Ich komme gleich zum Ende. – Es gibt ein ausgearbeitetes Konzept der Landesärztekammer, an den Kinderkliniken Kriseninterventionszentren und Beratungszentren einzurichten, die rund um die Uhr erreichbar sind, die mit den niedergelassenen Kinderärzten und mit den Einrichtungen der Jugendhilfe vernetzt sind.
Das zweite Thema, das mir wichtig ist, ist die aufsuchende Hebammenhilfe, über die wir Familien, in denen erkennbar Probleme vorhanden sind,
über ein halbes oder über ein ganzes Jahr Hebammen als Beraterinnen zur Seite stellen. Die Hebammen gehen in die Familien und fragen: Wie können wir euch weiterhelfen?
Ich halte diese beiden Punkte für wichtig. Da muss auch die Landesregierung meines Erachtens noch weitere Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden und den Krankenkassen führen, damit wir diese Systeme implementieren können. Das ist wichtig zum Schutz der Familien und der Kinder in Baden-Württemberg.
Ich würde mich freuen, wenn der Landtag von Baden-Würt temberg dies über die Fraktionsgrenzen hinaus als einen wichtigen, gemeinsamen Arbeitsauftrag annehmen würde und hier gemeinsam mit der Landesregierung in den nächsten Jahren für Verbesserungen sorgen würde.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Vernachlässigung von Kindern, der Missbrauch und schwerste Misshandlungen von Kindern zählen sicher zu den Themen, bei denen wir fraktionsübergreifend zu Lösungen kommen müssen und auch zu Lösungen kommen werden.
Wir sind uns im Ziel eines besseren Schutzes von Kindern einig. Das heißt, Risikofamilien müssen frühzeitig identifiziert werden, und es müssen dann umgehend Hilfemaßnahmen eingeleitet werden. Es ist leider so, dass nach der polizeilichen Kriminalstatistik auch bei uns die Zahl der Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat.
Eltern müssen bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt werden. Gerade überforderte Familien brauchen entsprechende Hilfen rasch und niedrigschwellig.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich eine eindringliche Bitte an Sie richten. Erziehungsgutscheine, wie Sie sie geplant haben – dafür wollen Sie immerhin 4 Millionen € in die Hand nehmen –, sind eben genau ein Instrument, das überforderte Familien, das Risikofamilien nicht erreicht.
Deshalb bitte ich Sie dringend, gerade den Aspekt der aufsuchenden Hilfen aufzugreifen – denn sie brauchen wir für diese Familien – und das Geld dafür einzusetzen.
Wir brauchen eine Gesamtkonzeption. Wir unterstützen den Ansatz der Familienhebammen. Wir unterstützen den Ansatz der Kinderschutzambulanzen. Ich hatte ja das Vergnügen, in der ersten Legislaturperiode meiner Landtagszugehörigkeit in der Enquetekommission „Kinder in Baden-Württemberg“ mitwirken zu dürfen. Diese Ansätze zählten in der Tat zu den wichtigen Beschlüssen der Enquete.
Wie gesagt: Wir wollen die aufsuchende Hilfe ausbauen; daneben unterschätzen wir aber auch das Instrument der besseren Vernetzung und besseren Kooperation nicht. Wir sind uns gewiss auch darin einig, dass man dieses Instrument nicht kleinreden darf. Wir wissen, dass wir in dieser Hinsicht sehr unterschiedliche Situationen in unserem Bundesland haben. Es gibt Kreise, in denen die Vernetzung hervorragend funktioniert. Es gibt andererseits noch Bereiche, in denen die Vernetzung zwischen den Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe, den Beratungsdiensten und dem gesamten Bereich des Gesundheitsdienstes mit der Polizei, mit Frauenhäusern, mit den Schulen dringend verbessert werden muss.
Deshalb sind die beiden Modellprojekte, die jetzt im Ostalbkreis und in Pforzheim angelaufen sind, wichtig. Von dem Projekt „Guter Start ins Kinderleben“ erhoffe ich mir schon, dass wir klare Hinweise bekommen, wo zu vernetzen ist, wo die Vernetzung zu verbessern ist.
