(Beifall bei den Grünen – Heiterkeit – Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Was? – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die Strategie heißt „Metzger“, oder? – Weitere Zurufe)
Die Strategie, die dahintersteckt, ist ganz einfach. Die kann ich Ihnen offenbaren; die Kollegin Rudolf hat es angesprochen.
Es steht das große Reformprojekt des öffentlichen Diensts an, weil wir als Landtag durch die Föderalismusreform I die Kompetenz für Besoldung und Versorgung und für viele andere Themen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts bekommen haben.
Sehr gut, jawohl, Herr Präsident. Da kann ich Ihnen nur zustimmen; das haben Sie gut herausverhandelt, keine Frage. Dafür muss man einfach Lob zollen.
Im Hinblick darauf, dass das in Gesamtheit kommt und natürlich auch dieses Thema damit zusammenhängt, ist es schon sehr interessant, wenn der Ministerpräsident beim Beamtenbund bereits Zusagen macht, die bis 2011 greifen. Aufgrund dieser Zusagen ist eine richtige Reform des öffentlichen Dienstrechts eigentlich schon gar nicht mehr möglich.
Das halte ich für einen Vorgang, bei dem sich der Ministerpräsident sicher nicht mit Ruhm bekleckert hat, was das Verhandlungspotenzial für die Reform des öffentlichen Dienstrechts anbelangt.
Was die aktiven Beschäftigten anbelangt, haben wir bereits in der ersten Lesung und auch schon im Finanzausschuss Zustimmung zu der vorgelegten Gesetzesfassung signalisiert.
Man kann auch dem sozialen Gedanken, den die Kollegin Rudolf vorgetragen hat, etwas abgewinnen. Wir wollen jetzt nicht dagegenargumentieren, sonst müssten wir sagen: Die Leute, die in höher dotierten Stellen tätig sind, sind auch engagiert und haben auch eine Sonderzahlung in derselben Höhe verdient – ich meine die Einmalzahlung; bei dem Wort „Sonderzahlung“ muss man ja vorsichtig sein. Da wollen wir keine Differenzierung vornehmen.
Sehr wohl wollen wir jedoch in folgender Hinsicht eine Differenzierung vornehmen: Nach den Staatshaushaltsplanberatungen gab es interessante Aufstellungen und Zusammenstellungen auch aus dem Finanzministerium. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf ca. 41 Milliarden €. Wir sind daher noch längst nicht über den Berg, was die Frage der Rückführung der Schuldenlast anbelangt. Jetzt sind wir der Auffassung, dass, wenn wir – –
Kollege Wetzel, hören Sie doch einfach einmal zu. Das wäre vielleicht gescheiter. Dann können Sie etwas lernen.
Es entspricht einfach unserer Denkweise, zu sagen: Den Menschen, die nicht mehr im aktiven Dienst stehen, könnte man am allerehesten einen Einsparbeitrag zumuten; das sind die Versorgungsempfänger.
An dieser Stelle sehen wir auch einen Schnittpunkt mit der Frage, wie es gelingen kann, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, wie die Landesregierung es ja will. Wir wollen das ernsthaft anstreben, und da muss es Einschnitte geben. Die Einsparung bei den Versorgungsempfängern ist ein denkbarer Einschnitt, und dass dieser nicht vorgenommen wird, ist der Grund, weswegen wir diesen Gesetzentwurf in seinem zweiten Teil nicht mittragen können – so sehr wir den ersten Teil auch mittragen und begrüßen. Insofern können Sie von uns keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In allen Bereichen des öffentlichen Diens tes erhalten die Bediensteten für die Jahre 2006 und 2007 anstelle einer linearen Gehaltserhöhung eine Einmalzahlung. Dies beschließen wir jetzt auch für die Landesbeamten. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf im Zusammenhang mit den im Haushaltsstrukturgesetz beschlossenen Maßnahmen steht, wonach eine schrittweise Erhöhung des Gehalts vorgesehen ist.
