wie dies – ich zitiere aus der Stellungnahme – „auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau möglich ist“. Wenn Sie das wörtlich nehmen, müssten Sie alle bis auf das neueste Kernkraftwerk abschalten. Denn natürlich sind die neuen Kernkraftwerke auch sicherheitstechnisch besser als die alten.
Was will die EnBW – mit Ihrer Unterstützung, schätze ich – tun? Sie wird noch in diesem Jahr einen Antrag stellen, Laufzeiten eines neueren Kernkraftwerks auf ein älteres zu übertragen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Haben Sie mit Herrn Claassen gesprochen? – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Ja!)
(Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD – Abg. Mi- chael Föll CDU: Im Stadion vielleicht! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Woher hatten Sie die Kar- te?)
Das mit dem Stadion ist Ihr Part. Ich war mit Herrn Claassen noch nicht im Stadion. Ich finde es unmöglich, dass Sie das an mich heranwerfen.
Es hat auch nichts damit zu tun, das höchste sicherheitstechnische Niveau zu halten. Vielmehr will der Antrag, den Sie wahrscheinlich unterstützen wollen, im Grunde genommen nur die Politik hinhalten, sonst nichts.
Mit der Atomkraft befinden wir uns daher auch in Zukunft in Abhängigkeit von den Ländern, die Uran exportieren. Diese müssen nicht immer unsere Freunde sein. Wir sind daher wie bei Öl oder Gas in einer abhängigen Situation, die wir überwinden müssen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Sie haben doch über Schröder die besten Beziehungen zu Russland! – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Nur kein Neid!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Sie bieten keinen Anlass dazu! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Das kann doch gar nicht schiefgehen! – Ge- genruf der Abg. Ute Vogt SPD: Sie kriegen dann nichts!)
Dazu steigen die Kosten des Urans ebenso wie die Entstehungskosten eines neues Kernkraftwerks. Wo liegen denn dann die Vorteile der Kernkraft gegenüber Öl und Gas?
Die gibt es nicht. Sie versprechen den Menschen, dass Laufzeitverlängerungen für die Stromzahler billiger würden, weil Gewinne umgeleitet würden. Aber wenn wir Sie danach fragen, auf welche Weise dies geschieht, bleiben Sie die Antwort schuldig.
Sie haben heute Gelegenheit, zu erläutern, wie Sie die EnBW, die Firma mit dem höchsten Atomstromanteil, aber auch den höchsten Strompreisen in Deutschland, dazu verpflichten wollen, die Strompreise zu senken. Sagen Sie uns das doch einmal, und erläutern Sie dabei auch noch, wie Sie zu der kühnen Erkenntnis kommen, dass der Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks genauso viele Arbeitskräfte binde wie der Bau eines milliardenschweren Ersatzkraftwerks.
Unsere Schlussfolgerung ist: Bleiben Sie beim Atomkonsens, und gehen Sie mit uns den Weg zu einem Energiemix ohne strahlende Teilchen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme mir bei diesem Tagesordnungspunkt vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Schon wieder! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Ist das der Spruch des Tages? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sollten öfter ins Ki- no gehen und einmal etwas anderes anschauen!)
Denn jeden Monat wird, obwohl es völlig klare politische Positionen gibt, ein Antrag eingebracht, auf dessen Grundlage das Thema Atomkonsens diskutiert werden soll: im November über die Hintertür der Entsorgungsfrage und jetzt offen im vorliegenden Antrag.
(Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die SPD glaubt doch schon selbst nicht mehr daran!)
Ich weiß nicht, ob Sie sich damit einen Gefallen tun, wenn Sie an angemessene Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz denken.
Jetzt zu den Zahlen – einfach um das noch einmal zu sagen, wenn es schon von Ihnen auf die Tagesordnung gebracht worden ist –: 55 % der Stromerzeugung im Land stammen aus den vier Kernkraftwerken, die bei uns noch in Betrieb sind.
(Zurufe von der SPD: Leider! – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Das ist zu viel! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Schlimm genug! – Zuruf des Abg. Karl Zim- mermann CDU)
Schon 4 % der Stromerzeugung in Baden-Württemberg sind durch die Abschaltung von Obrigheim mit 357 Megawatt brutto vom Netz gegangen. Im Dezember 2008 wird mit Neckarwestheim I ein Kraftwerk mit 840 Megawatt abgeschaltet werden. Das entspricht 10 % der Stromerzeugung in unserem Land.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Verzicht auf diese Energie, ohne dass es dafür sicherheitstechnische Gründe gibt, bei der derzeitigen Entwicklung zum Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke führen wird. Das bedeutet mehr CO2-Belastung, mehr Schadstoffe und mehr Treibhauseffekt.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Gundolf Fleischer CDU: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist der SPD wurscht!)
Sie würden mit uns zusammen einen großen Schritt für die regenerativen Energien machen, wenn wir die Laufzeiten verlängern und 50 % der Erträge davon
zur Erforschung, zur Markteinführung, zur Entwicklung von Marktreife von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen würden, so wie es in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP steht.
Herr Kollege Schebesta, können Sie einen konkreten Vorschlag machen, wie Sie der EnBW diese 50 % wegnehmen wollen?
Üblicherweise schließt man dazu Verträge. Ich habe Vertrauen, dass diese Verträge geschlossen werden können.