Das haben wir dem klugen Verhandlungsgeschick des zuständigen Verkehrsstaatssekretärs Köberle und seinen Mitarbeitern im Innenministerium zu verdanken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr wahr! – Abg. Stephan Braun SPD: Was für eine schlechte Welt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie kann man so tief sinken?)
Klar ist: Jeder Zug, der nicht mehr fährt, tut weh. Aber wer von Ihnen bereit ist, genau hinzusehen, muss anerkennen, dass wir das Schlimmste verhindert haben und dass die Konsequenzen aus den Kürzungen der Regionalisierungsmittel einigermaßen erträglich sind.
(Lachen der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Da höre ich vor Ort aber immer etwas anderes von der CDU!)
Wer angesichts dessen dennoch fordert, das Land solle die gestrichenen Bundesmittel durch eigene Landesmittel ersetzen, der verleugnet zum einen, dass wir bereits seit 2002 für den Bund in die Bresche springen und seitdem die gestrichenen Interregio-Fernverkehrsleistungen aus dem Landeshaushalt finanzieren, übrigens ebenfalls in einem Umfang von 2 Millionen Zugkilometern. Er vergisst auch, dass man dem Bund auf diese Weise einen Persilschein für weitere Kürzungen ausstellt, frei nach dem Motto „Die Baden-Württemberger haben es ja“. Nein, die Verantwortung des Bundes können wir nicht übernehmen. Wir lehnen deshalb die entsprechenden Anträge der Opposition eindeutig ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Da gibt es keine Persilscheine! Die kön- nen nicht einseitig gekürzt werden! – Abg. Karl- Heinz Joseph SPD: Das schreiben Sie einmal der Frau Merkel! – Zuruf des Abg. Stephan Braun SPD)
Zum Schluss noch ein Wort zu Stuttgart 21. Für die CDUFraktion ist dies kein Prestigeobjekt für Stuttgart,
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das sind schon zu viele Worte! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt ist er schon wieder aufgewacht da hin- ten!)
sondern zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und dem neuen Filderbahnhof das entscheidende strategische
Projekt für Baden-Württemberg zum Anschluss an die Zukunft des europäischen Verkehrs und seine Entwicklung als Standort im Herzen Europas.
Nun hört man aus den Reihen der Opposition – man höre und staune –, man müsse nur auf Stuttgart 21 verzichten, dann hätte man schon genügend Geld für den Nahverkehr.
Diese Argumentation muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da soll auf Stuttgart 21, das den gesamten Schienenverkehr, also den Nahverkehr und den Fernverkehr, im Land verbessern und beschleunigen wird, verzichtet werden, um mehr Geld zu haben, mit dem man dann gekürzte Bundesmittel für den Nahverkehr ausgleicht.
Ebenso wenig kommt für uns infrage, der Forderung der Grünen zu folgen – sollte sich die SPD dieser Forderung anschließen, müssten wir an ihrer Haltung zu Stuttgart 21 zweifeln –, die Vorfinanzierungsmittel für Stuttgart 21 für das Jahr 2008 auf 1 Million € zu reduzieren.
(Abg. Stephan Braun SPD: Aus welchem Grund sa- gen Sie das jetzt? Ist das der Versuch einer Unterstel- lung, oder haben Sie dafür einen konkreten Hin- weis?)
Wir wollen das Ja zu Stuttgart 21 in diesem Frühjahr. Wir wollen den Baubeginn 2008, und wir werden darauf vorbereitet sein. Deshalb bleiben wir, was die Vorfinanzierungsmittel betrifft, bei unserem Ansatz von 25 Millionen € für 2008.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen beides: Wir brauchen Stuttgart 21 und ausreichende Regionalisierungsmittel. Wir werden für beides ganz entschieden weiter kämpfen.
Das Wort erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Haller, der schon am Pult steht, ohne dass er aufgerufen wurde.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das nennt man vorauseilenden Gehorsam! – Abg. Thomas Blenke CDU: Der steht nicht im Stau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Damit es ein bisschen vorwärtsgeht! Nachdem die CDU überzogen hat, geben wir ein bisschen Gas!)
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir vorab zum Verkehr noch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen. Verkehr heißt Infrastruktur, Verkehr heißt Wirtschaftsentwicklung.
Das ist das eigentlich entscheidende Instrument der Wirtschaftsförderung in diesem Land und nicht diese Vielzahl von Kongressen und Tagungen, die nichts anderes bewirken als Emotion und Handauflegen. Wenn dem so ist, dann gibt es ein Strukturdefizit bei dieser Regierung: Die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich ist im falschen Ministerium angesiedelt. Da stimmt mir ja sogar die FDP/DVP zu. Dieser Bereich müsste eigentlich ins Wirtschaftsministerium umressortiert werden.
hat unter den Wandlungen der letzten zwei Jahre am meisten gelitten. Vier verschiedene Minister – das merkt man auch am Ergebnis. Das Ergebnis ist miserabel. Postengeschacher Nummer 1 findet auf dem Rücken der Verkehrsadministration statt.
Zwei Schwerpunkte hat die SPD bei diesem Haushalt gesetzt und auch entsprechende Forderungen eingebracht.
Erstens: der Landesstraßenbau. Basierend auf den Zahlen des Generalverkehrsplans von 1995 haben wir inzwischen einen Nachholbedarf von 1 Milliarde €.
Nirgendwo gestaltet sich der Unterschied zwischen Plan und Wirklichkeit in diesem Land so miserabel, so desaströs wie bei den Landesstraßen, für die Sie Verantwortung tragen,
diese Regierung und sonst niemand in den letzten 50 Jahren. Die Landesstraßen weisen den verkommensten Zustand unter allen Straßen auf. Kreisstraßen, Bundesstraßen, Kommunalstraßen sind in einem besseren Zustand.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das hängt aber sehr von den Kreisen ab! Das können Sie an der Kreisgrenze feststellen!)
Ich sage Ihnen: Wir brauchen sie gerade für den ländlichen Raum, wo keine großen Achsen sind, für die der Bund Verantwortung trägt, und wo wir uns im Wunsch nach mehr Geld einig sind.