(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Ingo Rust SPD: Was ist mit den Bäue- rinnen?)
Meine Damen und Herren, zweites Stichwort: Gemeinschaftsaufgabe. Für die Gemeinschaftsaufgabe stehen in den kommenden Jahren 200 Millionen € zur Verfügung. Damit können wir uneingeschränkt die Lissabon- und die Göteborg-Strategie umsetzen und weiterführen.
Einen Leuchtturm in unserem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum möchte ich ansprechen: das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ELR. Seit Bestehen dieses Programms, seit 1995 haben wir über 750 Millionen € an Fördermitteln in den ländlichen Raum gegeben, und damit sind sage und schreibe über 5,5 Milliarden € an Investitionen getä tigt worden – ein Erfolgsprogramm par excellence. Was haben wir mit diesem Programm getan? Wir haben Arbeitsplätze und Gemeinschaftseinrichtungen für unsere Städte und Gemeinden geschaffen. Wir haben im privatgewerblichen Bereich über 20 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt geschaffen bzw. erhalten. Meine Damen und Herren, wir werden in den Jahren 2007 und 2008 dieses Programm um jeweils 10 Millionen € aufstocken und werden damit ein weiteres, neueres und erweitertes Investitionsförderprogramm haben. In beiden Haus haltsjahren stehen fast 90 Millionen € an Fördermitteln zur Verfügung. Das wird zu einer weiteren Stärkung des ländlichen Raums und zu einer weiteren Stärkung der Ortskerne beitragen.
Lieber Kollege Scheuermann, wir werden bei der Fortschreibung des ELR und des MELAP auch das Thema Flächenverbrauch mit aufnehmen und werden mit diesen weiteren Mitteln dafür sorgen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird.
Weiteres Stichwort: MEPL II. Auch in der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 beteiligt sich die EU erfreulicherweise an diesem MEPL II. Damit können wir den ländlichen Raum weiterentwickeln.
Vier Stichworte, wo die Entwicklung hingeht: erstens Stärkung wettbewerbsfähiger, nachhaltiger Familienunternehmen – wir möchten die umwelt- und tiergerechten Erzeugungsmethoden unterstützen –, zweitens Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, drittens Erhaltung der Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens-, Wohn- und Arbeitsraum und viertens Erhaltung der vielfältigen Kulturlandschaften bei uns im Land Baden-Württemberg. Nach vorläufigen Berechnungen stehen Mittel in Höhe von sage und schreibe 610 Millionen € zur Verfügung. Ich glaube, auch damit können wir etwas im ländlichen Raum tun.
Den Bereich Naturschutz möchte ich ansprechen. Im Rahmen von Natura 2000 möchten wir die Pflege- und Extensivierungsverträge fortschreiben und das erste baden-württembergische Biosphärengebiet vorantreiben. Dies wird ein zentraler Punkt in unserer Naturschutzpolitik sein, Herr Kollege Röhm. Wir werden in Münsingen am Rande des ehemaligen Truppenübungsplatzes und am Truppenübungsplatz diese Pilotmaßnahme des Landes Baden-Württemberg durchführen.
Die beteiligten Gemeinden sind damit einverstanden, dass wir eine Anerkennung durch die UNESCO vorantreiben bzw. beantragen möchten.
Weitere Naturschutzgroßprojekte, die wir zusammen mit dem Bund fördern – das Land stellt 25 % der Mittel zur Verfügung – sind im Jahr 2005 in die zweite Phase gegangen. Ich darf hier beispielhaft Feldberg, Belchen, Oberes Wiesental, Pfrunger-Burgweiler Ried nennen. Auch hier, glaube ich, können wir stolz auf das Geleistete zurückblicken.
