Ganz einfach kann diese Frage nicht sein, wenn sich schon etliche Gutachter die Zähne an ihr ausgebissen haben. Es geht hier nicht allein um die Frage, ob die Zähringer-Stiftung rechts wirksam zustande gekommen ist, sondern es geht auch um die Frage, über welche Kulturgüter Großherzog Friedrich überhaupt noch verfügen konnte und welche Kulturgüter bereits dem Land gehörten.
Der Gutachter Dr. Hachenburg beispielsweise knüpft bei der Klärung dieser Frage an Sachverhalte lange vor dem Jahr 1803 an.
Das ist die Entstehung vor der Entstehung des Großherzogtums Baden. Die von der Landesregierung eingesetzte Kommission hat weit über 200 Jahre Geschichte und Rechtsgeschichte aufzuarbeiten. Es ist dringend Zeit, diese Aufarbeitung vorzunehmen. Wir müssen endlich Rechtssicherheit haben. Aber dafür braucht man bei einer so komplizierten Rechtsmaterie auch etwas Zeit. Wir sollten mehr Gelassenheit walten lassen, lieber Kollege Walter. Sie als Indienfahrer sollten doch immer an Mahatma Gandhi denken:
Wir von der FDP/DVP und von der CDU warten jetzt den Bericht des Expertengremiums ab, und dann reden wir wieder über die Sache. Dann macht die Regierung, wie sich das gehört, Nägel mit Köpfen.
Wir sollten mit der Vergangenheitsbewältigung aufhören, Kollege Walter, und uns der Zukunft zuwenden.
Wenn Sie schon unserem Rat nicht folgen, dann hören Sie bitte auf die Kollegin Sitzmann, die das so formuliert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft brauchen wir Rechtssicherheit. Diese lässt sich nur auf zwei Wegen erreichen: durch eine Gerichtsentscheidung oder durch einen Vergleich.
Ein Prozess wäre wohl die schlechtere Lösung, könnte er doch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Ein Vergleich dagegen schafft schnell Rechtssicherheit. Das ist ebenso im Interesse des Landes und seiner Bürger wie auch im Interesse des Hau ses Baden. Wir sagen deshalb: Schluss mit der Vergangenheitsbewältigung, richten wir den Blick in die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft hat die Regierung mit dem Dreisäulenmodell zur Finanzierung klar vorgegeben.
Dieses Modell war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Hoffen wir gemeinsam, dass die Gutachterkommission dem Kunst ministerium dann auch die Zeit verschafft, die zwischen 3 325,01 € und 10 Millionen € verbleibende kleine Lücke von 9 996 674,99 € zeitnah zu schließen.
Wenn auch diese Aufgabe bewältigt ist, steht der Umsetzung des Dreisäulenmodells nichts mehr im Wege. Dann schaffen wir Rechtssicherheit. Rechtssicherheit heißt in diesem Fall auch Kulturgütersicherheit. Die Regierung und die sie tra
genden Fraktionen werden die Kulturgüter sichern – für unsere Menschen, für unser Land und für unsere Zukunft.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich weiß! Ich habe das kleine Latinum!)
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜ- NE: Dadurch ist Cicero bei Ihnen natürlich gut ange- kommen!)
Ich will zu allen Punkten, nach denen schriftlich gefragt worden ist und die bis jetzt auch mündlich vorgetragen worden sind, Stellung nehmen. Ich darf auch sagen, Herr Walter: Ich ärgere mich keineswegs oder die Regierung ärgert sich keineswegs über das, was Sie in unseren Akten gefunden haben. Denn das, was Sie gefunden haben, war uns bekannt. Ihre Interpretation war allerdings meiner Auffassung nach sonderbar. In Ihrer Sprache, die nicht meine Sprache ist, würde ich sagen: dilettantisch.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber die Bedeutung des Begriffs „dilettantisch“ ken- nen Sie auch, oder?)
Ich komme zu den einzelnen Punkten. Zunächst einmal zur Frage der Zähringer-Stiftung: Das Thema Zähringer-Stiftung ist einer der Fragenkomplexe, die im Zusammenhang mit der Frage der Eigentumsverhältnisse des Hauses Baden bzw. des Landes an den Kunst- und Bibliotheksgegenständen durch die eingesetzte Expertenkommission zu klären sind.
Die Gründung der Zähringer-Stiftung im Jahr 1954 basierte auf dem Testament des Großherzogs Friedrich aus dem Jahr 1927. Es konnte bis heute allerdings keine Klarheit hergestellt werden, ob Gegenstände und welche Gegenstände der Stiftung zuzurechnen sind.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch jetzt wirk- lich abenteuerlich! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Das ist nicht abenteuerlich. Das ist etwas, was Sie bitte auch dann zur Kenntnis nehmen müssen, wenn die endgültige Klärung durch die Expertenkommission vorliegt. Da müssen Sie vielleicht auch etwas annehmen, was Ihnen nicht gefällt. Aber uns geht es vielleicht genauso. Dafür haben wir eine Expertenkommission, Herr Walter.