Vorfahrt für den Gesundheitsschutz – im „Kinderland“ Baden-Württemberg müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen.
So zu lesen in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. November 2006. Im Laufe der weiteren Beratungen hat Herr Mappus offensichtlich das Fracksausen bekommen. Mittlerweile lässt er in Interviews völlig offen, ob für Kneipen und Bierzelte ein solches Rauchverbot gelten soll. Mappus behauptet zwar gern, er würde gegen den Wind starten, aber wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dreht er sein Fähnchen nur allzu gern schnell in den Wind.
Ich fasse zusammen: Der Schutz der Nichtraucher muss dringend verbessert werden. Was die Landesregierung dazu bisher abgeliefert hat, ist Schall und Rauch. Die CDU-Minister
präsidenten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits angekündigt – sie sind eingeknickt vor der Tabaklobby –, sie wollten Ausnahmen zulassen. Hier im Land darf sich dieses Trauerspiel nicht wiederholen, meine Damen und Herren.
In der zweiten Runde wird mein Kollege Mentrup speziell auf die Situation beim Rauchverbot für die Schulen eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kollegen, sehr verehrtes Publikum! Das Thema Nichtraucherschutz ist ein Thema, das die Öffentlichkeit ganz besonders interessiert. Wenn ich höre, was Herr Teufel dazu gesagt hat, wie zufrieden er mit dem ist, was die Regierung so tut, und wenn ich dann höre, wie konsequent die SPD voranschreitet, würde ich einfach einmal sagen: Schlagen wir doch der FDP/DVP ein Schnippchen und machen eine richtig große Koalition und verwirklichen einen konsequenten Nichtraucherschutz.
Das würde aber natürlich auch bedeuten, dass wir die CDU fragen müssten, ob die großen Worte ihres Fraktionsvorsitzenden Mappus, die gerade schon angesprochen worden sind, tatsächlich Bestand haben, wenn es letztendlich darum geht, auch Konsequenzen zu ziehen und diese ganzen Vorhaben umzusetzen.
Frau Ministerin Stolz, Sie haben in den Stellungnahmen zu den Anträgen, die heute zur Abstimmung vorliegen, immer wieder deutlich bekundet, dass der Tabakrauch die gefährlichste Innenraumverschmutzung ist und besonders krebsfördernd ist. Gleichzeitig bekommen Sie es aber nicht hin, daraus wirklich Konsequenzen zu ziehen. Ich will das einmal exemplarisch am Fall der Schule deutlich machen. Da wird auf der einen Seite gesagt: „Wir haben dieses Problem, und wir müssen vor allem die Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens schützen.“ Aber in dem Moment, in dem es darum geht, wirklich konsequent zu sein, tun Sie das nicht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was? Im Gesetz steht drin, dass das Rauchen im Schulgebäude verbo- ten ist!)
Ja, im Schulgebäude. Aber Sie sind nicht wirklich konsequent, Herr Kollege. Es ist ja so, dass Sie dennoch Raucher ecken zulassen. Genau das ist der Punkt. Sie lassen die zwar nicht im Schulgebäude zu,
Ja, natürlich. Es ist ja noch schlimmer, wenn die Schule darüber entscheidet. Denn es ist wichtig, dass man da eine gesetzliche Regelung trifft.
Wenn Herr Hillebrand als Staatssekretär im Sozialministerium immer wieder erklärt und – wie in einer Presseerklärung im letzten Jahr – sagt, dass Prävention bei Schülerinnen und Schülern die wichtigste Aufgabe der Gesundheitsvorsorge durch das Sozialministerium sei, dann möchte ich einmal wissen: Wo bleibt denn da die Prävention?
Nein. – Das ist eine Prävention mit Ausnahmen. Dann muss man schon einmal deutlich fragen: Was wollen wir denn tatsächlich? Wollen wir einen konsequenten Nichtraucherschutz,
Da sind wir der Meinung: Es kann nur so sein, dass wir an der Schule einen konsequenten Nichtraucherschutz wollen, und das muss ohne Wenn und Aber gesetzlich geregelt werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl, das wird gesetz- lich geregelt! Ohne Wenn und Aber!)
