Nun geht – das gestehe ich zu – natürlich nicht alles über Geld. Nicht alles kann gefördert werden. Es geht dabei aber durchaus auch um die Frage: Welche Strukturen setzen wir,
und welche Rahmenbedingungen schaffen wir mit diesem „Energieministerium“, wie Sie es nennen? Ich empfehle, sich einmal die Presseerklärung des Wirtschaftsministers vorzunehmen, die er 48 Stunden nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts herausgegeben hat. Da war ja die Tinte von
diesem Bericht noch nicht trocken. Er hat eine Pressekonferenz veranstaltet und eine Presseerklärung vorgelegt, von der man angesichts der Überschrift „Grundzüge für zukunftsgerichtete Energiepolitik“ ja einiges hätte erwarten können. Wenn man sich den ersten Punkt, um den es dabei geht, anschaut, stellt man fest: Das sind die Laufzeitverlängerungen.
Das ist der ausführlichste Punkt. Nehmen wir nur einmal diesen Punkt Laufzeitverlängerungen. Dass wir diese angeblich brauchen, begründet er mit drei Argumenten, nämlich erstens um die Strompreisentwicklung in Grenzen zu halten, zweitens wegen der Versorgungssicherheit und drittens aufgrund der Anforderungen des Klimaschutzes, Herr Kollege Noll.
Ich empfehle Ihnen, einfach einmal folgende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und in Ruhe darüber nachzudenken. Das sind jetzt nicht meine Zahlen, sondern es sind Zahlen des Zentralorgans der Kernenergiewirtschaft mit dem Titel „atw – Internationale Zeitschrift für Kernenergie“. Das Ding kommt jeden Monat neu heraus, und man gibt dort am Ende des Jahres immer Zahlen darüber heraus, wie viele Kernkraftwerke weltweit am Netz sind.
Am Ende des Jahres 2006 hatten wir demnach weltweit 437 Atomkraftwerke. Das sind übrigens sieben weniger als im Jahr davor – so viel zur „Renaissance“ der Kernenergie. Diese 437 Kernkraftwerke haben zu 3,8 % zur Bereitstellung der weltweit verbrauchten Endenergie beigetragen.
Selbst dann, wenn man nun für alle 437 Atomkraftwerke die Laufzeiten verlängern würde – einmal abgesehen von den Problemen, die man sich damit einhandeln würde –, käme man zu dem Ergebnis, dass damit kein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet würde.
Es ist einfach lächerlich, was Sie sagen. Und wenn Sie mir in dieser Frage nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen: Reden Sie einmal mit jemandem wie Professor Klaus Töpfer, bekanntermaßen nicht Mitglied meiner Partei, oder mit dem derzeitigen Präsidenten des Umweltbundesamts, Herrn Dr. Troge, ebenfalls Mitglied der CDU. Troge sagt in einem Interview mit der „Zeit“ vom 5. Oktober 2006:
von der Laufzeitverlängerung niedrige Strompreise erhofft, dürfte enttäuscht werden – die Energieversorger können derzeit Strompreise bis zu den Kosten des teuersten Kraftwerks am Markt durchsetzen.
Wenn Sie wie der Kollege Müller mit mir gemeinsam auf dem Klimaschutzkongress in Ludwigsburg gewesen wären, wo
Troge gesprochen hat – fragen Sie einmal den Kollegen Müller, was Troge dort zum Klimaschutz und zum Einsatz der Kernkraftwerke gesagt hat –, dann würden Sie dieses Argument auch nicht mehr anführen.
Man kann fragen: Was ist an perspektivischen Dingen in der Presseerklärung des Wirtschaftsministers enthalten? Dazu will ich Ihnen ein anderes Beispiel nennen, bei dem ich mich, als ich das las, erst einmal hinsetzen musste. Es geht um die Stichworte „Energieministerium“ und „Kompetenzen wahrnehmen“. In dieser Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür ist er zuständig. Wir sind Opposition, wir fordern. Er muss es machen.
Er hat seit vier Jahren in der Schublade ein Gutachten darüber liegen, worin die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung liegen: 20 % des Energieverbrauchs in Baden-Württemberg im Strombereich können Sie über Kraft-Wärme-Kopplung abdecken. Allein im industriellen Bereich haben wir ein Volumen von 1 500 Megawatt. Das ist mehr, als das GKN II im Jahr bringt.
