dienen Sie noch wunderbar einem gewissen Klischee. Sie ermitteln auf eigene Faust. Das ist durchaus bemerkenswert,
Es hilft, wenn Sie die Expertenkommission, die tatsächlich mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt ist, arbeiten lassen. Darin sitzen auch speziell die Kritiker, auf die Sie sich im bisherigen Verfahren so gern berufen haben. Das zeigt, dass mit der Aufklärung wirklich ernst gemacht wird.
Zwischen dem Sankt-Nimmerleins-Tag, den Sie beschwören, und einem Tag noch in diesem Jahr, an dem diese Ergebnisse vorliegen, ist ein himmelweiter Unterschied.
Lieber Herr Kollege, Sie wissen vermutlich, dass man mit einem gewissen Zeitdruck nicht so gut arbeitet, als wenn man sagt: „Liebe Experten, wir haben einen Rahmen, wir haben eine Vorgabe, aber innerhalb dieses Rahmens seid ihr frei. Ihr seid frei, die Dokumente zu wälzen, die ihr braucht.“ Auch da ist das Haus Baden durchaus kooperationsbereit. „Und ihr seid frei, auch innerhalb eines gewissen zeitlichen Rahmens zu arbeiten.“ Diesen Rahmen sollten wir den Experten geben.
Dabei können wir auch nicht so tun – das wollen wir auch nicht –, als ob die SPD keinen Antrag vor dem Staatsgerichtshof gestellt hätte. Das muss respektiert und beachtet sein. Das macht es aber im laufenden Verfahren auch notwendig, dass man entsprechende Anträge ablehnen muss. Insofern ist heute einfach der falsche Zeitpunkt, um dieses wichtige Thema schon wieder zu behandeln.
Es kommt mir so vor, als ob sich auch bei der SPD das Bild oder zumindest die Tonart etwas wandelt. Man erinnert sich vielleicht daran, dass die Verantwortlichkeiten für den Bereich der Kunst 1995 auch anders verteilt waren, als sie es heute sind. Ich nehme es durchaus auch als Indiz wahr, dass einer Ihrer geschätzten rechtskundigen Kollegen diesen Antrag beim Staatsgerichtshof nicht unterschrieben hat. Insofern merke ich, dass da eine gewisse Hin- und Hergerissenheit zu verspüren ist.
Meine Damen und Herren, ich stelle außerdem fest, dass es, Frau Kollegin Heberer, natürlich geradezu widersinnig wäre, vor Abschluss der Expertenarbeit die dritte Säule wieder aktiv zu bewerben. Ich weise darauf hin, dass es schon Absichtserklärungen gibt.
Die dritte Säule sind für mich die privaten Spenden. Ich sage das, damit wir von der gleichen Sache reden.
Wenn es da schon über mehr als 15 % dessen, was verlangt wird, Absichtserklärungen gibt, dann ist das zum jetzigen Zeitpunkt durchaus bemerkenswert. Ich bin mir sicher: Wenn wir dann tatsächlich wissen, was zu kaufen ist und wofür wir das Geld einsetzen, dann werden auch die entsprechenden Mittel da sein und die Säulen aufgekommen sein.
Ich möchte kurz noch einmal auf den Kern der Sache kommen. Das wurde mehrfach angesprochen. Ich möchte Sie aber bitten, es nicht bei den Lippenbekenntnissen zu belassen. Es geht in erster Linie um den Erhalt des Kulturguts Salem. Sa
lem bedeutet, nicht nur einen Fürstensitz, sondern auch das drittgrößte Münster in Baden-Württemberg zu erhalten.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand eine ähnliche Debatte vom Zaun brechen würde, wenn wir hier über das Ulmer Münster oder über das Freiburger Münster – das wären die beiden noch größeren Münster im Land –
Da sind wir uns hoffentlich einig. Dazu ist, denke ich, auch überhaupt kein Streit erforderlich, Herr Kollege Walter.
Lassen Sie die Experten arbeiten. Wir sind genauso wie Sie an einer Aufklärung interessiert. Aber auf eigene Faust ist das der völlig falsche Weg, Herr Kollege Walter.
Der richtige Weg ist, dass man abwartet, bis das letzte Dokument tatsächlich auf dem Tisch liegt. Ein Dokument kann die gesamte Rechtslage wieder völlig umkehren. Deshalb sind Wasserstandsmeldungen alle fünf Minuten nicht sachdienlich und werden von uns abgelehnt, wie die anderen Anträge im Übrigen auch.
(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Wir sind so viele, Herr Präsident! Da kommt man schnell durch- einander! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über allem Hickhack, das wir heute bei diesem Thema haben, sollten wir nicht vergessen, worum es geht. Es geht um die Sicherung von Kulturgütern – nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen in unserem Land.
Die Kulturgüter, um die es hier geht, spiegeln Jahrhunderte badischer Geschichte wider. Sie sind für die Menschen greif
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Ziel, diese Kulturgüter für die Menschen in unserem Land zu sichern, sind wir uns in diesem Hause sicher einig; allein über den Weg besteht Dissens. Die Opposition scheint zu glauben, diese Kulturgüter mit Anträgen und Debatten erhalten zu können. Wir von der FDP/DVP und der CDU haben große Zweifel, dass das funktioniert.
Prinz Bernhard von Baden hat sich dazu entschlossen, bewegliche Kulturgüter zu veräußern, um das Kulturgut Schloss Salem erhalten zu können. Selbst dann, wenn Sie ihm schöne Augen machen würden, liebe Frau Vogt, würde ihn das in seinem Entschluss kaum umstimmen.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind da einen Schritt weiter. Wir haben diese Realität akzeptiert. Wir wissen, dass wir mit letzter Sicherheit nur Kulturgüter im Land halten können, die uns auch gehören.
Damit sind wir bei der Eigentumsfrage. Einig sind wir uns hier wohl nur darin, dass geklärt werden muss, wem die Kulturgüter in den Sammlungen, um die es geht, gehören.