Die Kriterien, nach denen das geht, sind klar: „Kinderland“ Baden-Württemberg, Familienpolitik – ich brauche jetzt nicht mehr zu erklären, wie das alles funktioniert.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Doch, das haben die immer noch nicht begriffen! – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Jetzt aber!)
Nur ein Beispiel. In der Vergangenheit war es so: Wenn jemand beim Erwerb von Wohneigentum gefördert werden wollte, der zunächst jedoch noch keine Kinder hatte, ist er natürlich entsprechend schlecht oder gar nicht gefördert worden. In der Zukunft wird es so sein, dass, wenn später Kinder kommen, nachträglich gefördert wird. Das heißt, wir unterstützen nicht nur die startende Familie, sondern wir unterstützen auch die wachsende Familie.
Das ist also ein überaus deutlicher Hinweis darauf, dass wir das „Kinderland“ Baden-Württemberg ernst nehmen.
Gehören die Kinder, die in den städtischen Notfallkarteien geführt werden – z. B. weil vier Personen in einem Zimmer leben –, auch zu Ihrem „Kinderland“?
Genau auf diesen Punkt wollte ich jetzt zu sprechen kommen. Sie haben mir eigentlich das Wort aus dem Mund genommen. Ich nehme mir jetzt einfach einmal Zeit, um Ihnen das ein bisschen zu erklären, damit wir wenigstens auf der gleichen Grundlage diskutieren.
In diesen rund 51 Millionen €, die im Jahr 2006 insgesamt für die Wohnungspolitik zur Verfügung standen, waren im Haushalt 12 Millionen € für den sozialen Mietwohnungsbau enthalten. Von diesen 12 Millionen € für den sozialen Mietwohnungsbau sind zum 31. Dezember 2006 genau 6 Millionen € abgerufen worden. Genau 6 Millionen €! Das ist also gerade einmal die Hälfte.
Wenn Sie meine Mitarbeiter fragen, dann werden sie Ihnen sagen, dass selbst diese Mittel nur deshalb abgerufen worden sind, weil man möglichen Empfängern hinterhertelefoniert hat und ihnen signalisiert hat, dass entsprechende Mittel vorhan
den sind. Das heißt, dieses klassische sogenannte Mietwohnungsbauprogramm der Vergangenheit ist für die kommunalen Träger völlig uninteressant. Ich kann es nicht anders sagen: Es ist für sie völlig uninteressant.
Deshalb habe ich gesagt: Ich versuche jetzt einmal, einen anderen Weg zu gehen. Ich konzentriere die Mittel, wie gesagt, auf das Wohneigentum und versuche, mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf der einen Seite und der L-Bank auf der anderen Seite – das ist schon gesagt worden – ein Programm zu machen, das mit Sicherheit das zehnfache Volumen dessen hat – möglicherweise auch noch mehr –, was bisher im sozialen Mietwohnungsbau vorgesehen war. Wenn es uns also gelingt, dieses Darlehensvolumen von etwa 50 Millionen € – Tendenz nach oben – tatsächlich zu verbauen, dann werden wir – das ist meine Antwort auf Ihre Frage – wesentlich mehr günstige Wohnungen im Land Baden-Württemberg bauen. Dann werden die Probleme, die Sie zu Recht angesprochen haben, durch dieses Mehr an Wohnungen abgestellt werden können. Deshalb glaube ich, dass das Wohnungsbauprogramm, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben, ein absolut gutes Wohnungsbauprogramm ist und in der Zukunft dazu beitragen wird, dass in Baden-Württemberg mehr Wohnungen zur Verfügung stehen werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Zu- rufe der Abg. Reinhold Gall SPD und Edith Sitzmann GRÜNE)
Zum Thema Denkmalförderung haben Sie Äußerungen getroffen, nach denen man das Gefühl haben könnte, wir wären alle Denkmalbanausen. Das will ich entschieden zurückweisen. Vielleicht kann ich das anhand einer einzigen Zahl noch einmal deutlich machen – weil Sie an Zahlen ja immer so interessiert sind.
(Abg. Claus Schmiedel SPD hält einen Zeitungsarti- kel in die Höhe. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Des- halb habe ich eben ja zitiert!)
Herr Schmiedel, im vergangenen Jahr hatten wir für Denkmalförderung 12,0 Millionen € in den Haushalt eingestellt. In diesem Jahr haben wir 13,5 Millionen € im Haushaltsplan stehen. In einer Zeit, in der an allen Ecken und Enden gespart werden muss, haben wir für die Denkmalförderung ein Plus von 1,5 Millionen € vorgesehen. Ich finde, das ist schon ein deutlicher Beweis dafür, dass wir das Thema Denkmalförderung im Land Baden-Württemberg ernst nehmen – damit das völlig klar ist, meine Damen und Herren.
Ich gebe zu, dass wir – auch das will ich noch ansprechen: Stichwort Ausbildungsplätze – nicht in der Lage wären, allein mit originären Mitteln des Landeshaushalts die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen für die Qualifikation unserer jungen Menschen auf den Weg zu bringen. Als Beispiel nenne ich das Thema Altbewerber. Wir haben das hier so oft besprochen, dass man es nicht zu erklären braucht. Es ist wirklich ein Problem, wenn in der Zwischenzeit 50 % aller Bewerber um Ausbildungsplätze Altbewerber sind. Da muss man etwas tun.
