Wir dürfen niemanden verloren geben. Es darf nicht sein, dass 10 % eines Jahrgangs keinen Schulabschluss haben.
Das bedeutet mehr Investitionen in Kindergärten, in die Schulen und die Hochschulen, für die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist der Schlüssel der Gerechtigkeit.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Worte unserer Bundesbildungsministerin ernst. Sperren Sie keine Lehrerstellen. Schaffen Sie zusätzliche Lehrerstellen für die Zeiten in den nächsten Jahren, in denen wir sie brauchen, für die Ganztagsschule. Wir können sie später über einen Bildungspakt refinanzieren. Wir wollen erreichen, dass diese Erklärung zwischen den Bildungsverbänden und den Kultusministern, die eine wichtige Erklärung ist, in Baden-Württemberg auch in der Praxis konsequent umgesetzt wird und keine Lyrik bleibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die Gemeinsame Erklärung der Bildungs- und Lehrergewerkschaften und der Kultusministerkonferenz vom 19. Oktober dieses Jahres zum Grundsatz des Förderns und Forderns in der Bildungspolitik und in der Schule gelesen hat, der weiß, dass es im Grunde genommen, meine Damen und Herren von der SPD, einer Aufforderung, aus dieser Erklärung Schlussfolgerungen zu ziehen und diese bildungspolitisch umzusetzen, im Land BadenWürttemberg nicht bedarf.
Natürlich haben wir die in der Erklärung formulierten Anregungen und Forderungen für die Weiterentwicklung von Bildung und Erziehung in unseren Schulen nicht Punkt für Punkt abgearbeitet –
gerade in der Bildungspolitik käme die Auffassung, Aufgaben und Herausforderungen abschließend erledigt zu haben, einer Bankrotterklärung gleich. Aber wir haben die Inhalte der Erklärung in allen zentralen Punkten umgesetzt. Wir haben erforderliche Maßnahmen entweder, weil wir sie schon früher ergriffen hatten, weiter ausgebaut und verstärkt oder aber neu und zusätzlich in die Wege geleitet.
Interne und externe Evaluation: Das Gesetz, das hierfür die rechtliche Grundlage auf der Ebene der einzelnen Schulen schafft, haben wir heute Vormittag, wie Sie wissen, verabschiedet. Die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen auf der schulübergreifenden Ebene hatten wir bereits in der vorigen Legislaturperiode geschaffen, nämlich mit der Umwandlung des früheren LEU – sprich Landesinstitut für Erziehung und Unterricht – in das Landesinstitut für Schulentwicklung.
Der Qualitätsentwicklung durch Systemmonitoring haben wir uns schon früher nicht verschlossen, übrigens mit guten Resultaten für das Bildungswesen unseres Landes. Mit der
bereits genannten Schulgesetznovelle haben wir auch die Voraussetzungen hierfür verbessert und auf eine neue Grundlage gestellt.
Verbesserte Grundlagen in der Elementar- und in der Primarstufe legen die Basis für die erfolgreiche Teilhabe an den schulischen Bildungsprozessen. Längst vor der Gemeinsamen Erklärung von Lehrergewerkschaften und Kultusministerkonferenz haben wir hier im Land gemeinsam mit den Kommunen als örtlichen Bildungsträgern eine große, milliardenschwere Offensive zur Verbesserung von Bildung und Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich gestartet, beginnend im Kindergarten, Stichwort Orientierungsplan, und bereits davor, Stichwort Kleinkindgruppen – hier müssen wir in der Tat noch etwas nachlegen; das gebe ich zu –, und dann weitergeführt in den Schulen.
Das führt mich zum nächsten und damit auch zum letzten Stichwort. Der Ausbau von Ganztagsschulen – Frau Rastätter hat auch darauf hingewiesen – ist zentraler Bestandteil der genannten Bildungs- und Betreuungsoffensive. Wir werden 40 % der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen machen und damit flächendeckend, Frau Rastätter, ein Angebot schaffen, das für jeden, der dies wünscht, erreichbar ist. Das heißt nicht, dass jede Schule eine Ganztagsschule würde, aber jeder Schüler und jede Schülerin, die zu einer Ganztagsschule möchte, bekommt das entsprechende Angebot.