Aber genau das ist ein Punkt, an dem auch die Landesregierung gefordert ist. Wir brauchen eine Gesamtkonzeption des Landes. Da spielen z. B. auch die Früherkennungsuntersuchungen eine Rolle. Wir wissen, dass die Früherkennungsuntersuchungen im ersten Lebensjahr sehr stark wahrgenommen werden, aber bei der U 7 bis zur U 9 die Teilnahme deutlich zu wünschen übrig lässt; dort muss die Teilnehmerquote gesteigert werden. Da ist es wichtig, das gesamte Instrumentarium mit Einladungswesen, Bonussystem usw. genau auf die Frage auszurichten: Wie erreichen wir besonders die Risikofamilien? Es wird auch die große Aufgabe einer solchen Gesamtkonzeption sein, hier verbindlichere Regelungen zu erreichen.
Ein Teil des Beschlussabschnitts des Antrags der Fraktion GRÜNE hat sich schon ein bisschen erübrigt, weil eben die Schuleingangsuntersuchung beibehalten wird. Sie erfolgt jetzt allerdings in zwei Stufen. Das bietet in der Tat die Möglichkeit – da möchte ich ausdrücklich Ihrem Ansinnen unterstützend zur Seite treten –, zu diskutieren, ob es nicht in der Tat das richtige Instrument ist, diese erste Stufe auf einen früheren Zeitraum vorzuziehen und zu schauen, dass wir dort auch wirklich alle Kinder verpflichtend erreichen, um frühzeitig Hilfemaßnahmen einleiten zu können.
Wir sind in der SPD-Fraktion offen in der Frage, ob eine solche Gesamtkonzeption des Landes – ich erhoffe mir, dass die Frau Ministerin gleich auch Ausführungen dazu machen wird, wie eine solche Gesamtkonzeption des Landes aussieht – in einen landesgesetzlichen Rahmen gefügt wird, wie es das Saarland gemacht hat, oder ob es zu einem Gesamthandlungskonzept wie in Rheinland-Pfalz, wo dann im Übrigen auch eine Servicestelle für die Unterstützung der Kommunen eingerichtet wurde, oder wie in Nordrhein-Westfalen kommt. Aber klar ist, dass auch das Land mit in der Verantwortung steht und dass wir gemeinsam, das Land und die Kommunen, alles dafür tun müssen, dass unsere Kinder noch besser geschützt werden als bisher.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass heute keine Abstimmung über den vorliegenden Antrag erfolgen soll, sondern dass wir das Thema gemeinsam im Ausschuss weiter behandeln können.
Ich bin auch dankbar, dass hier wirklich unisono gesagt worden ist, dass jeder Vorschlag, der dem Ziel dient, Kinder besser zu schützen, und zwar in einem besonders sensiblen Bereich – es ist erschreckend, dass das erste Lebensjahr mit das gefährlichste ist;
das Kind kann sich in diesem Alter nun einmal noch nicht wehren –, sehr offen diskutiert werden kann und von daher keine der geäußerten Vorstellungen von vornherein als nicht akzeptabel oder falsch dargestellt werden darf.
Ich darf noch einen Aspekt erwähnen: Natürlich gehört auch hier dazu, nicht immer das Rad neu erfinden zu wollen, sondern auch zu versuchen, das, was schon vorhanden ist, durch Vernetzung zu optimieren.
Da ist mir auch wichtig – das ist heute noch nicht gesagt worden, aber, so glaube ich, für jeden selbstverständlich –, dass wir, statt wegzusehen, wieder stärker eine Kultur des Hinschauens brauchen.
Das gilt nicht nur für die Professionellen, sondern auch für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Nachbarschaft. Ich weiß sehr wohl, dass das schwierig ist, weil der Grat zwischen Denunziantentum und Sich-Einmischen immer schmal ist. Aber an der Stelle, wo es um Kinder geht, die selbst nicht agieren können, wäre es mir recht, wenn die Menschen im Zweifelsfall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig einen Hinweis geben würden.
Das Zweite: Bei uns in Esslingen gab es ja diesen schrecklichen Fall – das betraf jetzt keine kleinen Kinder, sondern größere Kinder –, dass eine Frau ihre beiden Kinder umgebracht hat. Da habe ich mich auch gefragt: Wie kann es in unserer Gesellschaft so weit kommen, dass ein Mensch keinen anderen Ausweg mehr sieht, als die Kinder zu töten und hinterher – was versucht wurde, aber nicht gelungen ist – sich selbst umzubringen?
