schwerpunkt setzen. Am Rande gesagt, weil Sie auch nach Programmen gefragt haben: Die Programme werden gebastelt, aber die Programme können natürlich erst dann umgesetzt werden, wenn auch die entsprechenden Haushaltsmittel vorhanden sind. Warten Sie jetzt also noch ein bisschen ab, bis wir die Haushaltsmittel zur Verfügung haben, damit wir diese Programme auch tatsächlich umsetzen können.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Biogas mit Brennstoffzellen“. Biogas mit Brennstoffzellen ist ganz zweifellos eine absolute Zukunftstechnologie. Wir haben bereits in Leonberg eine Anlage gefördert. Mit Sicherheit werden weitere dazukommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das Energiewirtschaftsgesetz stellt uns drei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sage ich nur aus aktuellem Anlass: Wenn die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland sagen, dass sie Gewinne machen müssten, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und die Netze gewartet werden könnten, dann erwarte ich in einer solchen Situation, dass diese Gewinne auch dazu eingesetzt werden, die Netze zu sichern, meine Damen und Herren.
Zweitens: Die Energiepolitik muss sich am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientieren. Ich finde es bemerkenswert, dass im Wirtschaftsausschuss ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist, um der Preistreiberei entgegentreten zu können – nicht mit den bisherigen Instrumenten, die nichts getaugt haben und die auch in der Zukunft keine Rolle spielen werden. Vielmehr wurde im Wirtschaftsausschuss eindeutig gesagt: In einer Marktwirtschaft muss es möglich sein, dann, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, auch mit kartellrechtlichen Instrumenten vorzugehen und die Missbrauchs
aufsicht zu verschärfen. Genau das haben wir beschlossen, und genau das werden wir auch tun, meine Damen und Herren.
Deshalb in aller Ruhe noch einmal: Punkt 1: Energieeffizienz, Einsparung. Punkt 2: regenerative Energien. Aber – Punkt 3 – wenn es Ihnen gelänge, Ihre ideologischen Scheuklappen
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Jetzt kann es nur besser werden! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Altbausanierung!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will, nachdem die Debatte bereits eine gewisse Zeit dauert, nur noch ganz wenige Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Frage der Bruttostromerzeugung durch die tiefe Geothermie noch der weiteren Forschung bedarf. Selbst dann, wenn es bei der Anlage in Bad Urach, die der Bund einmal gefördert hat, all die Schwierigkeiten, die diese Anlage aufweist, nicht gegeben hätte, würde zum heutigen Zeitpunkt kein einziges Kilowatt Strom dort erzeugt werden. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es nicht immer an diesem Punkt festmachen würden. Wir sind gemeinsam der Auffassung: Wir in BadenWürttemberg wollen hier vorangehen, wir wollen die Forschung, die noch notwendig ist, voranbringen und auch Modellprojekte machen. Genau dort sind wir auf dem Weg, diese Modellprojekte voranzubringen. Es gibt dazu Anträge, und über diese wird entschieden werden.
Zweite Bemerkung: Mir fällt auf, dass wir beim Thema „Erneuerbare Energien“ heute mit großer Heftigkeit über Stromerzeugung sprechen. Aber kein Einziger hat bisher zum Thema der erneuerbaren Wärme
Wenn ich mir die Verteilung anschaue – 40 % Wärme, 40 % Strom und 20 % Kraftstoffe –, dann bin ich schon der Meinung, dass wir auch dem Themenbereich der erneuer
baren Wärme deutlich mehr Gewicht geben sollten. Gerade in diesem Bereich ist die baden-württembergische Landesregierung mit Beispielen vorangegangen. Ich erwähne nur das Programm zur oberflächennahen Geothermie, das wir im vergangenen Jahr aufgelegt haben. Sie finden wenige, die bereits derart viel Geld, nämlich 4,2 Millionen €, für oberflächennahe Geothermie im Bereich der Wärmegewinnung in die Hand genommen haben. Sie sehen, dass wir hier als Landesregierung einiges im Bereich der erneuerbaren Wärme getan haben.
Lieber Herr Knapp, es waren zunächst 2 Millionen € vorgesehen, und es wurden 4,2 Millionen € ausgeschüttet. Sie sehen also, dass wir eine Verdopplung des Programmvolumens vorgenommen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch von Ihrer Seite immer wieder davon gesprochen wird, ein Haushalt sollte nach Möglichkeit nachhaltig sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht immer bei den unterschiedlichen Punkten plötzlich die Linie der Nachhaltigkeit des Haushalts verlassen würden.