Wir bauen die Ganztagsgrundschulen aus, Herr Minister. Wir bauen die klassischen Ganztagsschulen in gebundener und teilgebundener Form aus. Wir haben einen neuen Typ offener Ganztagsschulen geschaffen. Über das von vielen misstrauisch beäugte, aber sehr gut angelaufene Jugendbegleiterprogramm haben wir soeben debattiert. Wir werden allein hierfür bis zu 40 Millionen € pro Jahr aufwenden, für zusätzliche Lehrerdeputate ca. 80 Millionen €.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD nimmt nicht ausdrücklich, aber inhaltlich an verschiedenen Stellen Bezug auf PISA-Befunde, und zwar in einer Weise, die aus meiner Sicht schlicht ärgerlich ist. Ich greife als Beispiel nur einen Punkt heraus: die abermalige Behauptung, in Baden-Württemberg sei der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders stark ausgeprägt.
Unter den alten Ländern ist Baden-Württemberg das Land mit den niedrigsten sozialen Disparitäten im Gymnasialbesuch.
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Ute Vogt SPD: Wir haben doch auch Hauptschulen und Realschulen!)
Kinder aus Akademikerfamilien schneiden besser als andere Kinder ab, und zwar bezogen auf Gymnasien. Das haben Sie von der SPD doch ausdrücklich in Ihren Antrag hineingeschrieben.
Wenn ich schon dabei bin: Die PISA-Untersuchung betont wiederholt, dass bessere oder schlechtere Ergebnisse mit der Schulstruktur – Frau Vossschulte hat darauf hingewiesen – nicht in Verbindung gebracht werden können. Sie stellt ausdrücklich fest, dass weder die soziale Situation des Elternhauses noch kulturelle Distanz primär für soziale Disparitäten in der Bildungsbeteiligung verantwortlich sind. Von entscheidender Bedeutung sei vielmehr die Beherrschung der deutschen Sprache. In einem gegliederten Schulsystem wie dem deutschen, das PISA – ich wiederhole es – nicht infrage stellt, komme daher der frühen und frühesten Förderung gerade hinsichtlich der sprachlichen Kompetenz größte Bedeutung zu. Genau diese Kompetenz – ich habe es dargestellt – haben wir bezogen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultusministerkonferenz und die Bildungs- und Lehrergewerkschaften dokumentieren mit der im Oktober verabschiedeten Erklärung „Fördern und Fordern – eine Herausforderung für Bildungspolitik, Eltern, Schule und Lehrkräfte“ ihre gemeinsame Verantwortung für die Weiterentwicklung von Bildung und Erziehung in deutschen Schulen. So steht es in der Präambel der Erklärung, in der wesentliche Ziele formuliert sind, die für die bildungspolitischen Maßnahmen in allen Ländern von besonderer Bedeutung sind.
Die KMK sowie die Bildungs- und Lehrergewerkschaften sind sich einig, dass die Beobachtung von Bildungssystemen und Bildungsprozessen ein unentbehrliches Instrument der Qualitätsentwicklung ist.
Deshalb hat die KMK schon im Juni die Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring verabschiedet, über deren Inhalte auch im Landtag von Baden-Württemberg Einigkeit besteht. Wir bekennen uns zur weiteren Teilnahme an internationalen Schulleistungsuntersuchungen,
zur zentralen Überprüfung der Bildungsstandards im Ländervergleich, zu Vergleichsarbeiten, die der landesweiten Überprüfung der Leistungsfähigkeit einzelner Schulen dienen, und zu einer gemeinsamen Bildungsberichterstattung von Bund und Ländern.
Ich will anfügen: Zweitauswertungen, die als Puzzles zusammengesetzt werden, und verkürzte Betrachtungen von Teilergebnissen umfangreicher Untersuchungen haben auch zur Verwirrung und zur Desorientierung in der bildungspolitischen Debatte geführt.
Ein beklagenswertes Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass wir derzeit sehr mit einem funktionalistischen Bildungsverständnis zu kämpfen haben. Dem wird überall dort das Wort geredet, wo man PISA auf die paar Leistungsskalen reduziert, die die öffentliche Debatte insgesamt bestimmt haben.
Ich glaube, wir müssen nachdrücklich deutlich machen, dass zu einer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Schulleistungsvergleiche auch gehört, dass wir einen umfassenden Bildungsbegriff beibehalten.
Wir müssen großen Wert darauf legen, dass die kulturelle und ästhetische Erziehung der Jugendlichen ebenso wichtig ist wie die Erfüllung von Lernzielen, die sich aus diesen Leistungstabellen eher ableiten lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der SPD und der Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Worte hör ich wohl!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und er glaubt es sogar! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wann kommt die höhere Förderung der Waldorfschulen? Wie sieht es damit aus?)