Ich sage Ihnen: Wir brauchen sie gerade für den ländlichen Raum, wo keine großen Achsen sind, für die der Bund Verantwortung trägt, und wo wir uns im Wunsch nach mehr Geld einig sind.
Herr Hauk, Sie sind gerade gar nicht gefragt. Sie sind Förs ter, für den Wald zuständig und nicht für die Straßen.
Wir brauchen, um die Entwicklungschancen des ländlichen Raums offenzuhalten, mehr Geld für die Landesstraßen. Es ist ja auch bezeichnend: Vor Ort sind alle Wahlkreisabgeordneten für den Straßenbau. Das kann man landauf, landab verfolgen. Hier drin wird die Hand nicht gehoben, wenn die SPD mehr Mittel fordert, die wir übrigens nicht über Schulden finanzieren wollen, wie immer wieder behauptet wird. Wir von der SPD haben in den letzten Jahren nie Deckungsvorschläge vorgelegt, die eine Kreditfinanzierung vorsahen. Das haben Sie nur noch nicht registriert.
um 70 Millionen €. Der WBO sagt, es sei weniger, es seien nur 50 Millionen €. Im ganzen Land macht sich Protest breit. Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, IHK, Handwerkskammern – also eine jeglichen Aufruhrs unverdächtige Truppe – stellen sich dabei gegen die CDU. Die Vorwürfe des Ministerpräsidenten heute Morgen gehen dann ja in die eigenen Reihen zurück. Ich zitiere: „Wortführer der Empörten sind Klaus Tappeser, Rottenburg (CDU),“ – Bürgermeister und Landtagsabgeordneter – „und Boris Palmer.“ An dieser Stelle steht also, zumindest regional, bereits die schwarz-grüne Koalition.
Es ist nicht der Protest einer Opposition um der Opposition willen, wie Sie behaupten. Sie haben nur noch nicht erkannt, welches Dilemma in diesen Kürzungen liegt.
Es liegt ein klarer Antrag von uns auf Erhöhung der Zuschüsse für den Bahnverkehr vor. Diese Mittel werden letztendlich durch die Reduzierung der Vorfinanzierungsmittel für Stutt gart 21 frei.
Wenn wir nun fragen, wie es kommt, dass in diesem Land die Reduzierung der Regionalisierungsmittel, die alle Bundesländer trifft,
so folgenreiche Auswirkungen hat, müssen wir auf zwei Schwerpunkte, zwei wichtige Elemente verweisen: den Vertrag mit der DB und die Vielzahl von Verkehrsverbünden.
Der Vertrag hat nun einmal die Konsequenz, dass, wenn wir 13 Millionen € streichen, letztlich eine Folgewirkung von 18 Millionen € eintritt. Nun müssen Sie sich einfach noch einmal klarmachen: Unter den Zügen, die Sie streichen, mag der eine oder andere Geisterzug sein. Es freut den Steuerzahler, wenn ein solcher Zug wegfällt. Aber – heute Morgen wurde es genannt – allein auf der Strecke Stuttgart–Tübingen sind 1 000 Fahrgäste betroffen. In einem Zug, der morgens um 6 Uhr fährt, sind keine Fahrgäste, die spaßeshalber nach Stuttgart fahren. Es handelt sich um Arbeitnehmer, die zur Arbeit fahren. Es sind Schülerinnen und Schüler, die etwas lernen wollen. Das sind die Leistungsträger der Gesellschaft – anders als die Leute in den S-Klasse-Wagen. Die nehmen täglich drei, vier Stunden für Hin- und Rückfahrt auf sich, um einen Arbeitsplatz ausfüllen zu können, um sich weiterzubilden. Die treffen Sie am allermeisten.
Das sind nämlich die Leistungsträger dieser Gesellschaft – nicht immer nur „die oben“ in den S-Klasse-Karossen und anderswo. Genau das sind die Schichten, die Gruppen, die die Zukunft unseres Landes ausmachen.
