Natürlich ist es mit der FDP/DVP wohliger und geruhsamer. Denn der Kollege Theurer macht seine radikalen Haushaltsvorschläge immer zwischen den Haushaltsberatungen.
(Große Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! Zugabe! Ausgezeich- net!)
Da will die FDP/DVP den „Staatsanzeiger“ privatisieren, damit sie zeigen kann, dass sie hier auch Politik macht – obwohl die Frage, ob der „Staatsanzeiger“ privatisiert wird oder nicht, für das Land Baden-Württemberg so wichtig ist, wie wenn in Peking ein Reissack umfällt.
Ab und zu jagt die FDP/DVP Ihnen einmal einen Sonntag ab. Na gut, damit kann man natürlich sehr gemütlich leben.
(Beifall bei den Grünen – Lebhafte Heiterkeit – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Wer’s glaubt, wird selig, Herr Kollege Kretschmann!)
(Abg. Thomas Blenke CDU zu Abg. Stefan Map- pus CDU: Aber keine Zusage an den Kollegen Kretschmann machen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, Herr Kretschmann, darauf hingewiesen, dass uns das, was Sie vorhin angesprochen haben, nämlich das Thema Vertrauen, sehr wichtig war. Deshalb war es uns auch wichtig, dass wir mit den Beamten, mit unseren Mitarbeitern, mit den Gewerkschaften, den Kirchen und Sportvereinen und mit allen, die im gesellschaftlichen Leben eine wichtige Rolle spielen, eine gemeinsame Vereinbarung hinbekommen. Das bedeutet Vertrauen.
Das Vertrauen ist unter anderem darin begründet, dass wir deutlich gemacht haben, dass es nicht um ein halbes Jahr oder um ein Jahr oder um diesen Doppelhaushalt geht, sondern um diese Legislaturperiode.
Herr Kretschmann, ich erkenne an, dass Sie im Gegensatz zu anderen konstruktive Vorschläge machen. Aber es wird in dieser Legislaturperiode keine Abänderung der Vereinbarung geben, weil genau dies ein Missbrauch des Vertrauens wäre, denn wir haben für die gesamte Legislaturperiode geplant.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines erwähnen, Herr Kretschmann: Es ist nicht korrekt – Sie wissen das –, wenn wir Pensionäre mit Rentnern vergleichen. Das ist nicht nur deshalb nicht korrekt, weil es juristisch falsch ist – Sie wissen, dass für Beamte das Alimentationsprinzip gilt –, sondern es handelt sich auch um völlig unterschiedliche Strukturen.
Wir wissen, dass Beamte im aktiven Dienst nicht übermäßig gut bezahlt sind. Wir wissen, dass wir Beamte in den vergangenen Jahren immer überdurchschnittlich belastet haben – egal ob aktive Beamte oder Pensionäre –: Das Urlaubsgeld wurde gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt, es gab verspätete und geringere Erhöhungen.
Deshalb wäre es ein Missbrauch von Vertrauen, jetzt analog zu der Entwicklung bei den Rentnern auch bei den Pensionären noch einmal massiv vorzugehen. Das ist mit uns in den nächsten fünf Jahren im Hinblick auf den Vertrauensschutz für diese Vereinbarung nicht zu machen, meine Damen und Herren.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Ich habe gelesen, dass Herr Metzger vorschlägt, in den nächsten Jahren 20 000 Stellen im Landesdienst einzusparen.
Wir sind für Vorschläge offen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren in der Kernverwaltung 13 % des Personals abgebaut haben.
Im früheren Umwelt- und Verkehrsministerium, in dem ich sechseinhalb Jahre lang tätig war, waren es mehr als 20 %. Ich kann nur sagen: Wenn Sie schon derart viel Personal abgebaut haben, können Sie bestenfalls noch weiter gehen, wenn Sie im Bereich von Bürokratieabbau und strukturellen Veränderungen
Wir sind zu Bürokratieabbau bereit. Aber Sie wissen auch – das müssen Sie der Fairness halber anerkennen –, dass mehr als 80 % dessen, was den ganzen Aufwand verursacht, nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Landes liegt. Deshalb ist es nicht ganz fair, es sich so einfach zu machen und zu sagen: „Wir blasen mal 20 000 Stellen weg,“ – was übrigens auch juristisch gar nicht so einfach geht – „und das war es dann.“ Wir sind gerade beim Thema Bürokratieabbau, wo wir unbestritten Nachholbedarf haben, bereit, in den nächsten Jahren massiv heranzugehen.