Da ist mir Folgendes aufgefallen: Wenn die Nachbarn befragt werden, dann sagen alle: „Ach, das war eine so nette Frau, sie war immer freundlich“ usw. Auch das stößt natürlich an Grenzen. Aber es zeigt andererseits: Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die vielen Hilfestrukturen und Angebote, die wir haben, tatsächlich so im Bewusstsein verankert sind, dass die Schwelle, diese Angebote auch anzunehmen, nicht zu hoch ist, sondern dass diese gerade in solchen schwierigen Situatio nen der Überforderung leichter angenommen werden können.
Ich bin in der Tat der Meinung, dass dieses Thema alle Schichten betrifft. Man darf dies nicht als schichtenspezifisches Problem sehen; das ist überhaupt keine Frage. Sie haben Kinder, Kollege Lasotta. Ich habe Enkel. Wenn die einmal alle vier einen Tag lang bei mir sind,
(Abg. Andreas Hoffmann CDU: Wenn man Enkel hat, hat man auch Kinder! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU)
dann wird mir klar – natürlich ist das mit über 60 Jahren besonders schwierig –, dass es auch für bestens gebildete Eltern zu Überforderungssituationen kommen kann. Aber diejenigen, die in der Lage sind, diese Situationen als Überforderung wahrzunehmen, und die sich der damit verbundenen Gefahr bewusst sind, nehmen ja in aller Regel Kurse oder anderweitige Hilfen in Anspruch, wenn sie merken, dass die Dinge nicht gut laufen. Deswegen werden wir unser Augenmerk wirklich verstärkt auf die Gehstrukturen legen und immer wie
Da das Thema Gutscheinsystem mehrfach angesprochen worden ist, will auch ich es noch einmal aufgreifen. Ich darf feststellen, dass es ja der FDP/DVP zu verdanken ist, dass wir einen Teil des Landeserziehungsgelds nun für die zusätzliche Betreuung und eben auch für die Stärkung der Erziehungsfähigkeit von Familien einsetzen.
Nun hat der Ministerpräsident das Thema Gutscheine in die Diskussion eingebracht. Wenn es aber jetzt so gedacht sein sollte, dass diese 4 Millionen € dazu eingesetzt werden, dass die Kommunen allen Eltern von Neugeborenen lediglich Gutscheine zuschickten, und das war es dann, dann wäre dieses Geld, glaube ich, nicht gut angelegt. Ich meine jedoch, Kollege Lasotta, Frau Wonnay und Frau Lösch, wir sollten vielleicht dafür sorgen, dass dieses Geld so eingesetzt wird, dass zwar durchaus Gutscheine verteilt werden, aber nicht, indem man diese Gutscheine flächendeckend an die Familien versendet, sondern indem man diese in die aufsuchende Arbeit, z. B. der Familienhebamme, integriert und deren Arbeit durch die Kombination mit Gutscheinen unterfüttert. Früher gab es den sogenannten „Felicitas Service“; ich weiß gar nicht, ob es das heute noch gibt. Damals wurden die Eltern von Neugeborenen durch diesen Service aufgesucht und mit allen möglichen Proben, z. B. mit Alete-Gläschen, und mit Angeboten für Versicherungspolicen beglückt.
Zu meiner Zeit gab es das einmal; aber das gibt es wohl heute gar nicht mehr. – Aber es wäre doch möglich, diese aufsuchende Arbeit, etwa durch die Familienhebamme, mit dem Gutscheinsystem zu kombinieren und die Eltern gegebenenfalls auf diese Hilfsangebote hinzuweisen und ihnen zu sagen, dass es nichts kostet, sondern dass sie Gutscheine erhalten, die sie für Beratungen oder Kurse einsetzen können. Dabei sollte man dies nicht gleich als staatliche Einmischung diskriminieren.
Leider ist meine Sprechzeit gleich abgelaufen. Aber wir können ja im Ausschuss noch weiter über mögliche Modellentwicklungen nachdenken.