Den Verbraucherschutz möchte ich noch ganz kurz ansprechen. Im Rahmen der Neuausrichtung der Landespolitik durch die Bündelung der Verbraucherangelegenheiten in unserem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum werden wir die Zuständigkeit für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom Wirtschaftsminis terium auf das MLR übertragen. Die Gewichtung ist beim MLR richtig angesiedelt. Wir werden im Jahr 2007 auch das erste Land sein, meine Damen und Herren, das den Vorsitz der neu gegründeten Verbraucherschutzministerkonferenz übernehmen wird. Unser Minister Hauk wird die Pilotmaßnahme einleiten und wird hier, glaube ich, bundesweit die Erfahrungen von Baden-Württemberg weitergeben.
Meine Damen und Herren, aufbauend auf dem bisherigen Erfolg möchten wir weitere Initiativen mit Blickpunkt auf gesunden Umgang mit Lebensmitteln starten und werden wir in
den nächsten beiden Jahren auf allen Ebenen weitere Initiativen auf den Weg bringen. Das Qualitätsmanagementsystem steht oben an. Das Schlagwort „vom Feld bis auf den Tisch“ möchten wir ganz einfach weiterführen und den Verbrauchern gesunde Ernährung näherbringen.
Meine Damen und Herren, den Staatsforst möchte ich kurz ansprechen. Ich glaube, gegenüber den Vorjahren zeichnet sich eine positive Tendenz ab. Die insgesamt fünf Jahre andauernden direkten Auswirkungen des Orkanereignisses Lothar scheinen endgültig überwunden zu sein. Damit ist der Grundstein für bessere Betriebsergebnisse im Staatsforst gelegt. Aber dass sich, wie von SPD-Seite vielleicht gewünscht, Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen € aufgrund steigender Holzpreise ergeben, ist nicht zutreffend. Es wäre auch nicht seriös, das in den Haushalt einzustellen.
Das große Thema 2007 wird die Umressortierung und die Verwaltungsreform sein. Stichworte hier ganz kurz: Zusammenführung von Vermessungsverwaltung und Flurneuordnung und dann Evaluation der Verwaltungsreform.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang können wir auch mit der Opposition sehr darüber diskutieren, ob wir das Personal für Flurbereinigung und Vermessung reduzieren können oder nicht.
Ich komme zum Schluss, zur Zusammenfassung. Mit großer Freude darf ich sagen, dass es der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der FDP/DVP-Fraktion gelungen ist, das ELRProgramm 2007 und 2008 um jeweils 10 Millionen € aufzustocken. Damit wird der ländliche Raum mehr als gestärkt.
Zweitens darf ich sagen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Kürzungen bei der Landjugend Baden-Württemberg entgegen anderslautenden Meldungen nicht durchgeführt hat.
Drittens, meine Damen und Herren – was wahr ist, muss gesagt werden –, haben wir bei der Weiterbildung im ländlichen Raum die Kürzungen abgemildert. Damit können auch Inves titionen in Bad Waldsee und in Hohebuch fortgesetzt werden. Auch das stärkt den ländlichen Raum.
Uns wäre es natürlich lieber gewesen, wir hätten nicht wegen der EU-Kürzungen Sparmaßnahmen durchführen müssen, aber wer A sagt, muss auch B sagen.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, unserem Minister Peter Hauk und der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums herzlich für die positive Zusammenarbeit im letzten Jahr zu danken. Wenn es so weitergeht, dann wird der ländliche Raum in Zukunft das Aushängeschild in BadenWürttemberg sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind wir schon!)
Deshalb bitte ich Sie ganz einfach um Zustimmung zum Haushalt 2007/2008. Das wird ein Erfolgshaushalt für den ländlichen Raum sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unvermeidbar: Wenn die CDU zum Thema „Ländlicher Raum“ redet, dann geht das nach dem Motto „Wenn bei uns die Sonne lacht, hat das die CDU gemacht“.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Auch nicht schlecht! So viel zum Klimawandel, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, nun zur Beratung des Einzelplans 08. Was bildet der Haushaltsplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum ab? Welche Entwicklung wird gefördert, und welche falsche Entwicklung wird verhindert? Welche Richtung und Tendenz hat der Haushaltsplan?