Aus diesem Grund habe ich im letzten Jahr, wie Sie alle wissen, ein Altbewerberprogramm auf den Weg gebracht. In der Zwischenzeit sind im Rahmen dieses Programms mehr als 1 500 zusätzliche Ausbildungsplätze ausschließlich für Altbewerber geschaffen worden. Selbstverständlich will ich, dass dieses Programm auch in den Jahren 2007 und 2008 fortgesetzt wird. Wir können das jedoch nicht mit ESF-Mitteln machen, weil diese Mittel aus finanztechnischen Gründen erst Mitte 2007 zur Verfügung stehen. Das heißt, wir hätten darauf verzichten müssen. Deshalb haben wir versucht – auch das ist eine Schwerpunktbildung –, zusätzliche originäre Landesmittel zu finden, damit wir dieses Programm fortsetzen können.
Jetzt nehmen Sie bitte zur Kenntnis: In einem der schwierigsten Bereiche, nämlich bei den Altbewerbern, wird diese Regierung das erfolgreiche Altbewerberprogramm auch in den Jahren 2007 und 2008 fortsetzen. Das ist ein Beweis dafür, Herr Schmiedel – so steht es in den Plänen –, dass wir für die Qualifikation der Benachteiligten in unserer Gesellschaft etwas tun wollen, weil wir natürlich ganz genau wissen, dass wir alle Kräfte brauchen, wenn das Land Baden-Württemberg auch in der Zukunft vorangeführt werden soll.
Bleibt zum Schluss noch das Thema Energiepolitik. Meine Damen und Herren, für mich ist die Geschichte eigentlich ganz einfach. Wir haben bestimmte energiepolitische Ziele zu erreichen – die kennen Sie alle. Sie stehen auch so im Gesetz. Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Ziele in der Zukunft nur durch einen Energiemix zu erreichen sind.
Von der Tendenz her wird eines klar sein: Es gibt bestimmte Bereiche, die in ihrer Bedeutung zurückgehen werden. Das ist die Kernenergie, und das sind die fossilen Energieträger.
Langsam. – Diese Energieträger werden eine abnehmende Tendenz haben. Andere Bereiche haben eine zunehmende Tendenz: Das sind die regenerativen Energien, und das ist vor allem auch die Energieeinsparung.
Deshalb haben wir uns vorgenommen – da darf ich Sie korrigieren –, bis zum Ende dieser Legislaturperiode einen Anteil an regenerativen Energien von 11,5 % zu erreichen. In der Zwischenzeit – am 1. Januar 2007 – sind wir bei 10 % gelandet. Wir werden das Ziel also erreichen. Wir werden auch das Ziel für 2020, den 20-prozentigen Anteil, erreichen. Das will ja auch der Bund. Da aber das Jahr 2020 genau das Jahr ist, in dem die Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen, stellt sich die Frage: Was passiert mit den restlichen 80 %? Was ist mit der Lücke der restlichen 80 %? Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Energiepolitik gewissermaßen im Sinne kommunizierender Röhren verstehen. Das heißt, wir versuchen, die Kernenergie und fossile Energieträger in dem Umfang zurückzudrehen, in dem auf der anderen Seite die Nutzung regenerativer Energien ansteigen wird.
Fritz Vahrenholt, den Sie alle kennen, ist der wahrscheinlich bekannteste Windenergieanlagenbauer Deutschlands.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Kennen Sie auch den größten Aktionär von REpower? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch der größte Vertreter der Atommafia!)
Fritz Vahrenholt ist durchaus als ein Vertreter regenerativer Energien bekannt. Das kann man so sagen. Ich zitiere Vahrenholt:
Ich komme auch gleich zum Ende. Ich weiß, dass es etwas zu lang geworden ist. Ich will das Zitat aber gern vorlesen. Vahrenholt sagt:
Ich glaube, dass eine Verlangsamung des Ausstiegsprozesses auch für die erneuerbaren Energien hilfreich ist.
Das heißt: Im Grunde genommen macht er damit genau das deutlich, was ich auch will. Ich will erreichen, dass bei einer Verlängerung der Laufzeiten regenerative Energien mit den dadurch frei werdenden finanziellen Mitteln stärker gepusht werden können.
Genau das ist das Ziel dieser Landesregierung. Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise erreichen können, den Anteil der regenerativen Energien im Jahr 2050 ohne Weiteres auf 50 % zu erhöhen. Meine Damen und Herren, dies wird aber nur mit einem Energiemix gelingen. Für Baden-Würt temberg bedeutet dies, dass wir eine regenerative Energiequelle noch viel stärker in den Fokus nehmen müssen; das ist die Biomasse.
Dort besteht noch großer Nachholbedarf. Genau aus diesem Grunde wird das Land Baden-Württemberg die Biothermie – neben Blockheizkraftwerken, neben der Wasserkraft, neben Solarenergie und neben Geothermie – voranbringen. Wir werden noch große Möglichkeiten haben. Der Anteil der Biomasse an der Primärenergie beträgt im Augenblick 3 %. Es ist unser Ziel, ihn auf 10 % zu erhöhen. Sie sehen also, dass im Bereich der regenerativen Energien nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt wird.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss einfach noch einmal sagen – ich meine, dass die Beispiele überdeutlich waren –: Wir haben es auf der einen Seite geschafft, einen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen, der dem Gesichtspunkt der Konsolidierung der Haushalte Rechnung trägt; wir haben auf der anderen Seite aber auch eindeutige Schwerpunkte und eindeutige Impulse für die Weiterentwicklung des Landes Baden-Württemberg gesetzt. Ich finde, dieser Haushalt ist geeignet, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir auch noch in zehn Jahren sagen können: Die Spitzenstellung des Landes BadenWürttemberg aus den vergangenen Jahren wird auch in der