Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/807. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/907-4. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0707 – Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/907-1. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0710 – Mittelstandsförderung – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/907-2, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/907-5, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/907-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/907-6, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0711 – Energie und Wohnungsbau – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/807. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Einzelplan 05: Justizministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/805
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Justizministerium – eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die baden-württembergische Justiz – ich stelle das bewusst an den Anfang meines Debattenbeitrags – leistet eine hervorragende Arbeit in allen Berei chen:
bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugsanstalten und den Notariaten. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung und kurze Verfahrensdauern. Diese hervorragenden Leistungen sind für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Lebenserfahrung, um sich in unserem Land sicher zu fühlen und auch wohlzufühlen.