Ein dritter Punkt: Herr Kretschmann, Sie haben auch ein Thema angesprochen, das uns in den nächsten Jahren mit Sicherheit stark beschäftigen wird, nämlich die Frage, wie man entsprechend dem demografischen Wandel – Stichwort: Entwicklung der Schülerzahlen – in den ländlichen Regionen vorgehen soll. Sie haben den Vorschlag gemacht, Grund- und Hauptschulen zu schließen, größere Einheiten zu bilden und dadurch – immerhin ein konstruktiver Vorschlag – auch Finanzmittel einzusparen. Auch darüber wird man reden müssen.
Aber betrachten wir bei allem bitte eines: Die große Stärke des Landes Baden-Württemberg liegt darin, dass wir im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, auch im Gegensatz zu Bayern – in diesem Punkt ist Bayern deutlich schlechter –, keine strukturschwachen Gebiete haben. Keine! Das ist der Unterschied zu Bayern. In Bayern gibt es den Riesenmoloch München, dort gibt es noch das Kernland Nürnberg, aber je weiter es in die Peripherie geht, desto strukturschwacher wird es. Das haben wir in BadenWürttemberg nicht.
Ob Regionen strukturschwach sind oder nicht oder strukturschwach werden oder nicht, wird mehr denn je von der Frage abhängen, wie wir in diesen Regionen bei dem Thema Bildung vorangehen.
Deshalb sage ich ganz offen: Wir lehnen Ihren Vorschlag nicht in Bausch und Bogen ab. Aber ich habe allergrößte
Bedenken, ob wir, wenn wir kleine Einheiten schließen und dadurch immer weniger Schulen im ländlichen Raum haben, auf lange Sicht im Bildungsbereich Erfolg haben werden. Das wage ich sehr zu bezweifeln. Deshalb: Lassen Sie uns darüber reden. Aber die große Stärke des Landes liegt auch in der Stärke der ländlichen Regionen. Diese Stärke würde ich nicht ohne Weiteres auf den Prüfstand stellen wollen.
Vierter Punkt: Beim Thema Stuttgart 21 werden wir uns wahrscheinlich nicht ganz einig. Darüber haben wir schon mehrfach diskutiert. Ich glaube, das klammern wir heute lieber aus.
Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben: Sie haben konkret als Beispiel genannt, dass man die Zuschüsse für Kläranlagen reduzieren könnte. Dazu darf ich nur darauf hinweisen, dass wir das erstens bereits gemacht haben –
wir haben die Zuschusshöhe in den letzten Jahren gesenkt – und dass wir zweitens bei diesem Punkt exakt beim ländlichen Raum landen.
Meine Damen und Herren, in den städtischen Gebieten – logisch aufgrund der Masse der Menschen, die dort leben – sind die Gebühren relativ überschaubar. In den ländlichen Regionen, wo wenig Menschen verdichtet leben, ist das ein Thema. Und wenn ich die Themen alle zusammen – –
Nein, das ist kein Thema von Standards, Herr Metzger. Denn eine Kläranlage braucht man. Da können Sie Standards senken, wie Sie wollen: Die ist einfach notwendig.
Aber wenn man in den ländlichen Regionen das kumuliert machen würde, was Sie erwähnt haben – im Bildungsbereich abzubauen, bei den Zuschüssen für Kläranlagen abzubauen, was unweigerlich eine Steigerung von Gebühren zur Folge hätte, und anderes mehr –, würde man, glaube ich, die hervorragende Struktur des Landes Baden-Württemberg kaputt machen. Deshalb halte ich das – bei allem Respekt davor, dass Sie immerhin einen Vorschlag machen – für einen falschen Vorschlag, den wir so nicht mitmachen werden.
Jetzt, Frau Vogt, zum Thema Bildung: Sie haben in zwei Runden exakt eine einzige Zahl genannt – immerhin, aber die war dummerweise falsch.
Das war die Zahl, die Sie aus der Bundesstatistik zitiert haben. Die Zahl, die Sie zitiert haben, steht in dem Papier