(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jo- chen Karl Kübler und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Auch da sprechen im Übrigen die Fakten für sich. Wir führen ja kontinuierlich risikoorientierte Kontrollen in zwei Bereichen durch: einerseits bei den Landwirten selbst, was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angeht, und andererseits bei den Landhändlern. Natürlich, Kontrollen sind immer nur Momentaufnahmen; das ist keine Frage. Daneben prüfen wir die Dokumentation.
Ein Zweites kommt hinzu – das ist, glaube ich, das beste Indiz hierfür –, und zwar sind das die Rückstandskontrollen bei Lebensmitteln. Seit Jahr und Tag sind immer wieder Rückstände feststellbar, auch von Pflanzenschutzmitteln, die in Deutschland nicht mehr zugelassen sind. Das stimmt. Die Größenordnung belief sich im letzten Jahr – aufgelaufener Stand – auf 2,8 %. Alle festgestellten Rückstände waren ungefährlich, weil sie deutlich unter den Höchstmengen liegen, die bei den in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln zudem besonders streng festgelegt werden.
Langsam! – Es ist wohl wahr: Solche Rückstände sind festzustellen. Also werden die entsprechenden Pflanzenschutzmittel auch irgendwo ausgebracht.
Jetzt gibt es hierfür mehrere Gründe – der Kollege Winkler hat zu Recht darauf hingewiesen –: Der erste Grund ist das Aufbrauchen von vorhandenen Mitteln in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, der zweite Grund ist die Abdrift – das kommt in der Tat hin und wieder vor –, und der dritte Grund ist, dass Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, die beispielsweise bei Kirschen zugelassen sind, aber bei Stachelbeeren nicht. Solche ganz unterschiedlichen Gründe sind hierfür zu finden.
Wir führen jetzt zum zweiten Mal im Winter Aufklärungsveranstaltungen durch. Die Großmärkte haben genauso wie
die Lebensmittelhändler ihre Vorgaben hinsichtlich der Höchstmengen noch einmal verschärft. Zudem führen wir verstärkt in diesen Bereichen auch Schwerpunktkontrollen durch.
Man kann natürlich sagen: Ein Anteil von 2,8 % an den Proben, bei dem Rückstände festzustellen sind, ist zu hoch. Kein Thema! Daran arbeiten wir. Aber in keinem einzigen Fall wurde eine gesundheitsgefährdende Dosis festgestellt. Alle Proben waren nicht gesundheitsgefährdend. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch eigentlich die gute Botschaft im Land:
Bei den 710 Proben, bei denen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festgestellt wurden, lag in keinem einzigen Fall eine gesundheitsgefährdende Wirkung vor.
Ich bin dafür, negative Botschaften nicht zu verdecken. Aber auch positive Botschaften dürfen nach außen gebracht werden. Da darf man die Menschen, die Verbraucher nicht verunsichern, sondern muss sie darin bestärken, dass regionale Produkte, die kontrolliert und integriert in BadenWürttemberg hergestellt wurden, die besseren sind, und zwar nicht nur ökologisch, weil sie kurze Wege haben, sondern weil sie grundsätzlich besser sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns auf diesem Weg weiter begleiten würden. Nur dann gelingt es nämlich tatsächlich, die Wertschöpfungskette, die wir ja stärken wollen,
im Land selbst, und zwar aus der Urproduktion heraus, über den Naturschutz und über die Landbewirtschaftung bis hin zur Ernährungswirtschaft und zur Gastronomie zu verstärken.
Da hilft nur eines: klare, konzentrierte, risikoorientierte Kontrollen durchführen und denen, die versagen, konsequent auf die Finger schlagen.
Dazu hilft das Thema „Europäisierung und Harmonisierung des Pflanzenschutzrechts“. Das ist das Einzige, was überhaupt zieht. Herr Kollege Winkler hat völlig recht: Der Verbraucher ist total verunsichert, wenn Obst vom Bodensee aus den Regalen genommen werden muss, wie es vor drei Jahren geschehen ist, aber das Obst aus Südtirol, das genau gleich behandelt wurde, in den Regalen bleibt. Das heißt, das geht nur über den Weg der Harmonisierung. Es hilft aber vor allem auch, wenn wir auch einmal ein paar positive Botschaften nach außen tragen und nicht alles nur mies- und schlechtreden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist durchaus interessant und zeigt jetzt eine Grundhaltung von Ihnen, Herr Hauk, die ich eigentlich auch so erwartet habe. Auf ein paar Punkte darf ich eingehen.