Dritte Bemerkung: Die Zielsetzungen der Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag wiedergefunden.
Wir haben diesen Koalitionsvertrag für fünf Jahre abgeschlossen. Wir haben ganz bewusst darauf Wert gelegt, dass wir diese Zielsetzungen in fünf Jahren auch erreicht haben werden. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch ich stehen dazu, dass wir diese Ziele erreichen wollen. Der Wirtschaftsminister hat gerade dargelegt, wie er beabsichtigt, diesen Weg zu gehen.
Ich freue mich, wenn Sie gemeinsam mit uns – im Übrigen: insbesondere mit Ihrem Umweltminister in Berlin – dafür Sorge tragen, dass das Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz vorankommt.
Wir sind diejenigen, die einen konkreten Vorschlag in Berlin gemacht haben. Wir stellen aber fest, dass das Bundesumweltministerium derzeit offensichtlich nicht gewillt ist, hier einen Vorschlag vorzulegen, weil man dort merkt, dass es eine heftige Diskussion geben wird.
Deswegen freue ich mich, wenn Sie den baden-württembergischen Vorschlag, nämlich mit einer ordnungspolitischen Regelung eine Vorgabe zu machen, dass bei größeren Gebäuden 10 % der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen kommen, als zweiten Schritt das Marktanreizprogramm weiterzuführen und als dritten Schritt insbesondere das Nah- und Fernwärmenetz zu fördern, gemeinsam mit uns in Berlin voranbringen. Dann hat die heutige Debatte, glaube ich, auch etwas Sinnvolles gebracht – über die ansonsten üblichen Schuldzuweisungen in der Frage, wer wie viel gemacht hat, hinaus.
Eines sei auch noch klargestellt, Herr Untersteller: Der Bund hat im vergangenen Jahr nicht einen Anteil der regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung von 11 % erreicht.
Nein, 10,2 % regenerativ. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Veröffentlichungen des Bundes so lesen, wie wir sie lesen. Dort wird der Anteil auf 10,2 % beziffert. Selbst bei positiver Rundung kommt man nicht auf einen Anteil von 11,5 %.
Wir sind auf dem Weg zur Erreichung unserer Ziele und werden diesen Weg auch entsprechend weiter beschreiten. Ich freue mich, wenn alle in diesem Haus gemeinsam an diesen Zielen festhalten. Dann wird es uns nach meiner Überzeugung auch gelingen, unser Ziel, nämlich dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle einnimmt – ich bin der Überzeugung, dass Sie diesen Weg genauso gehen wollen wie wir –, zu erreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei einer Restredezeit von drei Minuten und drei Sekunden bleibt mir im Grunde bloß noch dafür Zeit, Ihre Redebeiträge abzuarbeiten; anders kann man das nicht mehr nennen.
Ich möchte zunächst auf Ihren Beitrag eingehen, Frau Umweltministerin, weil Sie zuletzt gesprochen haben. Ganz klar: Wir werden Sie bzw. Ihren Vorschlag unterstützen, ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu machen. Das ist auf dem Weg; es stockt etwas, weil man es nicht so richtig will. Aber jetzt frage ich Sie: Wie ist es vorher – schauen wir einmal in die Vergangenheit – beim EEG gelaufen? Sie haben noch als Bundestagsabgeordnete das EEG immer abgelehnt. Ich glaube, in der Historie – ich weiß nicht, wie lange Sie im Bundestag waren – ist von CDU und FDP in Berlin neunmal alles abgelehnt worden, was zum EEG aufgerufen worden ist.
(Oh-Rufe von der SPD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ingo Rust: Unglaublich! Und sich jetzt damit brüsten!)
Das muss man auch einmal sagen. Das haben Sie als Abgeordnete in Berlin auch gemacht. Jetzt kommen Sie hierher und sagen: Ich wollte das alles ja schon immer haben.
Sie haben uns als Begleiter an Ihrer Seite auf dem Weg nach vorne, und diesen Weg gehen wir auch mit. Da machen wir wirklich in allen Bereichen mit. Nur müssen Sie da konsistent bleiben und auch sagen, was passiert.