Frau Kollegin Rudolf, Sie haben noch einmal eine sogenannte soziale Komponente dergestalt vorgestellt, dass diejenigen,
die wenig verdienen, eine ganz hohe Einmalzahlung bekommen und diejenigen, die etwas höher eingestuft sind – weil sie vermutlich verantwortungsvollere Positionen wahrnehmen und vielleicht auch einen etwas höheren Zeiteinsatz leisten –, nur ganz wenig erhalten. Jetzt weiß ich nicht, was daran sozial sein soll. Ich finde, die Lösung, die wir gewählt haben – nämlich: alle bekommen das Gleiche – –
Wir haben gesagt: Dies soll auch ein Stück weit die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausgleichen. Die sind vermutlich für alle etwa in gleicher Höhe angestiegen. Deswegen erhalten alle den gleichen Betrag. Darin steckt ein sozialer Ausgleich, und wer das nicht wahrnimmt, hat es nicht ganz kapiert. Denn durch die Einmalzahlungen steigt das Gehalt von Beziehern niedriger Einkommen prozentual natürlich weitaus stärker als das von Beziehern höherer Einkommen.
Wir halten die Regelung so, wie sie vorliegt, für gerechtfertigt. Ich darf Sie bloß darauf hinweisen, dass die Bundesregierung, an der die SPD, glaube ich, nicht ganz unbeteiligt ist, soeben ebenfalls beschlossen hat, gleiche Sätze – nämlich auch 300 € – auszubezahlen. Insofern fällt es mir nicht ganz leicht, nachzuvollziehen, was Sie eben vorgetragen haben.
Der Vorschlag der Grünen geht dahin, die Versorgungsempfänger an dieser Einmalzahlung nicht teilnehmen zu lassen. Dazu muss ich sagen: Das sind nun ausgerechnet diejenigen, die sich nicht mehr wehren können. Sie haben während ihrer Dienstzeit ordentlich gearbeitet und sind nun im wohlverdienten Ruhestand. Ausgerechnet diese Gruppe soll nun zurückgezont werden.
Was Sie, Herr Metzger, gerade erwähnen, ist ein anderes Thema; dazu komme ich noch. – Aber ich sehe keinen Sinn darin, Versorgungsempfänger bei dieser Maßnahme anders zu behandeln. Sie genießen genauso Vertrauensschutz wie alle Beamtinnen und Beamten auch.
Im Übrigen wurde von Herrn Kollegen Oelmayer die Verständigung der Landesregierung mit den Verbänden angesprochen, zu der wir voll und ganz stehen und die wir auch mit ausgehandelt haben.
Ich halte diese Vereinbarung für sehr richtig, weil sie unseren Beamtinnen und Beamten Sicherheit bringt.
Was Sie gesagt haben, ist richtig: Wir müssen die Besoldung in nächster Zeit insgesamt neu regeln. Dabei müssen wir sehr wohl einmal schauen, Herr Kollege Metzger, wie das Verhältnis zwischen aktiv und passiv aussieht. Man kann sich fragen, ob man am Anfang der Beamtenlaufbahn, wenn die Leute eine junge Familie haben, nicht vielleicht etwas mehr zahlen und dafür in späteren Jahren die Bezüge etwas ausdünnen sollte. Aber das kann man nicht mit einer solchen Einzelregelung wie der erreichen, über die wir heute beraten.
Wir können auch nicht jedes Mal, wenn wir darangehen, an irgendwelchen Stellen, wo es uns passt, etwas abknabbern. Wir wollen eine stimmige Gesamtlösung, die vor allem auch mit den Betroffenen abgestimmt ist und die dann alle mittragen. Darauf werden wir in nächster Zeit zugehen. Dies gilt es zu beschließen. Dafür lässt auch die Vereinbarung mit den Verbänden durchaus noch Raum. Es geht ja auch nicht nur um die nächsten Jahre, sondern um die Zukunft insgesamt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Argumente sind zum allergrößten Teil ausgetauscht. Ich kann es deswegen ganz kurz machen.