CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Christoph Palm, Dr. Chris toph Palmer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Monika Chef, Beate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Ernst Pfister, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. HansPeter Wetzel.
Wer für diesen Antrag ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Wir haben gerade über zwei Anträge abgestimmt, und ich glaube, dass es allen Abgeordneten hier im Haus nicht leicht gefallen ist, eine Entscheidung zu treffen. Wir sind nur unserem Gewissen verantwortlich. Ich konnte dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Antrag der Fraktion GRÜNE nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten.
Zum anderen sehen wir hier die Bahn in der Verantwortung. Es geht darum, die schlimmsten Härtefälle auszugleichen. Dafür braucht man nicht den Gesamtbetrag, sondern nur einen kleineren Betrag. Ich habe hierzu Initiativen geschaffen und in der Kürze der Zeit keine Mehrheit dafür erhalten können.
Es ist guter parlamentarischer Brauch, sich dann zu enthalten. Von diesem Recht eines frei gewählten Abgeordneten habe ich Gebrauch gemacht.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 0325. Wer für dieses Kapitel ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 0325 mehrheitlich angenommen.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-8: Verstärkung der Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen. Wer für diesen Antrag ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0326 zustimmt, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
Wer für dieses Kapitel ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/803. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Abschnitt II der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Beratung des Einzelplans 03 angelangt.
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit und Soziales – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/809
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die Sozialpolitiker der CDULandtagsfraktion, sind, um es gleich vorweg zu sagen, mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen der letzten Wochen vielleicht nicht sehr zufrieden, aber doch zufrieden.
Selbstverständlich gäbe es in dem einen oder anderen Bereich Bedarf und Wünsche nach noch mehr Mitteln. Aber wir sind nicht den bequemen Weg gegangen, sondern auch wir haben uns zusammen mit dem zuständigen Ministerium dem Ziel gestellt, im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, und haben unseren Beitrag dazu geleistet.
Unabhängig davon ist es gelungen, bei wichtigen politischen Schwerpunkten trotz Konsolidierungsmaßnahmen sogar wesentliche Verbesserungen zu erreichen. So konnte, um nur ein Beispiel zu nennen, dem aktuellen Mehrbedarf bei den Schulen für Sozial- und Gesundheitsberufe entsprochen werden. Für das Programm „Kinderland Baden-Württemberg“ konnten neue Mittel etatisiert werden.
Aber eines sollten wir bei allen Programmen und Maßnahmen stets im Auge behalten: Die Zuständigkeiten für die einzelnen Bereiche sollten gewahrt bleiben. Deshalb, lieber Kollege Kretschmann – er ist leider gerade nicht da –, war es zwar witzig, dass Sie bei der Ersten Beratung des Haushalts von sich gegeben haben, dass man das Futter für die Elefanten nicht bei den Mäusen einsparen kann, aber – in Abwesenheit, lieber Kollege – Sie wissen umgekehrt sicherlich, dass Kleinvieh auch Mist macht.
Aber im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Grundsätzlich denken wir, dass alle gesellschaftlichen Gruppierungen ihren Teil zur Haushaltssanierung beitragen müssen. Bei der Aufstellung eines Haushaltsplans steht die Politik immer vor der Schwierigkeit, einerseits genügend für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger zu investieren, dies andererseits aber möglichst ohne Finanzierung durch Schulden zu bewerkstelligen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine moralische Verpflichtung gegenüber der kommenden Generation. Der Gestaltungsspielraum von morgen darf nicht durch Schulden von gestern eingeengt werden. Dies mag zwar in der Sozialpolitik, speziell dort, wo Not vorhanden scheint, etwas schwieriger sein; nichtsdestotrotz sollen aber unsere Sozialsysteme auch in einigen Jahren noch – wenn möglich, auf dem heutigen Niveau – finanzierbar bleiben.
Dort, wo es nicht geht, z. B. bei der Suchtberatung, bei der wir insbesondere auf Prävention setzen, haben die Regierungsfraktionen durch entsprechende Anträge die notwendige Grundlage für eine weitere gute Basis geschaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die wertvolle und fachlich anerkannte Arbeit der Suchtkrankenhilfe in Baden-Württemberg weiterhin berücksichtigt wird.
Dafür, liebe Kollegin Lösch, bedarf es auch nicht des Drucks aus der Opposition. Wir Sozialpolitiker der CDU-Fraktion wissen auch, wo der Schuh drückt und wo Bedarf besteht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ein bisschen schieben muss man!)
Nur, Sie wissen auch, aus welchem Topf all diese zusätzlichen Mittel kommen. Wie ich, der ich die letzten Tage und auch die Diskussion heute Morgen und vorhin verfolgt habe, feststelle, ist es schon interessant, was man nach Ansicht der Oppositionsparteien aus diesem Topf noch alles finanzieren soll.
Dasselbe gilt für Maßnahmen in der Gesundheitsförderung und bei der Jugenderholung. Auch hier konnten wir durch eine Kompensation der Kürzungen bzw. durch eine Aufstockung erreichen, dass eine Förderung nach den bisherigen Förderrichtlinien, auch vom Umfang her, möglich ist. Wir haben dies – ich sage es ungeschönt – deshalb getan, weil wir Jugenderholungsmaßnahmen für ein sinnvolles Angebot halten, und nicht deshalb, weil wir aus der halben Welt Postkarten erhal
Ein uns bei der Anhörung zum Landesjugendplan klar gewordenes Problem mit der Abrechnung wurde vonseiten des Ministeriums aufgegriffen, und es wird derzeit nach praktikablen Lösungsansätzen gesucht. Wir haben volles Verständnis für das Anliegen des Landesjugendrings und werden dies im Rahmen unserer Möglichkeit entsprechend unterstützen.
Die zusätzlichen Mittel für die Sonderdienste im Rettungsdienst wie Bergwacht und Wasserrettung – ich nenne konkret das Thema Rettungsboote auf dem Bodensee – sind eine Investition, die dringend erforderlich ist und im normalen Verfahren angesichts des vorhandenen Antragstaus, obwohl dringend nötig, nicht zeitnah hätte bedient werden können.