Sie haben mit diesen Äußerungen – wenn Sie sie nicht hier und heute richtigstellen – ja auch die Linie der Landesregierung verlassen. Es nützt nichts, Herr Ministerpräsident, wenn man irgendwo lesen kann, dass Sie bemüht seien, die Wogen zu glätten. Hier brauchen Sie eine personelle Alternative. Mit diesen Aussagen und mit dieser Einstellung sind Sie, Herr Goll, nicht mehr der geeignete Gesprächspartner. Sie kennen die Schlagzeilen. Sie werden als Kronzeuge für die Entscheidung einer Sperrung der Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht herangezogen.
Aber aus unserer Sicht ist es nicht erträglich, dass dieser Unterricht in Moscheen, in Nebenräumen von Gaststätten, in
Büroräumen oder im Keller der Caritas stattfindet. Dieser Unterricht gehört in die Schule! Dazu müssen Sie eigentlich stehen.
Deshalb würde ich Sie dringend bitten, von Ihrer Position abzurücken und sie nicht länger zu vertreten.
Die zweite Runde werde ich dazu nutzen, unsere Vorstellungen zum muttersprachlichen Unterricht und zu den Perspektiven, die auf uns zukommen, darzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Integrationsbeauftragter, sehr geehrter Herr Minister Rau – Sie sind ja für dieses Thema zuständig –, in der Zwischenzeit bin ich froh, dass die FDP/DVP heute eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt hat.
Ich habe Ihre Ausführungen, Herr Theurer – der Sie als „Allzweckwaffe“ eingesprungen sind –, vernommen. Die Attacke auf den Integrationsbeauftragten habe ich auch verstanden. Sie haben etwas komplett anderes gesagt als der sich sonst zu Integrationsfragen Äußernde.
Da warten wir ab. Ich bin ja ein hoffnungsfroher Mensch und glaube immer noch an die Belehrbarkeit und an Einsichten.
Ich hoffe, dass die heutige Debatte dazu dient, dass sich der Herr Integrationsbeauftragte Goll von einigen Äußerungen – mein Kollege Kaufmann hat sie schon zitiert – distanzieren und darlegen kann, dass er das alles ganz, ganz anders gemeint hat. Eine andere Chance haben Sie eigentlich kaum mehr. Frau Krueger von der CDU hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Integration noch viele ungelöste Aufgaben haben. Das ist unstrittig. Wir sind uns auch darin einig, dass wir viele Jahre versäumt haben und jetzt viele Anstrengungen unternehmen müssen, um vieles aufzuholen.
Herr Goll, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dafür eingesetzt und gesagt hätten: „Wir brauchen in der Sprachförderung noch mehr,“ – dazu hätte ich gern etwas gehört – „und als Integrationsbeauftragter beschäftigt mich, wie es sein kann, dass bei uns Kinder neun Jahre lang in die deutsche, baden-württembergische Schule gehen, aber immer noch nicht Deutsch können. Das beschäftigt mich als Integrationsbeauftragter.“
Ich hätte Ihnen gesagt: Strengen wir uns gemeinsam an, damit sich dieses ändert. Sie machen aber etwas ganz anderes. Herr Minister Rau, Sie schreiben in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage mehr oder minder süffisant, die Landesregierung werde sich „intensiv mit den Argumenten des Integrationsbeauftragten auseinandersetzen“. Bisher habe ich gehört: Goll: „Wir brauchen das Geld für Deutsch.“ Es handelt sich um 1,5 Millionen €; das ergäbe 30 Lehrerstunden.
Damit würden Sie das gesamte Geld aufs Spiel setzen, das die Konsulate investieren. Ich bin eigentlich um jeden Schüler froh, der sich der Mühe unterzieht, eine andere Muttersprache als die, die wir pflegen, in einem Unterricht zu erlernen. Ich bin froh um jeden Euro, den die Konsulate hierfür zur Verfügung stellen. Ich bin um jeden Schüler froh, der den Nachmittag in unseren Schulen mit dem Erlernen seiner Muttersprache oder einer Fremdsprache verbringt – das ist egal, wie auch immer – und nicht im Kaufhof oder sonst wo oder vor dem Computer sitzt. Ich bin für jeden Einzelnen dankbar.