Nur noch eine Randbemerkung: Es macht keinen Sinn, dass wir, wenn wir subventionieren, die Urlauber auf dem Flug nach Süden subventionieren, während wir die, die arbeiten wollen, arbeiten müssen, im öffentlichen Nahverkehr im Regen stehen lassen.
Noch zu einem anderen Thema: Verkehrsverbünde. Wir haben in Baden-Württemberg 21 Verkehrsverbünde, Bayern hat 15, Hessen 4. Gegenwärtig strukturiert Nordrhein-Westfalen als Folge der gekürzten Mittel komplett um. Das reduziert die Zahl der Verbünde nochmals, und weiterhin werden die Mittel pauschalisiert.
Da muss man sich doch immer wieder fragen: Wie reagiert diese Regierung im Vergleich zu den Regierungen aller anderen Bundesländer auf die gekürzten Mittel?
Nirgendwo werden so viele Zugkilometer gestrichen und solche Folgewirkungen negativer Art erzeugt wie in diesem Land. Warum? Es fehlen der Wille und die Bereitschaft, das Thema strukturell anzugehen. Statt vorwärts zu denken, ist Lethargie angesagt.
Das fehlt in entscheidender Weise. Man muss strukturell nach vorne schauen, anstatt den Blick nach hinten zu richten.
Wir brauchen beim ÖPNV, beim SPNV also andere Instrumente. Wir müssen das vorhandene Geld besser, effektiver einsetzen.
Wir haben auch einen anderen Finanzierungsvorschlag als die Grünen. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen, bei dem wir uns zwar in der Zielsetzung, aber nicht in der Finanzierung einig sind, der Stimme enthalten.
Man muss nicht. Aber ich tue es aus Freude und mit Vergnügen, vor allem wenn ich an die launige Rede des Innenmi nisters anknüpfen darf. Er hat heute zu uns viele Worte gesprochen, ist in der Tat aber launig eingestiegen. Aber er hat mir einfach ein Stichwort zu meinem anderen Lieblingsthema neben dem Verkehr gegeben. Er hat gesagt: „Personen, die hier nichts zu suchen haben, sollen konsequent abgeschoben werden.“ Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Jetzt drehen wir diesen etwas tautologischen Satz um, interpretieren diesen und sagen: Personen, die hier etwas gefunden haben, lassen wir hier.
Wenn wir uns heute darauf verständigen könnten, wäre schon etwas gewonnen. Ich habe auch Herrn Heinz vorhin so ver
standen, als er das Interesse der Wirtschaft formuliert hat, dass qualifizierte Arbeitnehmer hier im Land gehalten werden soll ten.
In diesem Zusammenhang fällt mir noch eine Frage ein. Ich habe mir aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP/DVP die Passage gemerkt, dass auch für Kinder von längerfristig geduldeten Asylbewerbern die Schulpflicht eingeführt werden soll. Könnte man mir irgendwann einmal sagen, wann das realisiert wird? Wenn das nicht vergessen wird, wäre es mir sehr recht.
Eine kleine Episode am Rande: Ich habe mir in unserer Fraktion richtig Ärger eingehandelt, als ich den Antrag eingebracht habe, dem Integrationsbeauftragten der Landesregierung die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, damit er seine Bemühungen auch in die Tat umsetzen kann. Da hat mich mein Fraktionsvorsitzender richtig abgebürstet und gesagt: Geld wird nur dort ausgegeben und dort zur Verfügung gestellt, wo auch gearbeitet wird.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sehr gut! Denn man weiß nicht, was er damit tun würde! – Heiterkeit bei der SPD und den Grünen)
Jetzt aber zurück zu meinem zweiten Punkt. Frau Razavi, ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der sich gut auskennt. Deswegen weiß ich, dass Sie das, was Sie heute coram publico zum Besten gegeben haben, wahrscheinlich selbst nicht ganz glauben.