Die Haushaltslage ist – das ist einfach so – nicht einfach. Die Kürzung um 30 Millionen € im Haushalt umzusetzen ist nicht einfach. Wir erkennen an, dass das eine schwierige Ausgangslage ist. Hinzukommt, dass die ländlichen Räume in einer ganz schwierigen Konkurrenzsituation zu den Ballungsräumen sind. Die EU-Agrarmarktreform steht vor der Tür und hat begonnen; wir sind dem Wettbewerb und dem Weltmarkt mehr denn je ausgesetzt. Das bedeutet: Der Haushaltsplan muss transportieren, investieren und fördern.
Kollege Mappus hat gestern großartig und hoch feierlich von Zukunftsethik und Generationengerechtigkeit gesprochen. Wenn wir den Haushaltsplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum daran messen, verehrter Herr Minister, dann kann ich drei Feststellungen machen:
Zweitens gibt es das Gießkannenprinzip wie bisher auch, nach dem Motto „Nichts Neues; es bleibt alles beim Alten“. Oder man kann sagen: Ihr Landwirte, schaut halt einmal, wie ihr am Markt klarkommt.
Drittens gibt es eine fatale Informationspolitik. Da werden die massiven Kürzungen der EU-Mittel angekündigt, das MEKA muss heruntergefahren werden; aber man erfährt nicht oder erst sehr spät, wo die Kürzungen umgesetzt werden. Die Landwirte müssten sich aber rechtzeitig darauf einstellen können.
Machen wir als Test für diesen Einzelplan eine kleine Bestandsaufnahme, was darin für Landwirte und Verbraucher sowie für den Naturschutz berücksichtigt ist, dann finden wir im Haushaltsplan die Botschaft: Die Landwirte müssen sich auf den Weltmarkt einstellen, der Preisdruck wächst, besonders bei Milch, die Umweltanforderungen steigen; ich denke an Cross Compliance. Mit 22 ha ist die durchschnittliche Fläche von landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg nur halb so groß wie der Durchschnitt in Deutschland. Wir liegen mit unseren Kleinbetrieben weit hintendran.
Daher muss man offen sagen: Das Höfesterben ist erwünscht, damit die Größeren überhaupt eine Überlebenschance haben. Da darf man nicht einen mitleidigen Eindruck erwecken und sagen: „Ach, ihr Armen“, während man heimlich über Strukturveränderungen froh ist. Landwirte müssen wissen, wann sie aufhören müssen und wann sie Zukunftschancen haben. Vier Chancen der Landwirtschaft möchte ich nennen.
Die größte Chance liegt in der Exportentwicklung. Das ist der einzige Markt in der Landwirtschaft, der wächst. Wir haben mittlerweile den größten Teil des landwirtschaftlichen Exportzuwachses in den zehn neuen EU-Beitrittsländern. Darin liegt die größte Chance. Die Landwirtschaft muss Importe durch Exporte beantworten. Das kann sich nicht nur auf dem eigenen Markt ausgleichen.
Die zweite Chance: Wir loben den Aufbau und die Investition in regionale Märkte. Sie sind unverzichtbar. Aus dem Haushaltsplan ist erkennbar, dass es hier gute Ansätze gibt. Sie müssen weitergeführt werden.
Der Biolandbau ist die dritte Chance. Der Inlandsmarkt besitzt Wachstumspotenzial, und zwar ohne politische Unterstützung; das kann man so sagen.
Die vierte Chance liegt in der Bioenergie. Diese findet hier günstigstenfalls unter der wohlwollenden Beobachtung der Landesregierung statt.
Für diese vier Punkte, die allesamt wesentliche Entwicklungspotenziale beinhalten, ist in diesem Haushalt kein Ansatz sichtbar.