(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut!)
Die kulturelle Vielfalt und die Beherrschung der Herkunftssprache können, wie Mehrsprachigkeit generell, auch bei Kindern eben ein Potenzial für gelingende Bildungsbiografien sein. Zugleich wird so der Wertschätzung Ausdruck gegeben, die wir Migrantenkindern und ihrem kulturellen Hintergrund entgegenbringen. Dies wiederum kann ihr Selbstbewusstsein als wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft stärken.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, insbesondere der Grünen, ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie uns einerseits bei der Fremdsprachendiskussion in der Rheinschiene eine Überforderung der Kinder vorwerfen,
andererseits aber die Überführung des muttersprachlichen Unterrichts in den Regelunterricht fordern. Das ist inkonsequent und kann nicht unser Weg sein.
Wir sehen jedenfalls derzeit keine Veranlassung, vom muttersprachlichen Unterricht und seiner Förderung Abstand zu nehmen.
Zum Schluss will ich eines noch generell festhalten: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben. Wir investieren nicht nur gut 40 Millionen € jährlich in die verschiedenen Integrationsmaßnahmen, sondern die Landesregierung wird, aufbauend auf dem Integrationsbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2004, ein Integrationsleitbild und einen Integrationsplan für Baden-Württemberg entwickeln. Dabei wird auch künftig die Bildung ein Kernbereich der Integrationspolitik des Landes sein. Ich bin sicher, wir werden mit diesem Integrationsleitbild und diesem Integrationsplan wiederum Maßstäbe setzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ganz höflich daran erinnern, dass diese Debatte zum Thema „Muttersprachlicher Zusatzunterricht“ von der FDP/DVP beantragt wurde.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Wie so oft bei der FDP/ DVP! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das kommt in der zweiten Runde!)
Dieses Modell hat sich bewährt. Es führt grundsätzlich nicht zu Parallelgesellschaften, sondern dient durch Verbesserung der sprachlichen Grundlagen dem Ziel der Integration.
Ich stelle fest, diese Botschaft hat Ihren Parteifreund, den Integrationsbeauftragten Minister Goll, bis heute noch nicht erreicht. Vielleicht haben Sie deshalb die Debatte zum Anlass
Meine Damen und Herren, Integration erfolgt – das wurde vorhin gesagt – auf drei Ebenen. Das sind die drei Bereiche: Erwerb der deutschen Sprache mit oberster Priorität,
ausreichende Förderung durch das Schul- und Bildungssystem und Aufnahme in das Ausbildungssystem und den Arbeitsmarkt. In diesen drei Bereichen haben wir noch erheblichen Nachholbedarf und Defizite, weil in diesem Land lange nicht akzeptiert wurde – und da schaue ich ein bisschen in Richtung der CDU –, dass wir in der Tat ein Einwanderungsland sind und uns darauf einzustellen haben.
Um auf den Bereich Kindertagesstätten zu kommen: Die Kinder müssen, wenn sie in die Schule kommen, ausreichende Deutschkenntnisse haben, sonst sind sie von Anfang an benachteiligt. Hier besteht Nachholbedarf. Das Schulsystem ist nicht in der Lage, die sozialen Unterschiede auszugleichen. Die Präsidentin des Statistischen Landesamts hat daher mit Recht festgestellt, dass der Rückstand in der Bildungsbeteiligung der Migrationskinder nicht vorschnell dem Ausländerstatus, sondern sozialstrukturellen Faktoren zuzuschreiben ist. Unser Schulsystem ist nämlich in der Selektion der Kinder nach dem sozialen Status der Eltern sehr effizient.
Da, meine ich, ist eine Änderung gefragt. Auf die Förderstunden wurde schon hingewiesen. Mit 30 € pro Schüler und Jahr, die wir für den muttersprachlichen Unterricht ausgeben, ist dies nicht zu leisten. Das muss man ganz deutlich sagen.
Die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kennen Sie. Wir haben nicht genügend Ausbildungsplätze. Deshalb haben auch nicht alle jungen Menschen die Chance, sich ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Diskussion haben wir hier schon geführt. Ich denke, hier ist noch viel zu tun.
Meine Damen und Herren, ich muss aber ausdrücklich sagen: Die Darlegungen von Herrn Minister Goll zum muttersprachlichen Unterricht kann ich nicht nachvollziehen.
Ich darf es einfach einmal so zitieren, wie es bei mir angekommen ist. Minister Goll in den SWR-Nachrichten: „Muttersprache – Fremdkörper bei der Integration“. Oder: „Förderung der Zweisprachigkeit ist keine staatliche Leistung. Wir bezahlen ja auch keinen Klavierunterricht.“ So stand es in verschiedenen Presseberichten.
Dann die dpa-Meldung, vielfach nachgedruckt: „Goll unterstützt Verweigerung der Schulräume für den muttersprachlichen Zusatzunterricht“. Herr Minister, erlauben Sie mir die
Integration setzt voraus, dass wir auch die Herkunftssprache akzeptieren. Die gezielte Förderung muttersprachlicher Kompetenzen steht keinesfalls in Konkurrenz zum Erwerb der deutschen Sprache.
Die Spracherwerbsforschung belegt, dass der gesicherte und gefestigte Erwerb der Herkunftssprache das Erlernen weiterer Sprachen – also auch Deutsch – unterstützt. Schüler mit muttersprachlichem Zusatzunterricht sind in der Regel erfolgreicher als diejenigen, die an diesem Unterricht nicht teilnehmen. Dazu liegen auch entsprechende Zahlen vor.
Unser Problem sind nicht die Kinder, die am muttersprachlichen Unterricht teilnehmen, sondern die Kinder, die weder ihre Muttersprache noch Deutsch ausreichend können.
Semilingualismus oder doppelte Halbsprachigkeit ist das Problem in unserem Land, bei dem wir anzusetzen haben.
Im Schulausschuss wurde, Herr Minister Goll, auch von dem Vertreter der Landesregierung darauf hingewiesen, dass der muttersprachliche Unterricht ein wichtiges Element der Integration darstellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Verweigerung von Schulräumen nicht akzeptiert werden kann, sondern als Missstand dargestellt werden muss. Damit hat man der Integration einen Bärendienst erwiesen.
Nun können Sie, Herr Minister, ja durchaus dieser Auffassung sein, die man diesen Zitaten entnehmen kann. Aber ich halte es für unerträglich, dass diese Einstellung mit dem Amt des Integrationsbeauftragten verbunden werden kann.
Sie haben mit diesen Äußerungen – wenn Sie sie nicht hier und heute richtigstellen – ja auch die Linie der Landesregierung verlassen. Es nützt nichts, Herr Ministerpräsident, wenn man irgendwo lesen kann, dass Sie bemüht seien, die Wogen zu glätten. Hier brauchen Sie eine personelle Alternative. Mit diesen Aussagen und mit dieser Einstellung sind Sie, Herr Goll, nicht mehr der geeignete Gesprächspartner. Sie kennen die Schlagzeilen. Sie werden als Kronzeuge für die Entscheidung einer Sperrung der Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht herangezogen.