Das zweite Argument – „Klavierunterricht bezahlen wir ja auch nicht“ – war der Gipfel. Wissen Sie nicht, dass wir vonseiten der Landesregierung und des ganzen Parlaments zu Recht einen Haufen Geld für unsere Musikschulen ausgeben, weil wir alle wissen – Sie vielleicht nicht –, dass musische Bildung auch zur Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes gehört?
Als ich das Zeitungsinterview gelesen habe, habe ich gedacht: Er bemüht sich – als Stuttgarter darf ich das sagen –, den „Cannstatter Kreis“ in der FDP wiederzubeleben.
Nein, das ist nicht unglaublich. Ich habe vorher gesagt, dass ich nach wie vor hoffe. Nutzen Sie die Chance! Stellen Sie es richtig; sagen Sie: „Ich war auf dem falschen Dampfer. Ich rede mit den Rastattern, damit sie begreifen, dass es gut ist, den muttersprachlichen Unterricht in unser System, in unseren Schulalltag zu integrieren.“
Ich komme zum zweiten Teil, zu der Frage, wie wir uns das vorstellen. Die EU-Richtlinie hat einen völlig anderen Hintergrund; sie hat sich hinsichtlich der Beschreibung der Notwendigkeit überholt.
Für uns ist Mehrsprachigkeit eine Chance, und diese gilt es zu fördern. Sie ist eine Chance für den Einzelnen, aber auch eine Chance für uns als Land Baden-Württemberg. Jeder, der mehrere Sprachen beherrscht, ist in unserer globalen Gesellschaft besser aufgestellt. Wie wir vonseiten der Grünen das künftig gestalten wollen, führen wir nachher aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es vorweg in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Erlernen der deutschen Sprache ist zwingende Voraussetzung für eine gelingende Integration in unsere Gesellschaft. Um die Integration von jungen Menschen zum Erfolg zu führen, reicht es natürlich nicht aus, Sprachförderkurse zu besuchen. Vielmehr kann das Erlernen der deutschen Sprache zu einem möglichst frühen Zeitpunkt nur der erste Schritt zu einer gelingenden Integration sein.
Weitere Schritte in die Gesellschaft hinein sind für den Einzelnen und für den Integrationsprozess erforderlich. Ich betone dabei: Die entscheidende Grundlage ist das Deutschlernen, und das zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Aussage hat die Landesregierung schon seit vielen Jahren wichtige konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet. Kollegin Krueger hat zu Recht auf wegweisende Dinge hingewiesen. Insofern darf ich diese nur kurz skizzieren.
Der Orientierungsplan, der an unseren Kindergärten bis 2009/10 flächendeckend eingeführt wird, enthält als zentralen Auftrag die kontinuierliche Sprachförderung von Anfang an. Von sechs Bildungs- und Entwicklungsfeldern im Orientierungsplan ist das Deutschlernen, ist die Sprachentwicklung ein zentrales Entwicklungsfeld und auch Bestandteil der Fortbildungsoffensive, wofür wir gemeinsam mit der kommunalen Seite in den nächsten Jahren 20 Millionen € investieren.
Der zweite Bereich ist das Projekt „Schulreifes Kind“. Ein Jahr vor der Einschulung sollen vor allem die Kinder erfasst werden, die gerade auch im sprachlichen Bereich Defizite haben.
Die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen – bisher 4,5 Millionen € jährlich – beziehen sich im Besonderen auf die Kinder mit Migrationshintergrund.
Das Projekt der Landesstiftung befindet sich bereits im fünften Jahr. Der Aufsichtsrat der Landesstiftung hat speziell für Sprachförderkurse vorwiegend für Kinder mit Migrationshintergrund bisher 21,5 Millionen € bewilligt. 1 100 Kindergärten wurden von dieser Maßnahme bereits erfasst.