Ich fange einfach einmal hinten mit dem Thema Pestizide an. Man kann das aber eigentlich über das Thema Pestizide hinaus auch für die Themen Gentechnik und Kontrollen so sagen. Das, was von Ihnen herüberkommt, heißt: „Was wollt ihr denn eigentlich? Es ist alles in Ordnung. In BadenWürttemberg sind wir sowieso Spitze.“
Sie gehen hin und sagen – das ist auch in den Beiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen so herübergekommen –: „Greenpeace macht ja hier nur eine große Show.“ Sie sagen: „Die machen das, weil sie Sponsoring brauchen.“
Ich würde einmal Folgendes sagen: Jeder Fall von Pestizidrückständen ist ein Fall zu viel. Wir brauchen das nicht. Wir brauchen keine Pestizide in Lebensmitteln. Das ist genau das, was wir hier nicht haben wollen.
Es ist auch falsch, wenn Sie sagen, wir würden mit unserer Kritik jetzt die Ernährungswirtschaft oder die Landwirtschaft in Misskredit bringen wollen. Genau das Gegenteil ist richtig. Wir wollen eine Qualitätsoffensive mit der Landwirtschaft, mit der Ernährungswirtschaft. Was Sie machen, ist, das zu konterkarieren. Sie gehen nämlich her und führen eine Industrialisierungsform ein und erzwingen die Industrialisierung der Landwirtschaft, die diese Auswüchse mit sich bringt,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt einmal zur Sa- che! Konkret! Keine Worthülsen! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie müssen zuhö- ren!)
anstatt dass Sie auf biologische Anbauformen und eine natürliche Landwirtschaft eingehen und diese fördern.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ich bin selbst CC-Berater, Cross-Compliance-Berater. Sie wissen das. Seit es Cross Compliance gibt, höre ich permanent die Aussage: „Wir führen risikoorientierte Kontrollen durch.“ Sie haben bisher noch nirgendwo gesagt, was das eigentlich ganz genau ist. Welche Betriebe wählen Sie denn eigentlich aus? Wo sind die denn eigentlich? Welche Indikatoren sind denn da, damit man diese Betriebe auch findet? Denn das System – so, wie Sie es haben – funktioniert ja nicht.
Oder gehen Sie einmal ins Internet und schlagen Sie unter www.agrarministerkonferenz.de nach. Da wird deutlich, dass Herr Hauk sich dafür einsetzt, dass nicht noch mehr Kontrollen kommen.
Im September ist dort ein Beschluss gefasst worden: Wir brauchen nicht noch mehr Kontrollen. In diesem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht. Aber wir brauchen das, von dem Sie immer nur reden: Wir brauchen risikoorientierte Kontrollen, die hinterher auch die treffen, die man treffen will, nämlich die schwarzen Schafe.
Ich will der Landwirtschaft nicht noch mehr Kontrollen überstülpen. Vielmehr will ich das System optimieren.
Sie sagen – das habe ich auch nicht anders erwartet –, schuld seien die Grünen gewesen; Frau Künast hätte das alles machen müssen
und hätte es veröffentlichen sollen usw. Sie sagen: „Von unserer Seite ist nichts verheimlicht worden. Es handelt sich nur um Sortenprüfungen, Wertprüfungen.“ Sie haben gesagt: „Wir waren Dienstleister an ein paar Standorten in Baden-Württemberg.“ Zumindest da, wo Sie Dienstleister waren, z. B. in Aulendorf, hätten Sie sagen können: „Liebes Landwirtschaftsamt, wir machen hier Kontrollen.“ Aber das haben Sie auch nicht gemacht. Sie haben im Grunde alles getan, damit das unter dem Teppich bleibt.