So würde ich das jetzt nicht ausdrücken. Auch dort gilt das, was ich heute Nachmittag gesagt habe – durch Wiederholung tritt ein gewisser Lerneffekt ein –:
Von zentraler Bedeutung war, dass unser Erneuerbare-Wär me-Gesetz bei Wohngebäuden ansetzt. Sobald der Staat Ei gentümer von Wohngebäuden ist, gilt dieses Gesetz genauso für den Staat. Dort, wo der Staat Eigentümer von Wohngebäu den ist, wird das Gesetz dem Staat gegenüber genauso ange wandt.
Wir haben das Gesetz nicht auf andere Gebäude – nämlich Nichtwohngebäude – angewandt; das ist richtig. Wir haben dann darüber hinaus aber eine Selbstverpflichtung dergestalt formuliert, dass wir ein Konzept zur Sanierung unserer Lie genschaften vorgelegt haben. Im Übrigen wurde in den ver gangenen Jahren, insbesondere auch in den Konjunkturpake ten, ein sehr starker Schwerpunkt auf die energetische Sanie rung gelegt. Das wird auch in Zukunft so weitergehen, sodass wir uns das nicht vorhalten lassen müssen. Ganz im Gegen teil: Wir sind dort auf dem Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir kön nen zu Recht sagen, dass das Klimaschutzkonzept 2020PLUS so, wie wir es jetzt vorgelegt haben, ein gutes Konzept ist. Es ist ein Konzept, das wirklich systematisch an die Frage her angeht, wie Klimaschutz in einem Bundesland betrieben wer den kann. Es ist ein Konzept, das uns manches abverlangt; es ist aber gleichzeitig dadurch gekennzeichnet, dass wir bei al len Anforderungen doch Augenmaß walten lassen.
Denn letztlich müssen die Menschen in der Lage sein, mit uns gemeinsam zu gehen. Sie müssen sich diese Maßnahmen auch leisten können, und letztlich muss es in diesem Land auch weiterhin möglich sein, Wirtschaft zu betreiben.
Lieber Herr Untersteller, die Debatten, die wir derzeit über die Frage führen, wie wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgestalten, können, glaube ich, auch ein Hinweis darauf sein, was noch an Debatten im Sinne eines raschen und schnel len Ausbaus von erneuerbaren Energien in Zukunft auf uns zukommen wird. Ich freue mich darauf, dies gemeinsam zu machen. Wir stellen aber fest: Je mehr wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien hineingehen – den wir wollen, den wir für richtig halten, den wir als notwendig erachten –, desto mehr werden die dort vorhandenen Konflikte aufbrechen. Ich wünsche mir nur, dass wir uns dann bei der Frage, was wir für den Klimaschutz brauchen, und bei der Frage, wie wir das er
folgreich umsetzen können, bewusst sind, dass wir nicht par ordre du mufti die Menschen dazu zwingen können.
Damit komme ich zum letzten Punkt, nämlich zum Thema Windkraft. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass in vielen Regi onen breite Bevölkerungsschichten – nicht nur CDU-Anhän ger – den Wunsch haben, dass man über die Vorhaben offen diskutiert und nicht sagt: Das kommt da hin. Die Frage ist: Was bedeutet das für die Heimat und für das Landschaftsbild?
Ich finde, dass die Grünen da auch kein Recht haben, den Be troffenen zu sagen, dass sie hinterwäldlerisch seien, während sie bei anderen Punkten für sich in Anspruch nehmen, an der Spitze der Bewegung zu stehen. Das geht dann auch nicht.
Wer für erneuerbare Energien ist, der muss bei all den Schwie rigkeiten sehr genau differenzieren. Das gilt für den Biogas bereich und für nachwachsende Rohstoffe; da wird uns auch noch manches an Diskussionen bevorstehen. Das gilt auch für die Frage: Wie gelingt uns der Ausbau der Windkraft?
Ich weiß: Meine Fraktion trägt dieses Klimaschutzkonzept mit, sodass wir es Stück für Stück bis 2050 schaffen werden, unsere Ziele zu erreichen. Aber, Herr Untersteller, das ist im Übrigen der Grund, warum wir sagen: über 2020 hinaus bis 2050. Das mag Ihnen nicht gefallen, weil Sie der Überzeu gung sind, das könnten Sie bis 2020 hinbekommen. Glauben Sie mir: Sie würden es in der Umsetzung nicht hinbekommen. Genau darum geht es: Wir müssen schauen, dass wir es so hin bekommen, dass die Menschen entsprechend einbezogen wer den.
Mit diesem Klimaschutzkonzept 2020PLUS ist uns ein guter Wurf gelungen. Ich freue mich darüber, dass die Regierungs fraktionen diesen Weg mit uns gehen. Ich stelle fest, dass Herr Untersteller daran nichts zu kritisieren hat, sondern nur in die Vergangenheit schaut.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Aussage, die Grünen würden da hinterwäldlerisch mit Kritik umgehen,
Zweitens: In unserem Antrag steht nicht, alles solle bis 2020 umgesetzt sein, sondern darin steht, das Land solle einen ad äquaten Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Bundesregierung bis 2020 leisten. Sie wissen sehr genau, was damit gemeint ist.
Drittens: Schauen Sie einmal, was das Land in den letzten Jah ren bei seinen eigenen über 8 000 Gebäuden gemacht hat. Wenn wir die Geschwindigkeit beibehalten, die Sie in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben, brauchen wir allein bei den Universitätsgebäuden 150 Jahre, bis wir alle Gebäu de saniert haben.
Aber die Ziele, die Sie zu Recht nennen, gelten bis 2050, und das sind noch 40 Jahre und keine 150 Jahre.
Wenn Sie hier schon den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den landeseigenen Gebäuden erwähnen, den wir gemein sam mit der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP/DVP verabschiedet haben, dann muss ich sagen: Fakt ist auch, dass man das, was da drinsteht, nämlich 25 Millionen € zusätzlich für die Sanierung der landeseigenen Gebäude bereitzustellen, hier verabschiedet hat. Aber Sie haben es dann letztlich mit dem Verweis auf die Konjunkturprogramm-Mittel aus dem Haushalt 2010 und 2011 wieder herausgestrichen. Das ist die Realität. Daher kann ich nicht erkennen, dass Sie wirklich das gemacht hätten, was sinnvoll und notwendig gewesen wäre.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich glaube, ich habe noch drei Minuten Re dezeit, wenn ich es richtig sehe.
Frau Ministerin, Sie wissen, warum wir dem ErneuerbareWärme-Gesetz nicht zugestimmt haben. Sie ziehen sich im
mer zurück und sagen: Die Wohnungen der Förster machen wir ja. Diese Wohnungen verkaufen Sie gerade.
Sie haben sich nicht dazu geäußert – das war bezeichnend –, dass wir gesagt haben: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist im Grundsatz richtig. Das haben wir damals betont. Aber Sie ha ben bis jetzt noch keine Bilanz vorgelegt. Denn es gibt viele Hausbesitzer, die jetzt natürlich den Umbau scheuen, weil das ins Geld geht. Vielleicht wäre es möglich, dass Sie dazu et was sagen.
Sie haben nichts zur Geothermie gesagt. Darum ging es in un serem Antrag. Wir erwarten, dass Sie da im Technikbereich begleitend tätig sein werden.
Wir haben noch über einen Antrag abzustimmen. Ausgehend von dem, was ich gehört habe, hat jeder im Sinne dieses An trags gesprochen. Ich glaube daher, dass jeder diesem Antrag zustimmen kann. Daher erwarten wir einstimmige Zustim mung.