Ich finde es wunderbar, wenn ich jetzt aus diesem Zwischenruf heraushöre, dass es nun doch geregelt wird. Das bedeutet, dass Sie diese öffentliche Debatte vielleicht ein bisschen falsch eingeschätzt haben und jetzt der Meinung sind, Sie müssten da noch einmal nachbessern.
Auf jeden Fall sind wir der Meinung, dass es gerade in der Schule gar keine Ausnahme vom Rauchverbot geben darf.
Der absolute Treppenwitz, möchte ich einmal sagen, meine Damen und Herren, ist unser frisch eingerichtetes Raucherzimmer im Landtag. Sich hinzustellen und zu sagen, wir woll ten an den Schulen einen konsequenten Nichtraucherschutz und innerhalb des Schulgebäudes dürfe auf gar keinen Fall geraucht werden, aber im Landtag – da, wo wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sitzen und eine Vorbildfunktion haben – dann eine Nische einzurichten, ein kleines „Aquarium“, einen Glaskasten, in dem geraucht werden darf, ist, finde ich, wirklich der Gipfel der Inkonsequenz. Das muss ich wirklich sagen. Das lehnen wir ab.
Wir haben in dieser Frage eine Vorbildfunktion, und der können wir nur dann wirklich gerecht werden, wenn wir ganz konsequent sind und klar sagen: Da muss es einen Nichtraucherschutz geben, und der darf in keinster Weise ausgehöhlt werden.
Insgesamt wird ja in der Bevölkerung – verfolgen wir nur einmal die Debatten über den Nichtraucherschutz – sogar von der Mehrheit der rauchenden Bevölkerung der Nichtraucherschutz durchaus favorisiert. Wir sind der Meinung, dass es einen Nichtraucherschutz geben muss, Herr Teufel, der deutlich mehr leistet als das, was die Regierung vorsieht. Wir wollen, dass es einen konsequenten Nichtraucherschutz in den Gaststätten und den Diskotheken, aber eben auch in den Kneipen und Bars gibt. Wir sehen überhaupt nicht ein, dass es da einen großen Unterschied geben soll. Das kann nicht sein.
Es gibt genügend Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, wo es diesen konsequenten Nichtraucherschutz gibt, wo Kneipen und Bars grundsätzlich rauchfrei sind. Es gibt damit in keinster Weise irgendwelche negativen Erfahrungen. Es ist sogar so, dass diese Kneipen, gerade wenn sie klein sind, viel stärker frequentiert werden als Kneipen, in denen man sich vor lauter Rauch gar nicht mehr richtig erkennen kann.
Die FDP/DVP stellt sich jetzt hin – ich denke, die SPD hat sicher recht, wenn sie sagt, dass das auch ein Konflikt innerhalb der Koalition ist – und sagt: „Wir sind eher für die Selbstverpflichtung. Wir wollen diese Liberalität. Jeder ist seines Glückes Schmied.“
In unseren Augen ist das eine Scheinliberalität, die letztendlich auch in der Konsequenz gescheitert ist.
Es gibt seit 2005 die Selbstverpflichtung des DEHOGA, die Gaststätten zu rauchfreien Gaststätten zu machen. Dann ist gesagt worden, dass ungefähr 30 % dieser Gaststätten tatsächlich rauchfrei geworden seien. Das stimmt mitnichten. Es sind unterm Strich ungefähr 10 %. Das heißt: Die Selbstverpflichtung des DEHOGA ist komplett gescheitert. Nachdem diese Selbstverpflichtung im Ergebnis nicht gegriffen hat, kommt jetzt das Gesetz. Das Gesetz darf keine Ausnahme zulassen. Wir sind für ein Nichtraucherschutzgesetz, das konsequent ist und keine Ausnahmen zulässt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem Frau Kollegin Haußmann, aber auch Frau Mielich! Es ist der Sache nicht dienlich, wenn man irgendwelche Stereotypen wiederholt, als würde man sich
Sie fühlen sich wohl einer verpflichtet, nachdem die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, z. B. nach wie vor Subventionen für den Tabakanbau gewährt.