Ich fordere von ihm, endlich einmal einen Wärmeatlas vorzulegen, der deutlich macht, wo die Kapazitäten der Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Land sind und wo es sich lohnt, Blockheizkraftwerke zu bauen, Rahmenbedingungen zu setzen für die kleinen Versorger und nicht jede Woche von Neuem das Geschäft der EnBW zu betreiben. Das bringt uns in diesem Land energiepolitisch nun wirklich nicht weiter.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Die Kollegin Netzhammer hat bereits den Anteil von derzeit 9,5 % erneuerbare Energien für Baden-Württemberg genannt.
Eine Zahl nur: Zur Jahreswende hatten wir bundesweit 11,9 %. Wir hinken hinterher. Wir spielen in dieser Frage in der Regionalliga, und Sie müssen erst einmal zusehen, dass wir wieder Anschluss an den Bund gewinnen,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Veroni- ka Netzhammer CDU: Wir sind ja dabei! – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Lauter Unterstellungen, Herr Untersteller!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts gegen Claus Schmiedel, nichts gegen Günther Beckstein, aber volle Sympathie für das Land Baden-Württemberg.
Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass Oppositionsfraktionen – die natürlich dafür bezahlt werden, dass sie die Regierung kritisieren; was ja völlig in Ordnung ist –,
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Kontrollieren! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die werden nicht dafür bezahlt, dass sie die Regierung kritisieren! Das machen die umsonst!)
nicht anerkennen wollen, dass es gerade dieses Land BadenWürttemberg ist, das in diesen Wochen, Monaten und Jahren hervorragend dasteht. Dies nicht anzuerkennen, meine Damen und Herren, das kann ich nicht begreifen. Ich finde, auch eine Oppositionsfraktion sollte über den Schatten springen können und einmal zugeben, dass dieses Land Baden-Württemberg in vielen Bereichen – auch in der Wirtschaftspolitik – eine Spitzenposition hat. Das kann man doch zugeben, und man sollte sich auch darüber freuen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Wir kritisieren doch nicht das Land, sondern Sie!)
Natürlich ist es richtig – das ist doch wohl eine pure Selbstverständlichkeit –, dass dieser Erfolg nicht in erster Linie ein Erfolg der Politik ist – das gebe ich ja auch gern zu –, sondern dass er ein Erfolg der Menschen in diesem Lande ist.
Er ist ein Erfolg der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weil sie tüchtig sind, haben sie diesen Erfolg erzielt. Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit.
Vor vielen Jahren hat es einmal einen Spitzenkandidaten der SPD gegeben, der gesagt hat: „Wir schaffen Arbeitsplätze.“ Pustekuchen! Arbeitsplätze schaffen nicht die Politiker, sondern diejenigen, die in ihren Betrieben tätig sind, die Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Spöri hat dafür ge- sorgt, dass die welche schaffen konnten! Das ist der kleine Unterschied! Der zehnfache Einsatz für Woh- nungsbau als Beispiel! – Gegenruf des Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Der Spöri hat Arbeitsplätze ver- nichtet!)
Sie schaffen Arbeitsplätze. Deshalb gebe ich dem Kollegen Schmiedel völlig recht –: Der Erfolg, den wir im Augenblick haben, ist nicht für alle Ewigkeit garantiert. Es wird darauf ankommen, dass dieser Erfolg aus der Vergangenheit auch in
der Zukunft fortgesetzt wird. Dazu gehört, dass der Bund seine Hausaufgaben erledigt. Die sind längst noch nicht erledigt; ich will dazu aber jetzt nichts mehr sagen. Dazu gehört als Voraussetzung, dass das Land Baden-Württemberg auch in der Zukunft das tut, was notwendig ist, um diesen Erfolg auch zukünftig zu garantieren.
Hierbei kann man durchaus den Haushalt 2007/2008 heranziehen. Er ist nicht das einzige Element, weil nicht alles über Geld geht. Aber man kann diesen Haushalt heranziehen. Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass dieser Haushalt zweierlei in Anspruch nehmen kann:
Der erste Punkt ist, dass wir uns natürlich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen mussten. Wir haben dies auch getan. Wir brauchen die Debatte über die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte an dieser Stelle jetzt nicht noch einmal zu führen. Ich stehe voll dahinter. – Das ist die eine Seite.